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Hallo jüdischer Mitbürger,
mit dem ZRBG-Änderungsgesetz wurden die Anforderungen an die Merkmale "Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss" und "Entgelt" deutlich herabgesetzt. Nach den neuen Auslegungsgrundsätzen stellt beispielsweise jegliche Entlohnung in Geld oder Naturalien Entgelt dar. Handelt es sich aber um Zwangsarbeit, bei der die Beschäftigung ohne Entgelt und unter Bewachung ausgeübt wurde, liegt weiterhin keine Beitragszeit vor.
Grundsätzlich kann eine Ersatzzeit geprüft werden. Allerdings setzt eine Ersatzzeit voraus, dass Versicherteneigenschaft gegeben ist. Das heißt, es muss mindestens ein Beitrag zur deutschen Rentenversicherung entrichtet worden sein. In den meisten Fällen, bei denen das ZRBG Anwendung findet, sind außer den Ghettozeiten keine deutschen Zeiten vorhanden.
Hallo jüdischer Mitbürger,
es gelten für alle Träger der deutschen Rentenversicherung die gleichen Maßstäbe zur Beurteilung, ob Zwangsarbeit oder ein freiwilliges Bechäftigungsverhältnis vorliegt. Eine Einzelfall-bzw. Ermessensentscheidung ist nur hinsichtlich des Nachweises gegeben. Wenn nurmehr die vagen Aussagen des Hinterbliebenen vorliegen, kann der Nachweiswert durchaus angezweifelt werden.
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