Wo gibts Unparteilichkeit und Objektivität?

Experten-Antwort

Da es die Fragestellung die gesamte Sozialgerichtsbarkeit bzw. die gesamte Rentenversicherung betrifft, würden die Statistiken der gesamten Rentenversicherung trägerübergreifend ermittelt werden. Daher ist es derzeit in der Tat so, dass mir keine aktuellen Zahlen vorliegen. Zudem werden die Verfahren ja auch vor den einzelnen Sozial-, Landessozial- und vor dem Bundessozialgericht geführt, sodass die Daten bundesweit zusammen gefasst werden müssten.
Mir sind jedenfalls die bundesweiten Daten nicht bekannt, sodass es ggf. die Sache eines jeden Interesserten ist, dies ggf. im Internet zu recherchieren.

von
xxxx.

Da würden ja eventuell Daten auf ihrem Bereich helfen, um zu belegen dass die Richter nicht immer nur im Sinne der RV urteilen. Ich zumindest habe den Glauben an die Rechtssprechung noch nicht verloren.

Experten-Antwort

Siehe Tätigkeitsbericht des Bundessozialgerichtes (insbesondere Seite 42 u. 54):

http://www.bsg.bund.de/cln_108/nn_138168/DE/03__Medien/03__Taetigkeitsberichte/taetigkeitsberichte__node.html?__nnn=true

Die für die Versicherten niedrige Erfolgsquote liegt m.E. jedoch vor allem daran, dass bei den vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fällen bereits zuvor Sozialgerichte und Landessozialgerichte dem Sozialversicherungsträger recht gegeben haben.

Als Ergänzung weise ich auf die Seiten 7 und 12 der Pressemappe 2011 des Landessozialgerichtes NRW hin:
http://www.lsg.nrw.de/40_presse/index.php

So kann (wer möchte) die einzelnen Tätigkeitsberichte der Sozialgerichte und der weiteren Landessozialgerichtes studieren.

Ich bin nicht der Meinung, dass sich anhand einer relativ niedrigen oder anhand einer relativ hohen Erfolgsquote Rückschlüsse auf die richterliche Unabhängigkeit ziehen lassen, um diese dann in Frage zu stellen.

Es mag jedoch jeder für sich selbst entscheiden.

Anzumerken möchte ich zudem, dass die Tätigkeitsbereiche außer der Rentenversicherung auch andere Bereiche der Sozialversicherung umfassen.

Jedoch denke ich, dass Irene bei ihrer Sachverhaltsdarstellung auch nicht allein die gesetzliche Rentenversicherung im Blick hat.

von
NIX für Ungut

[quote=159118]
Hallo Irene!
Beim Sozialgericht gibt es auch einen ehrenamtlich tätigen Richter in der Verhandlung. Ehrenamtlich ist jemand, der nicht studiert hat, sondern ein einfacher Mensch ist, der sich über Ihren Fall informiert hat und einfach unabhängig mitentscheidet.
Dafür bekommt er höchstens einen finanziellen Ausgleich für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Schöffe. Mehr nicht.

Na User Nix,das war wohl nix.

Wer ehrenamtlich tätig ist,kann sehr wohl studiert haben.EHRENAMTLICH heißt,dass die Person für ihre Tätigkeit nix bekommt.Wie z.B.die "grünen Damen"die im Krankenhaus tätig sind.Vielleicht stand schon mal eine "grüne Dame"an Ihrem Bett und fragte,ob Sie etwas brauchen.Oder die Menschen,die in der Kirche tätig sind,den Seniorenkreis betreuen.Diese Personen arbeiten auch ehrenamtlich,bekommen ein liebes DANKE und das war´s.Die meisten Ehrenamtlichen sind zum größen Teil im Ruhestand,wollen aber nicht auf dem Sofa versauern.UND,da sind bestimmt Akademiker(Studierte) drunter.

Ich könnte noch mehr Beispiele bringen,aber ich denke,Sie müßten es jetzt verstanden haben.

NIX für Ungut ;-)

von
xxxx

Zur Expertenantwort: Es geht doch, es können doch Angaben gemacht werden!!!!!!!!!!!!!!!!

von
Elisabeth

"Die für die Versicherten niedrige Erfolgsquote liegt m.E. jedoch vor allem daran, dass bei den vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fällen bereits zuvor Sozialgerichte und Landessozialgerichte dem Sozialversicherungsträger recht gegeben haben."
Die Hürden um zum BSozG zu gelangen sind auch erheblich erschwert wurden. Es gibt Vertretungszwang und man muss eine Zulassung bekommen.

von
John

Zitiert von: Elisabeth

"Die für die Versicherten niedrige Erfolgsquote liegt m.E. jedoch vor allem daran, dass bei den vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fällen bereits zuvor Sozialgerichte und Landessozialgerichte dem Sozialversicherungsträger recht gegeben haben."
Die Hürden um zum BSozG zu gelangen sind auch erheblich erschwert wurden. Es gibt Vertretungszwang und man muss eine Zulassung bekommen.

...DAS soweit von "Elisabeth", der "Schwester" vom Herrn Sozialrechtler...

Also: Was sagt UNS das???

von
MeinungsBILDner

Wenden sie sich doch an die Bild! (bei Bedarf bitte selbst noch mehr Ausrufezeichen hinzufügen)

Experten-Antwort

Zur Antwort von "xxxx": Die Angaben wurden den Intenetseiten der Sozialgerichte entnommen, die für jeden Internetbenutzer auch schon vor meinem Beitrag frei zugänglich waren.
Dabei handelt es sich um keine internen Daten und um keine Daten der gesetzlichen Rentenversicherung (die Erfolgsquoten umfassen ja außer der RV noch weitere Bereiche der gesetzlichen RV), sodass ich mit Angaben als Experte der gesetzlichen Rentenversicherung dienen konnte.

von
...

Zitiert von: Irene

Zitiert von: Stef

Zitiert von: Irene

Wenn das Bundessozialgericht oder der Bundesgerichtshof über Rentensachen entscheidet, gewinnen meistens die staatlichen Behörden.

Da die Richter ihr Gehalt auch von Behörden bzw. vom Staat bekommen und von diesen Institutionen auch eingesetzt bzw. bestellt werden, ist das kein Wunder. ("Wessen Brot ich ess, des Lied ich sing")

Gibt es auf europäischer Bühne (und ggf. welches) nicht ein Gericht, das man in Rechtsstreitsachen in Rentenfragen anrufen kann, wo man eher eine Unparteilichkeit oder Objektivität erwarten kann?

Richter sind unabhängig und keinen Weisungen unterworfen.
Es gibt auch keinen Grund für einen Richter zugunsten einer Behörde zu entscheiden wenn dies nicht rechtmäßig ist. Er bekommt weder weniger Geld noch sonstige Nachteile wenn er entscheidet wie er es für richtig hält.

Da jeder der über etwas zu entscheiden hat von jemand bezahlt wird oder zumindest das INteresse hätte selbst möglichst wenige Steuern zu zahlen, gibt es wohl auf der Welt keinen Menschen den Sie für objektiv halten würden.

Aber sagen Sie mir doch mal einen Grund weshalb ein Richter immer "für den Staat" entscheiden soll ?

Entschuldigung, aber ich halte Ihre Argumentation für ziemlich naiv.
Glauben Sie im Ernst, daß ein Richter wirklich unabhängig und objektiv entscheiden kann?

Glauben Sie, dass Ihre Meinung zu Ihrem Fall unabhängig und objektiv nach den gesetzlichen Regelungen ist? Wenn ja, dann ist es auch die Meinung des Richters.