Zuständigkeit zur Erstattung von zu viel gezahlten AN-Beiträgen

von
Tom

Hallo,

Aktuell werde ich für das Jahr 2010 als selbständig Tätiger zur Vers.-Pflicht veranlagt. Daneben lag mein Verdienst aus AN-Tätigkeit über der BBG.
Mithin habe ich in Summe Versicherungsbeiträge einbezahlt, die höher sind als das Maximum der BBG vorsieht.

Nach Info der DRV hat meine Krankenkasse mir meine überzahlten Arbeitnehmerbeiträge zurückzuerstatten.
Meine Krankenkasse hingegen sieht jedoch die Zuständigkeit bei der DRV.

Wer drückt sich hier vor seiner Zuständigkeit ?

Frage:
Kann mir bitte jemand mit einer entsprechenden Vorschrift weiterhelfen, die ich dann der zuständigen Institution benennen kann.

Vielen Dank !

dankenswerterweise habe ich diesen Link hier bereits durch einen hiesigen User erhalten. Die Zuständigkeit kann ich leider nicht wirklich erkennen.
http://www.aok-business.de/fileadmin/user_upload/global/Tools_und_Service/Formulare/Erstattung-zu-Unrecht-gezahlter-Beitraege-2015.pdf

von
-/-

Grundsätzlich gilt nach § 28h SGB IV Allzuständigkeit der Krankenkasse als Einzugsstelle. Stellen Sie dort Ihren Antrag, dann muß die Krankenkasse als Einzugsstelle auf jeden Fall tätig werden.

Wäre nicht das erste Mal, daß Krankenkassen andere Vorstellungen über Zuständigkeit wie RV-Träger haben.

Experten-Antwort

Hallo Tom,

der Antrag ist zunächst bei der zuständigen Krankenkasse einzureichen.
Zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen, dem VDR (jetzt DRV Bund) und der Bundesagentur für Arbeit wurden die "Gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung" vereinbart.
Die Einzugsstelle ist grundsätzlich für die Bearbeitung eines Erstattungsantrages wegen zu Unrecht gezahlter Gesamtsozialversicherungsbeiträge (= Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses) zuständig. Dies gilt jedoch nicht, wenn
a) seit Beginn des Erstattungszeitraums Leistungen (Leistungen zur Teilhabe oder Rente) beantragt, bewilligt oder gewährt worden sind (Ausnahme: zu Unrecht gezahlte Rentenversicherungsbeiträge, die für Zeiten nach Beginn einer innerstaatlichen Vollrente wegen Alters gezahlt wurden),
b) die Beiträge dem Rentenversicherungsträger als Beiträge zur freiwilligen Versicherung verbleiben oder für den Erstattungszeitraum freiwillige Beiträge nachgezahlt werden sollen (§ 202 SGB 6)
c) die Beiträge dem Beanstandungsschutz des § 26 SGB 4 unterliegen und der Versicherte nicht auf den Beanstandungsschutz verzichtet (stellt der Versicherte den Antrag auf Erstattung, kann der Verzicht auf den Beanstandungsschutz unterstellt werden),
d) der Erstattungsanspruch ganz oder teilweise verjährt ist (§ 27 SGB),
e) ein Bescheid über eine Forderung des Rentenversicherungsträgers vorliegt,
f) die Beiträge für Zeiten nach Beginn einer mitgliedstaatlichen Vollrente wegen Alters gezahlt wurden,
g) die Beiträge nach § 28e Abs. 1 SGB 4 als zur Rentenversicherung gezahlt gelten (Arbeitgeber ist die Deutsche Rentenversicherung).
Liegt ein Sachverhalt nach Buchstabe a) bis g) vor, ist der aktuell kontoführende Rentenversicherungsträger für die Bearbeitung des Erstattungsantrages zuständig. Auch in diesen Fällen ist der Erstattungsantrag jedoch zunächst bei der Einzugsstelle einzureichen. Die Einzugsstelle hat vor Weiterleitung des Antrages an den Rentenversicherungsträger zum Inhalt des Erstattungsantrages Stellung zu nehmen, d. h. die Angaben im Antrag sind von der Einzugsstelle sachlich und rechnerisch zu prüfen und ggf. zu berichtigen.

von
W*lfgang

Zitiert von: Tom
Frage:Kann mir bitte jemand mit einer entsprechenden Vorschrift weiterhelfen, die ich dann der zuständigen Institution benennen kann.
Tom,

wenn Ihre KK 'rumzickt' bei Ihrer Nachfrage/oder bei Einschicken des Erstattungsvordrucks ...bestehen Sie auf einem schriftlichem Bescheid. Sollten die sich weigern, muss auch Ihr schon 'mündliches Ersuchen/das schriftliche erst recht' als formaler Widerspruch behandelt werden und von dem 'Dennis' eine Ebene höher bearbeitet/begutachtet werden - in dem Falle werden Sie sehen, da geht plötzlich was ...was son KK-Beitragsrechner schnell mal vom Tisch/vielleicht noch tel. haben wollte ;-)

Gruß
w.
PS: Nein, ich möchte keine KK-MA 'verunglimpfen', aber manche Aussagen/manches Gebaren ist unter aller Sau – nicht mal beim fremdgeschämten Privat-TV anzusiedeln.

von
Tom

vielen Dank Allerseits, hilft sehr weiter !