Zuordnung von Kindererziehungszeiten

Hallo Sammy,

eine einmal erfolgte Zuordnung kann grundsätzlich weder von einem Elternteil noch von beiden Elternteilen geändert werden.

Eine Ausnahme hiervon besteht nur in den Fällen, in denen auf der Grundlage einer abgegebenen Erklärung zugeordnete Zeiten im Rahmen der 2 Monate nochmals anders zugeordnet werden können

(z.B. im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Herstellungsanspruchs u.a. bei einer unrichtigen Beratung).

Wurde eine übereinstimmende Erklärung, die die Kindererziehungszeit dem Vater zuordnet, nicht abgegeben, erfolgt die Zuordnung aber auch dann zum Vater, wenn die Eltern nachweisen können, dass der Vater das Kind überwiegend erzogen hat (BSG Urteil vom 16.12.1997).

Die überwiegende Erziehung durch den Vater kann dann in einem Kontenklärungsverfahren geltend gemacht werden.

Grundsätzlich ist die Kindererziehungszeit dem Elternteil zuzuordnen, der das Kind überwiegend erzogen hat.

Wenn beide Elternteile das Kind gemeinsam erzogen haben, ohne dass eine überwiegende Erziehung festzustellen ist, werden die Zeiten grundsätzlich der Mutter zugeordnet.

Gerade in dieser Situation kann eine Erklärung über die Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum Vater Sinn machen, wenn Sie innerhalb der Zweimonatsfrist abgegeben wird. Die Kinderzeiten wirken sich aber auch nur dann aus, wenn relativ geringe Rentenanwartschaften (auch im Vergleich zum anderen Elternteil) in dem Zeitraum erworben wurden; Kindererziehungszeiten werden neben eigenen Beiträgen höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

Grundsätzlich ist es so, dass das "nicht Kennen" einer Vorschrift nicht vor Folgen schützt. Nach meiner Kenntnis wird das Aufklärungsschreiben so rechtzeitig zugesandt, dass Sie noch rechtzeitig eine Erklärung abgeben können.

Bereits im Gesetzestext wird die Zweimonatsfrist ausdrücklich genannt. Eine weitere Auslegung durch die Verwaltung kann daher nicht möglich sein.

Nach meiner Erfahrung erübrigt sich in der Regel die gemeinsame Erklärung nach einer Beschreibung der tatsächlichen Verhältnisse: schließlich gibt es einen Grund, diese Zeiten nunmehr dem Vater zuordnen zu wollen. Meistens war der Vater dann nicht so stark ins Erwerbsleben eingebunden, wie die Mutter.