Zuordnung von Kindererziehungszeiten

von
sammy

Guten Tag,

Soweit mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen haben und keine abweichende Erklärung über die Zuordnung der KEZ abgegeben wurde, wird die KEZ ja grundsätzlich der Mutter zugeordnet. Eine Erklärung für eine Zuordnung der KEZ zum Vater kann auch nur mit Wirkung für die Zukunft oder rückwirkend für bis zu 2 Monate abgegeben werden.
Kann man irgendwie erreichen, dass auch weiter zurückliegende Zeiten dem Vater zugeordnet werden, wenn z. B. im Fall auch noch über keine Leistung entschieden worden ist, oder wird in jedem Fall strikt an der 2-Monatsfrist festgehalten?

Eine weitere Frage: Können abgegebene Erklärungen zur Zuordnung nachträglich noch geändet werden, wenn die KEZ bisher in keinem Rentenbescheid binden festgestellt wurde, oder ist man auf Dauer an seine Erklärung gebunden?

MFG

Experten-Antwort

Hallo Sammy,

eine einmal erfolgte Zuordnung kann grundsätzlich weder von einem Elternteil noch von beiden Elternteilen geändert werden.
Eine Ausnahme hiervon besteht nur in den Fällen, in denen auf der Grundlage einer abgegebenen Erklärung zugeordnete Zeiten im Rahmen der 2 Monate nochmals anders zugeordnet werden können
(z.B. im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Herstellungsanspruchs u.a. bei einer unrichtigen Beratung).

Wurde eine übereinstimmende Erklärung, die die Kindererziehungszeit dem Vater zuordnet, nicht abgegeben, erfolgt die Zuordnung aber auch dann zum Vater, wenn die Eltern nachweisen können, dass der Vater das Kind überwiegend erzogen hat (BSG Urteil vom 16.12.1997).

Die überwiegende Erziehung durch den Vater kann dann in einem Kontenklärungsverfahren geltend gemacht werden.

von
sammy

Hallo,

Vielen Dank für die sehr schnelle Antwort! Leider kann ich Ihrer Äußerung keine eindeutige Antwort auf meine 1. Frage entnehmen. Ist eine Zuordnung durch gemeinsame Erklärung für mehr als 2 Monate rückwirkend möglich, oder scheidet das kategorisch aus?

Werden die Versicherten eigentlich auf die Möglichkeit der Zuordnung von Kindererziehungszeiten durch gemeinsame Erklärung hingewiesen? Und wie wird verfahren, wenn der Versicherte erst im Nachhinein von der Möglichkeit erfährt und daher die 2 Monatsfrist versäumt hat?

Vielen Dank und einen schönen Abend noch...

von
Wolfgang

> Werden die Versicherten eigentlich auf die Möglichkeit der Zuordnung von Kindererziehungszeiten durch gemeinsame Erklärung hingewiesen?

Die Meldestellen geben die Geburtsdaten zentral an die RV weiter. Von dort erhält man dann in den ersten 1 - 2 Monaten nach der Geburt ein Aufklärungsschreiben, das besonders auf die Zuordnungsmöglichkeit zum Vater und die Fristen eingeht. Verfahren wurde zu Beginn der 90er (?) eingeführt.

Die Zuordnung 'per gemeinsamer Erklärung' ist auf 2 Monate rückwirkend beschränkt. Ist Sinn dieser Erklärung, ohne Prüfung des Erziehungsumfangs der Eltern.

Ansonsten wird das Kind dem Elternteil zugeordnet, der das Kind allein erzieht. Ohne Erklärung, ohne Frist - das kann dann auch der Vater sein.

Ob die unterschiedliche Behandlung von Vater/Mutter in dieser Frage gerecht ist, steht auf einem anderen Blatt. Der Gesetzgeber hat hier sicher lebensnah entschieden, um den Verwaltungsaufwand gering(er) zu halten. Gemeinsam geht den Eltern ja auch nichts verloren - und bei Scheidung kommt der Wert dieser Zeit bei beiden zur Geltung.

Gruß
w.

Experten-Antwort

Grundsätzlich ist die Kindererziehungszeit dem Elternteil zuzuordnen, der das Kind überwiegend erzogen hat.
Wenn beide Elternteile das Kind gemeinsam erzogen haben, ohne dass eine überwiegende Erziehung festzustellen ist, werden die Zeiten grundsätzlich der Mutter zugeordnet.
Gerade in dieser Situation kann eine Erklärung über die Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum Vater Sinn machen, wenn Sie innerhalb der Zweimonatsfrist abgegeben wird. Die Kinderzeiten wirken sich aber auch nur dann aus, wenn relativ geringe Rentenanwartschaften (auch im Vergleich zum anderen Elternteil) in dem Zeitraum erworben wurden; Kindererziehungszeiten werden neben eigenen Beiträgen höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

Grundsätzlich ist es so, dass das "nicht Kennen" einer Vorschrift nicht vor Folgen schützt. Nach meiner Kenntnis wird das Aufklärungsschreiben so rechtzeitig zugesandt, dass Sie noch rechtzeitig eine Erklärung abgeben können.

Bereits im Gesetzestext wird die Zweimonatsfrist ausdrücklich genannt. Eine weitere Auslegung durch die Verwaltung kann daher nicht möglich sein.

Nach meiner Erfahrung erübrigt sich in der Regel die gemeinsame Erklärung nach einer Beschreibung der tatsächlichen Verhältnisse: schließlich gibt es einen Grund, diese Zeiten nunmehr dem Vater zuordnen zu wollen. Meistens war der Vater dann nicht so stark ins Erwerbsleben eingebunden, wie die Mutter.