Zusatzfrage - Schwerbehinderung

von
abundan

,,,,,,,,,, Frage: Eine Freundin hat seit Anfang Juni 2009 eine SchwBG von 60 %. Sie wurde im Mai 1009 60 Jahre alt und ist seit 2 Jahren arbeitsunfähig. Bis dahin ununterbrochen versicherungspflichtig beschäftigt gewesen (Vollzeit) und bekommt seit Januar 2009 ALGI (Nahtlosigkeitsgeld). Kann sie nun eine Rente für Schwerbehinderte beantragen mit 10,8 % Abschlägen?? ,,,,,,, wenn nun diese Schwerbehinderung zur vollen EU führen würde und zwar mit Anerkennung vor dem 60 Lebensjahr, wie hoch wären dann die Abzüge ?

von
Chris

Sie kann ab Juni 09 A-Rente für Schwerbehinderte mit 10,8% Abschlägen beantragen (35 Jahre Wartezeit wie angegeben vorausgesetzt).

Die Abschläge bei einer EM-Rente wären ebenfalls 10,8%.

von
abundan

Danke; Zusatzfrage - gibt es zwischenzeitlich nicht ein höchst richterliches Urteil, das --- vor dem 60 Lebensjahr --- keine Abzüge mehr erfolgen dürfen ?

von
-_-

Ein solches "exotisches" Urteil gab es einmal in einem Einzelfall. Inzwischen gilt:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2008&nr=10519&pos=18&anz=57

von
abundan

,,,,, so exotisch fand ich dieses Urteil nicht. Zwischenzeitlich hat zwar das Bundessozialgericht pro Politik entschieden,,,, denke aber, das eine Klage hinsichtlich dieser Praxis des DGB, VdK u. SoVD - beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

von
-_-

Das BSG (vorsitzender Richter Herr Prof. Dr. Meyer) hatte ursprünglich festgestellt, dass auch Rentner, die bei Rentenbeginn "jünger als 60" sind, den Abschlägen unterliegen, dies aber nach dem Gesetz und dessen Entstehungsgeschichte erst, wenn sie die Erwerbsminderungsrente über das 60. Lebensjahr hinaus beziehen.

Diese völlig abwegige Ansicht würde dazu führen, dass zunächst eine höhere Rente wegen Erwerbsminderung zu zahlen gewesen wäre, die dann bei Vollendung des 60. Lebensjahres um die Abschläge zu vermindern gewesen wäre. Stellen Sie sich dieses unangenehme "Geburtstagsgeschenk der Deutschen Rentenversicherung zum Sechzigsten" bitte einmal in der Praxis vor. Das kann niemals Wille des Gesetzgebers gewesen sein und ist mit der Bezeichnung "exotisch" noch gelinde bezeichnet. Es kommt schon eher einer Verhöhnung des Deutschen Bundestages gleich.

Mit Beschlüssen vom 26.6.2008 hat der 13. Senat des Bundessozialgerichts auf die Anfragen des erkennenden Senats (Terminbericht Nr. 5/08 lfd. Nr. 1 und lfd. Nr. 2) erklärt, dass er an der Rechtsauffassung nicht festhält, die ursprünglich der 4. Senat des BSG vertreten hatte (Terminbericht Nr. 26/06 lfd. Nr. 2) und die eine Absenkung des Zugangsfaktors vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten für unzulässig erklärt hatte.

Die Sozialverbände haben durchaus ein Interesse an öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren, da es eine bessere Mitgliederwerbung kaum geben kann. Unter diesem Aspekt ist auch der Gang vor das BVG in dieser Sache zu betrachten. Chancen werden diesem "exotischen" Urteil unter Fachleuten auch beim BVG nicht eingeräumt.

Zu Herrn Prof. Dr. Meyer lesen Sie:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&sid=6e646534a64a9040f26065a4050c925d&nr=10423&pos=1&anz=3

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&sid=6e646534a64a9040f26065a4050c925d&nr=10483&pos=0&anz=3

von
abundan

Danke f. d. ausführliche Darlegung. Dennoch bin ich anderer Auffassung. Wer z. B. freiwillig in vorgezogene Altersrente geht, hier kann ich die Abzüge akzeptieren. Nicht aber bei Erwerbsunfähigen, die den Zeitpunkt ihrer Verrentung nicht haben selbst bestimmen können, sondern aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Logik; nein der gesunde Menschenverstand sagt mir; das dieser Personenkreis nicht noch zusätzlich mit Abschlägen abzustrafen ist. Danke an das Forum.

von
Armin

Aber die Zurechnungszeit soll derjenige bekommen (oder wie?). Dann müsste man die auch streichen. Er hat ja tatsächlich nicht für diese Entgeltpunkte gearbeitet.

Ich denke dass die aktuelle Regelung schon richtig ist.

Experten-Antwort

Den Ausführungen von Chris und -_- schließe ich mich vollinhaltlich an.

von
Ruler

Wenn jemand mit 58 seine Arbeit verliert, weil die Professoren und Doktoren ( kurz, die Dummen ) an der Spitze alles heruntergweirtschaftet haben, dann muss dieser auch eine vorzeitige Altersrente mit abschlag in Kauf nehmen, obwohl er selber dafür überhaupt nichts kann, genau wie der Kranke für seine Krankheit.

Somit denke ich, das die Abschläge bei den EM Renten völlig rechtens sind.

von
-_-

Sie übersehen dabei, dass zum Ausgleich die Zurechnungszeit vom 55. auf das 60. Lebensjahr um 5 Jahre verlängert worden ist. Tatsächlich wirken sich die Kürzungen bei Rentnern wegen Erwerbsminderung nur marginal aus. Man kann nicht den Ausgleich kassieren und die Abschläge vermeiden wollen. Insofern fehlt es den meisten Betrachtern an der Kenntnis der rechnerischen und rechtlichen Zusammenhänge. Der Deutsche Bundestag hat sich bei der Verlängerung der Zurechnungszeit schon etwas gedacht, die von Ihnen vorgetragene Argumentation der möglicherweise schicksalhaften Unvermeidlichkeit der Erwerbsminderung in das Gesamtkonzept bereits einbezogen. Die Gestaltung des Rentenrechts obliegt im Rahmen des Grundgesetzes dem Gesetzgeber und nicht Richtern, auch nicht höchsten Gerichten. Gerichte können das Recht allenfalls interpretieren.

Ich gehe davon aus, dass auch das BVG den rechtlichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht für überschritten erachten wird und die Abschläge bei gleichzeitigem Ausgleich durch eine längere Zurechnungszeit für verfassungsgemäß erachten wird. Man wird davon hören oder lesen.

von
abundan

Die in den §§ 59, 253a SGB VI idF des EM-ReformG iVm der Anlage
23 zum SGB VI geregelte Verlängerung der Zurechnungszeiten bis zur
Vollendung des 60. Lebensjahres führt bei Renten wegen
Erwerbsminderung (und Renten wegen Todes) im Rahmen der
Gesamtleistungsbewertung (§§ 71 bis 74 SGB VI) nur dann zu
zusätzlichen Rangstellenwerten (§ 63 Abs 3 iVm § 54 Abs 4 SGB VI)
und damit zu einer höheren Rente, wenn der Versicherte bei Eintritt
des Versicherungsfalls der Erwerbsminderung das 60. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat (§ 59 Abs 1 und Abs 2 Satz 2 SGB VI).
,,,,,,,,,, Hingegen bringt diese Anhebung den Versicherten nichts, die erst nach
Vollendung des 60. Lebensjahres erwerbsgemindert werden und
zugleich erstmals an ein "Ausweichen" in die Erwerbsminderungsrente
denken könnten. Anders liegt es bei den Erwerbsminderungsrentnern,
deren Rente vor dem Ende ihres 60. Lebensjahres begonnen hatte und
über dieses hinaus zu zahlen ist. Bei ihnen greift ab Vollendung des
60. Lebensjahres der "Rentenabschlag" von 10,8 vH (36 x 0,003).
Dieser Eingriff wird durch die schon bei dem früheren Rentenbeginn
wirksam gewordene Anhebung der Zurechnungszeit, allerdings
individuell unterschiedlich, gemildert. Diese Rentner müssen sich bis
zum Ende der Rente (Ende des 65. Lebensjahres) und, falls sie
danach Altersrente beanspruchen, auf Lebenszeit mit einer spürbar
verringerten Rente begnügen (§ 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI).

von
abundan

Die in den §§ 59, 253a SGB VI idF des EM-ReformG iVm der Anlage
23 zum SGB VI geregelte Verlängerung der Zurechnungszeiten bis zur
Vollendung des 60. Lebensjahres führt bei Renten wegen
Erwerbsminderung (und Renten wegen Todes) im Rahmen der
Gesamtleistungsbewertung (§§ 71 bis 74 SGB VI) nur dann zu
zusätzlichen Rangstellenwerten (§ 63 Abs 3 iVm § 54 Abs 4 SGB VI)
und damit zu einer höheren Rente, wenn der Versicherte bei Eintritt
des Versicherungsfalls der Erwerbsminderung das 60. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat (§ 59 Abs 1 und Abs 2 Satz 2 SGB VI).
,,,,,,, Hingegen bringt diese Anhebung den Versicherten nichts, die erst nach
Vollendung des 60. Lebensjahres erwerbsgemindert werden und
zugleich erstmals an ein "Ausweichen" in die Erwerbsminderungsrente
denken könnten. Anders liegt es bei den Erwerbsminderungsrentnern,
deren Rente vor dem Ende ihres 60. Lebensjahres begonnen hatte und
über dieses hinaus zu zahlen ist. Bei ihnen greift ab Vollendung des
60. Lebensjahres der "Rentenabschlag" von 10,8 vH (36 x 0,003).
Dieser Eingriff wird durch die schon bei dem früheren Rentenbeginn
wirksam gewordene Anhebung der Zurechnungszeit, allerdings
individuell unterschiedlich, gemildert. Diese Rentner müssen sich bis
zum Ende der Rente (Ende des 65. Lebensjahres) und, falls sie
danach Altersrente beanspruchen, auf Lebenszeit mit einer spürbar
verringerten Rente begnügen (§ 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI).

von
-_-

"Hingegen bringt diese Anhebung den Versicherten nichts, die erst nach
Vollendung des 60. Lebensjahres erwerbsgemindert werden und zugleich erstmals an ein "Ausweichen" in die Erwerbsminderungsrente
denken könnten."

Eben!

Damit bestätigen Sie meine vorherigen Beiträge, denn dies Regelung ist vom BSG auch für richtig und rechtmäßig erachtet worden. Nur für die Jüngeren, die bereits vom Ausgleich über die ZZ provitieren, sollte das nicht gelten, ab 60. Lebensjahr aber dann doch wieder, so dass sich die Rente dann plötzlich verringern würde.

Auf einen solchen Unsinn würden selbst Abgeordnete nicht kommen. :-))