Zuverdienstgrenze mit Bemessungsentgeld überschritten

von
Petra Siech

Mein Mann ist seit 2 Jahren krank. Da sein Krankengeldanspruch zuende war, hat er Arbeitslosengeld beantragt und auch genehmigt bekommen. Mein Mann bekommt eine teilweise Erwerbsminmderungsrente von 335,23 € netto, womit seine Hinzuverdienstgrenze bei 970,62 € brutto liegt.
nun wurde seine Rente gestrichen, da er durch das Arbeitslosengeld zu viel dazu "verdient". Geht das gesetzlich so in Ordnung, dass das Bemessungsentgeld von 46,06 täglich, wovon Abzüge abgerechnet werden und er auf ein Leistungsentgeld von 33,26 täglich kommt und nur noch 19,96 ausgezahlt bekommt,als Grundlage für den Hinzuverdienst gilt, obwohl er ja im Endeffekt vom Arbeitsamt nur 598,80 ausgezahlt bekommt?

Was kann er tun?
Wir haben erstmal Widerspruch dagegen eingelegt. Das Geld was dort zugrunde gelegt wurde, hat er vor seiner Krankheit, also vor 2 Jahren verdient.

Ich freue mich über jeden Hinweis und jede Hilfe.

von
Schade

ja das entspricht den gesetzlichen Gegebenheiten.

Aber Se haben ja den Widerspruch eingelegt, der Fall wird somit nochmals geprüft.

von
Petra Siech

Fragt sich nur, ob wir dann Erfolg haben, wenn das, wie Sie sagen, den Gegebenheiten entspricht.
Ich finde es ziemlich unfair, ansonsten dürfte ja mein Mann auch ca. 600 Euro netto dazuverdienen.
Da wird dann aufeinmal nicht mehr nach dem Netto ausgegangen.

von Experte/in Experten-Antwort

Bei der Einkommensanrechnung nach § 96 a SGB VI wird immer das Bruttoeinkommen zugrunde gelegt. Bei Arbeitslosengeld I-Beziehern ist dies das Bemessungsentgelt, nach Ihren Angaben 46,06 Euro täglich.

Regelmäßig wird das Arbeitslosengeld I als Ersatz für das zuvor bezogene volle Arbeitsentgelt gezahlt. Das passiert nun auch weiterhin. Mit Auszahlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung würde Ihr Mann nochmals einen halben Einkommensersatz hinzubekommen. Er würde also 1 ½ Einkommen erhalten. Durch die Anrechnung von Erwerbs(ersatz-)einkommen wird dies vermieden (kein Witz!).