Witwerrente/BG-Rente/zkw-Rente

von
M.F.

Hallo, guten Tag,

man, ist das alles kompliziert, wenn eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (716,72 Euro) zusammentrifft mit einer Witwerrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (1.387,03 Euro, sozusagen brutto, weil der Witwer auch noch eigenes Arbeitseinkommen hat. Der Zahlbetrag der Rente von der BG ist unter Berücksichtigung des eigenen Arbeitseinkommens 1.099,61 Euro. Eine Betriebsrente (Witwerrente) aus einer Pflichtversicherung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse / zkw-Rente (251,74 Euro) wird auch noch gezahlt.

Das mit dem maßgebenden Grenzbetrag, Rentenfaktor usw. bei der Ermittlung der verbleibenden Witwerrente der GRV habe ich inzwischen verstanden. Es bleiben 2 Fragen:

1. ist bei der Ermittlung der Gesamtsumme der Rentenbeträge (Rente aus der GRV, Leistung aus der Unfallversicherung) die zkw-Betriebsrente zu berücksichtigen oder nicht ?

2. wird bei der Leistung aus der Unfallversicherung der Bruttobetrag (1.387,03) oder der Rentenauszahlungsbetrag (1.099,61) bei der Gesamtsumme der Rentenbeträge berücksichtigt

Danke für Ihre Bemühungen im voraus.

Freundliche Grüße

M.F.

von
Agnes

Hallo,

zunächst vielleicht das Einfachste:
Die Zkw-Rente - richtig wohl ZVK - (Betriebsrente) wird nicht als Einkommen angerechnet, wenn noch altes Hinterbliebenenrecht anzuwenden ist (Eheschließung vor dem 1.1.2002, ein Ehegatte vor dem 2.1.1962 geboren).
Ich gehe mal davon aus, daß dies zutrifft.

Sie haben sich ja schon kundig gemacht und die gesetzlichen Vorschriften "verstanden".

Zu den Fragen:

Frage 1 entfällt, wenn "altes Recht" anzuwenden ist.

Frage 2: Bei Ermittlung der Rentenhöhe aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird der Betrag aus der Unfallversicherung v o r der Einkommensanrechnung berücksichtigt, wie Sie es formulieren: also der Bruttobetrag.

Würde der Zahlbetrag berücksichtigt, würde praktisch die Einkommensanrechnung wieder aufgehoben.

Agnes

von
Agnes -Nachtrag-

Die ZVK-Witwenrente spielt natürlich überhaupt keine Rolle.
Meine erste Antwort bezog sich auf eine eigene ZVK-Rente. Nur hier spielt altes oder neues Recht eine Rolle.
Beim ersten Beitrag habe ich das leider überlesen.

Agnes

von
M.F.

Hallo Agnes,

zunächst vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Hat mir sehr geholfen.

Allerdings heißt die Zusatzrente tatsächlich: zkw-Betriebsrente aus der Pflichtversicherung (ich hab den Bescheid gerade vor mir liegen).

Es ist ein Teil der Kommunalen Versorgungskassen für Westfalen-Lippe und zwar der Teil: zkw Kommunale Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe.

Warum die Herrschaften da, dafür die Abkürzung zkw (kleingeschrieben) gewählt haben, erschließt sich mir allerdings nicht.

Gruß M.F.

Experten-Antwort

Nach § 93 SGB VI ist nur die Anrechnung der BG-Rente auf die gesetzliche Rente geregelt. Die Be-triebsrente bleibt bei dieser Anrechnung außen vor.

Der Betrag der BG-Rente ist vor Einkommensanrechnung, also nach Ihrem Verständnis "Brutto" zu berücksichtigen.

Übrigens spielt es keine Rolle, welche Abkürzung oder Begrifflichkeit im Unternehmen für Betriebsren-ten genutzt wird. Es kommt alleine auf die Eigenart der Rente an: der Arbeitgeber ist Versicherungs-nehmer, der Arbeitnehmer ist bezugsberechtigt. Weitere Merkmale entscheiden darüber, ob und in welchem Umfang Steuern anfallen, oder welcher Teil nach dem neuen Hinterbliebenenrecht anre-chenbar wäre.