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Zusatzversorgungssysteme DDR

von
Schlappi

Der Rentenbeginn war im Jahr 1995. Im Jahr 2002 erging ein Bescheid des Zusatzversorgungsträgers. Die Rente wurde darauf hin neu festgestellt. Die Nachzahlung erfolgte jedoch nur für 4 Jahre und das laufende Jahr.
Hatte nicht vom Rntenbeginn 1995 an neu festgestellt werden müssen?

Experten-Antwort

Ich nehme an, dass Sie Ihrem Rentenbescheid im Jahr 1995 nicht widersprochen haben. Der Bescheid ist also rechtskräftig geworden. Da infolge der nachträglichen Feststellung des Versorgungsträgers neue rentenrechtlich relevante Zeiten zu beachten waren, wurde Ihr Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Nach § 44 Abs. 4 SGB X dürfen zu Unrecht nicht gezahlte Sozialleistungen jedoch nur längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren rückwirkend erbracht werden. Die Leistungsbegrenzung auf vier Jahre ist zwingend. Der Rentenversicherungsträger hat keinen Ermessensspielraum.