Zinsen auf Nachzahlung

von
Tom

Guten Tag,
Frage mußen für eine Nachzahlung nach § 44 SGB X
auch Zinsen von der DRV bezahlt werden?
MfG
Tom

von
Heinerich

Hallo Tom,

der Beginn der Verzinsung hängt davon ab, wann die Geldleistung fällig geworden und zu welchem Zeitpunkt der vollständige Leistungsantrag beim zuständigen Leistungsträger eingegangen ist. Dabei sind zwei Fristen zu beachten. Die Verzinsung beginnt erst, nachdem

1. ein Kalendermonat nach Eintritt der Fälligkeit der Geldleistung verstrichen ist und

2. 6 Kalendermonate seit Eingang des vollständigen Leistungsantrages beim zuständigen Leistungsträger abgelaufen sind.

Der jeweils spätere Endzeitpunkt der beiden Fristen bestimmt den Beginn der Verzinsung.

von
Hase

Nicht in jedem Fall. Es kommt darauf an, wann der Antrag vollständig vorlag oder als vollständig gilt z.B.
bei Urteilen des Sozialgerichts mit Rechtskraft oder Verkündung.

von
Tom

hallo, vorerst danke für die Antworten. Annerkenntnis nach §42 SGB X also mit Klageverfahren insgesamt 8 Jahre (natürlich war der Antrag vollständig) die Fälligkeit war dann ja wohl auch vor 8 Jahre.?
MfG
Tom

von
Jürgen

Nicht zu früh freuen. Die Zinsen wollen versteuert werden und die Krankenkasse hält da auch noch die Hand auf.
Gruß

von
???

Bevor Sie zu große Hofnungen hegen, sollten Sie wissen dass nur der Teil verzinst wird, den Sie auch tatsächlich ausgezahlt erhalten. Die Beträge die an andere Stellen, z.B. Krankenkasse, Arbeitsamt u.ä., gehen, werden nicht berücksichtigt.

Experten-Antwort

Hallo Tom,

auch Nachzahlung in Rahmen des § 44 SGB X sind grundsätzlich zu verzinsen.

von
-_-

Wird der Anspruch auf eine Geldleistung erst in einem Widerspruchsverfahren oder einem sozialgerichtlichen Verfahren festgestellt, so beeinflusst dies den Zeitpunkt der Fälligkeit nicht. Der Anspruch wird trotz der erst nachträglichen Feststellung mit seinem Entstehen fällig.

von
-_-

Ein etwaiger Zinsanspruch kann auch Gegenstand eines Vergleichs sein, jedoch nur dann, wenn der Vergleich sich ausdrücklich (auch) hierauf bezieht.

Bei einem Anerkenntnis des Rentenversicherungsträgers wird der tatsächlich zu zahlende Betrag (ohne die Erstattungsbeträge an andere Leistungsträger) zu verzinsen sein.

Alles über Verzinsung finden Sie unter
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB1_44R0

von
Tom

Hallo, nochmals vielen Dank an Alle, für die Beantwortung meiner Frage.
Dann werde ich schon mal den Champagne kalt stellen ;-))
MfG
Tom