Witwenrentenneuberechnung wegen Wegfall des Aufstockungsbetrages

von
R. Macziejek

Ich habe eine Neuberechnung meiner großen Witwenrente, die ich seit 1992 beziehe, erhalten. Der Grund hierfür ist, dass der Aufstockungsbetrag aus meiner Altersteilzeit ( 07/2005 - 06/2010) bei der Einkommensanrechnung nicht mehr zu berücksichtigen ist. Ich werde jetzt eine Nachzahlung ab 2008 erhalten.
Meine Frage lautet:
Wieso erst ab 2008 und nicht seit Beginn meiner Altersteilzeit, ab Juli 2005, denn seit dem fand doch die jetzt zurückgenommene Berücksichtigung des Aufstockungsbetrages statt?

von
tom

Verjährungsfrist = 4 Jahre!

von
R. Macziejek

Schade, ein Widerspruch hat dann wohl keinen Sinn. Trotzdem, vielen Dank für die Info.

von
Agnes

Zitiert von: R. Macziejek

Schade, ein Widerspruch hat dann wohl keinen Sinn. Trotzdem, vielen Dank für die Info.

Hallo,
noch ein paar Informationen:
Das BSG hat im Jahr 2012 entschieden, dass Aufstockungsbeträge nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dafür gäbe es keine Rechtsgrundlage. Dies gilt aber nur für Wiwen/Witwer die einen Rentenanspruch vor dem 1.1.2002 hatten (altes Recht)
Die Rentenversicherungsträger folgen diesem Urteil.
Da die Rentenversicherungsträger diesem Urteil folgen wollen und diese Entscheidung im Jahr 2012 getroffen wurde hat man festgelegt, dass ausnahmsweise die Rückrechnung der 4-Jahresfrist im Jahr 2012 beginnt und nicht wie eigentlich im Gesetz vorgesehen mit dem Jahr der Bescheiderteilung.
Sie erhalten die Nachzahlung deshalb ab 2008, also für 5 Jahre (und das alles auch noch mit Zinsen).

von
Agnes

Hallo Frau R. Macziejek,

ich erlaube mir mal eine persönliche Anmerkung.

Auf Hinterbliebenenrenten ist Einkommen, bei Arbeitnehmern also Gehalt teilweise anzurechnen. Beim Übergang in die Altersteilzeit hat man das reduzierte Gehalt und den Aufstockungsbetrag als Einkommen angenommen. Dies ist auch bei einem Witwenrentenbezug ab 1.1.2002 weiterhin so.

Nun haben spitzfindige Juristen herausgefunden, daß bei "Altrenten" der Aufstockungsbetrag kein Einkommen darstellt, weil diese Einkommensart im Gesetz nicht aufgeführt ist. Wie sollte es auch aufgeführt sein. Beim Rentenbeginn 1992 gab es auch noch keine Altersteilzeit.
Die unterschiedliche Beurteilung liegt also allein im Rentenbeginn. Ob dies moralisch richtig ist lasse ich mal offen. Gesetz kennt halt keine Moral.

Nun haben Sie unerwartet eine Rentennachzahlung nebst Zinsen erhalten. Freuen Sie sich über den unerwarteten Geldsegen. Je nach Höhe der Nachzahlung: Machen Sie eine Urlaubsreise, machen Sie Kindern oder Enkel eine Freude.

Agnes

PS: Bitte bedenken Sie aber auch, daß der gesamte Nachzahlungsbetrag im Steuerjahr 2013 zu versteuern ist.

Noch ein schönes Wochenende.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo,

aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2012 sind zusätzlich zum Bruttoarbeitsentgelt gezahlte steuerfreie Aufstockungsbeträge nicht als Arbeitsentgelt bzw. vergleichbares Einkom-
men zu berücksichtigen. Die Rücknahme der bisherigen Bescheide erfolgt nach § 44 Abs. 1
i. V. m. Abs. 4 SGB X höchstens für vier Kalenderjahre rückwirkend.
Eine Neuberechnung für Zeiten vor 2008 ist daher nicht möglich.
Dem Beitrag von Agnes wird zugestimmt.