Zuviel gezahlte Rentenbeiträge

von
Hanna

Wie ich aus den kompetenten Beiträgen erfahren habe, war ich als RÜG- Rentnerin nach meinem 60 . Geburtstag rentenversicherungsfrei. Mir wurden aber weiterhin Rentenbeiträge (sowohl AN-Anteil als auch AG-Anteil) vom Gehalt abgezogen. Kann ich nach der nunmehr langen vergangenen Zeit noch eine Rückforderung beantragen?

von
RÜG/§307b-Fachmann

Sehr geehrte Hanna, erst nach Ihren letzten Beiträgen ist eine zutreffende Antwort möglich:
1. Sie beziehen ab Herbst 1991 die Altersrente (laut DDR-Recht Frauen generell ab 1. des Monats, in dem das 60.Lebensjahr vollendet wurde).
Berechnet wurde diese Rente auf der bis zum 31.12.1991 gültigen 1. Rentenverordnung der DDR.
(Also keine RÜG-Rente, wie aus Ihrem erstem Beitrag gefolgert werden musste. RÜG-Renten konnten nur bei einen erstmaligen Beginn im Zeitraum 01.01.1992 bis 31.12.1995 gewährt werden.)
2. Alle Bestandsrenten aus dem Beitrittsgebiet wurden zum 01.01.1992 in das Rentenrecht des SGB VI überführt.
3. Beginnend im Jahr 1994 wurden alle Renten, bei denen ein Anspruch auf ein Zusatz- oder Sonderversorgungssystem bestand, nach § 307 b SGB VI neu berechnet.
Wegen Ihrem Anspruch aus dem Zusatzversorgungssystem für Lehrer wurde irgendwann Ihre Rente ab Rentenbeginn (Herbst 1991) nach § 307 b SGB VI neu festgestellt.
4. Infolge höchstrichterlichen Entscheidungen dürfte auch bei Ihnen eine Vergleichsrente (§ 307 B Abs.3 SGB VI) berechnet und für die Zeit ab 01.05.1999 gezahlt worden sein.
Ab diesem Zeitpunkt liegen der Rente die höheren Entgeltpunkte zugrunde. Welche das sind, können Sie aus den Anlagen 6 und 16 zum Rentenbescheid entnehmen. Diese Entgeltpunkte bleiben unverändert bestehen und sind auch für eine eventuelle Witwerrente besitzgeschützt.
Soweit zur Chronologie.
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Ab dem Monat des Altersrentenbezuges sind Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei und können als Altersrentnerin unbegrenzt hinzuverdienen. Es fallen nur die Arbeitgeberbeiträge an. Arbeitnehmerbeiträge sind unzulässig.
Falls Sie nachweisen können, dass von Ihnen wirklich Arbeitnehmerbeiträge einbehalten wurden ohne eine spätere Verrechnung, stellen Sie einen formlosen Antrag an Ihren Rentenversicherungsträger. Das schlimmste was passieren kann, wäre eine Ablehnung, also versuchen Sie es

Experten-Antwort

Haben Sie ab dem 60. Lebensjahr eine Altersvollrente oder eine Erwerbsminderungsrente (Invalidenrente) bezogen?

von
Hanna

Eine Altersvollrente als ehemalige DDR- Bürgerin, die nachträglich nach RÜG bewilligt und später nach SGB VI umbewertet wurde.

Experten-Antwort

Als Altersvollrentnerin waren Sie ab dem Rentenbeginn generell versicherungsfrei in der Rentenversicherung. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt für eine ansich versicherungspflichtige Beschäftigung nur noch der Arbeitgeberanteil zu zahlen gewesen wäre. Sollten tatsächlich von Ihnen Arbeitnehmeranteile einbehalten worden sein, dann würde es sich um zu Unrecht gezahlte Beiträge handeln, die zu beanstanden und erstatten wären. Die seit dem 01.01.2008 eingeführte Verjährungsfrist von 4 Kalenderjahren für die Erstattung würde bei dieser Fallgestaltung nicht gelten. Für die Erstattung wäre die Krankenkasse, die in ihrer Funktion als Einzugsstelle den Gesamtsozialversicherungsbeitrag eingezogen hat, zuständig.

von
RV-Träger

Für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge,
die länger als 4 Jahre zurückliegen ist immer der RV-Träger zuständig!