Zuzahlung- Klinik?

von
Kerstin J.

Hallo, ich gehe kurzfristig nächste Woche in Klinik wegen Zwangserkrankung. Bin krank geschrieben, auch zusätzlich Aufstockung. Soll vor Antritt in die Klinik 280 Euro bezahlen. Bekommt man nicht nachher diese Rechnung,auch wegen Befreiung? Oder muß ich erst bezahlen und bekomme bei Befreiung Rückerstattung? Danke für Auskunft

von
Herz1952

Wenn es sich um eine Leistung der RV handelt zählt die Befreiung durch die Krankenkasse nicht.

Wie hoch die Zuzahlung bei Reha durch RV ist, kann ich Ihnen leider nicht sagen.

Ich denke, dass Sie übers Wochenende noch eine konkrete Nachricht erhalten.

Evtl. "googlen": Zuzahlung bei Krankenhausbehandlung durch RV.

von
Herz1952

Ich habe Ihnen den entsprechenden Link rausgesucht:

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/2_Rente_Reha/02_reha/02_leistungen/allgemeines/zuzahlung.html

von
Groko

Zitiert von: Kerstin J.
Hallo, ich gehe kurzfristig nächste Woche in Klinik wegen Zwangserkrankung. Bin krank geschrieben, auch zusätzlich Aufstockung. Soll vor Antritt in die Klinik 280 Euro bezahlen. Bekommt man nicht nachher diese Rechnung,auch wegen Befreiung? Oder muß ich erst bezahlen und bekomme bei Befreiung Rückerstattung? Danke für Auskunft

Zwangseinweisung?

von
Herz1952

Hallo Kerstin J.,

Es handelt sich um die Zuzahlung von 280 Euro sehr wahrscheinlich um die Zahlung durch Krankenkasse. Höchstbetrag ist 280 Euro (14 Tage a 20 Euro).

Sie sollten sich also mit der Klinik u n d vor allem Ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen, wenn Sie eine Befreiung haben (1 oder 2 % Eigenanteil schon bezahlt haben).

Alles Gute für Ihre Gesundheit.

von
Kerstin J.

Danke Ihnen, die Einweisung ist vom Arzt, also Krankenkasse. Habe jetzt erfahren das auf Antrag Befreiung bis auf 50 Euro das Geld wieder bekomme.

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

Es handelt sich um die Zuzahlung von 280 Euro sehr wahrscheinlich um die Zahlung durch Krankenkasse. Höchstbetrag ist 280 Euro (14 Tage a 20 Euro).

Mal wieder falsch!
Es sind für maximal 28 Tage/Jahr jeweils 10 Euro zu zahlen.

Man kann sich im Voraus von weiteren Zuzahlungen befreien lassen, wenn man die individuelle Belastungsgrenze (1 bzw. 2 Prozent des Haushaltseinkommens) an die Krankenkasse überweist.

Ansonsten ist man auf die Kulanz des Krankenhauses angewiesen.

MfG

von
Herz1952

Hallo Schorsch,

Ihnen macht es wohl Spaß auf Kleinigkeiten herumzureiten. Außerdem kann man annehmen, dass die Fragestellerin bereits einen Befreiungsausweis besitzt.

Also ist der Tipp, sich mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen richtig.

Wie das mit der Befreiung geht, weis ich schon jahrelang. Ich bekomme mittlerweile meinen Ausweis schon im Dezember gegen automatische Abbuchung von der KK. (früher Abbuchung erst im Januar und dann Ausweis).

Sie sollten vorsichtig sein mit der Bemerkung "Wieder mal falsch". Falsch liegen Sie im Bezug auf die Arbeitsmarktrente. Ihr Link von einem Zeitungsausschnitt ist längst überholt.

Meine Angaben sind vollkommen richtig. Bundesweit gilt, dass ein AM-Rentenempfänger einfach nicht zu vermitteln ist. Nämlich aufgrund dessen, dass keine geeigneten Teilzeitarbeitsplätze zur Verfügung stehen und sich sowohl die Rentenversicherung als auch die AfA nicht die sinnlose Mühe machen will oder kann, jeden Einzelfall zu prüfen.

Zwar habe ich mir die (richtigen) Links in den Favoriten gespeichert, aber Sie können ja auch mal seriöse Links selbst suchen. Links von Anwälten zu diesem Thema, sowie ein Link vom Haufe-Verlag zur Ausgleichszahlung der AfA an die RV (§ 228 SGB VI).

Die Arbeitgeber mögen nun mal keine teilweisen Erwerbsgeminderten einstellen. Sie haben ja auch für die Teilzeitarbeitsplätze genügend voll leistungsfähige Arbeitnehmer, die diese Plätze besetzen, weil diese keine Vollarbeitsplätze finden.

Anmerkung: Einfügen dieser Links ist bei angefangenen Beiträgen leider nicht mehr möglich. Das bereits geschriebene verschwindet. Wenn eine geeignet Frage dazu kommt, werden ich einen Link vorher kopieren und dann einfügen. Bei 2 Links sind leider z.Zt. 2 Beiträge nötig.

Sie sollten auch Arbeitslosenstatistiken richtig "lesen" können. Diese sind nämlich alle relativ. muss man die gesamte Situation sehen. Die Details werden, wenn überhaupt, nur in kleinen "Kästchen" von Zeitungen veröffentlicht.

Das ist wie in der Waschmittelwerbung. Nur das positive groß rausstellen und das negative verschweigen.

MfG

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

Außerdem kann man annehmen, dass die Fragestellerin bereits einen Befreiungsausweis besitzt.

Und warum fragt sie dann danach, ob Sie die geforderten 280 Euro KH-Zuzahlung leisten muss, wenn sie bereits einen Befreiungsantrag besitzt?

Und wer hier WIE SIE andauernd behauptet, dass jede teilweise Erwerbsminderung automatisch den Anspruch auf eine "Arbeitsmarktrente" begründet, selbst wenn der regionale Arbeitsmarkt definitiv NICHT verschlossen ist, der ist bestenfalls naiv, wenn nicht sogar dämlich.
Logisches Denken scheint jedenfalls nicht Ihr Ding zu sein.

MfG

von
Rosanna

Zitiert von: Herz1952
Hallo Schorsch,
1.) Ihnen macht es wohl Spaß auf Kleinigkeiten herumzureiten. Außerdem kann man annehmen, dass die Fragestellerin bereits einen Befreiungsausweis besitzt.

Also ist der Tipp, sich mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen richtig.

2.) Sie sollten vorsichtig sein mit der Bemerkung "Wieder mal falsch". Falsch liegen Sie im Bezug auf die Arbeitsmarktrente. Ihr Link von einem Zeitungsausschnitt ist längst überholt.

3.) Meine Angaben sind vollkommen richtig. Bundesweit gilt, dass ein AM-Rentenempfänger einfach nicht zu vermitteln ist. Nämlich aufgrund dessen, dass keine geeigneten Teilzeitarbeitsplätze zur Verfügung stehen und sich sowohl die Rentenversicherung als auch die AfA nicht die sinnlose Mühe machen will oder kann, jeden Einzelfall zu prüfen.


Zu 1.) Die Korrektur Ihrer Falschinformation ist keine Kleinigkeit.
Es ist nämlich nicht unerheblich, ob man 14 mal 20 Euro bezahlen muss oder 28 mal 10 Euro.

Und wenn man bereits einen Befreiungsausweis besitzt, muss man sich keinesfalls mit der KK in Verbindung setzen oder mit dem Leistungserbringer (Krankenhaus, Arzt, Physiotherapeut, etc.) verhandeln, sondern man legt dieses Ding (Befreiungsausweis) auf den Tisch und gut ist es.
Ansonsten könnte man sich die Beantragung eines Befreiungsausweises nämlich sparen.

Zu 2.) Was bitteschön soll an der Aussage, dass Arbeitsmarktrenten nur dann zustehen, wenn der Arbeitsmarkt verschlossen ist, falsch sein?

Zu 3.)Dass Teilzeitarbeitsplätze trotz der positiven Arbeitsmarktentwicklung immer noch rar sind, schließt keinesfalls aus, das es Regionen gibt, in denen der Teilzeitarbeitsmarkt nicht als verschlossen gilt.
Somit gibt es überhaupt keinen Grund, in diesen Regionen Arbeitsmarktrenten zu bewilligen.

Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitsmarktrenten sind:
1.) Der Betroffene ist teilweise erwerbsgemindert
2.) Er ist arbeitslos
3.) Der Teilzeitarbeitsmarkt in seiner Region gilt als verschlossen.

So ist die bundesweit gültige gesetzliche Regelung, die es den RV-Trägern frei stellt, ob und wie sie die Verfügbarkeiten von Teilzeitarbeitsplätzen überprüfen oder ob sie grundsätzlich von einer Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes ausgehen.

Die von Ihnen bisher zitierten Gerichtsurteile und Anwalts-Meinungen, waren allesamt Einzelfallentscheidungen ohne grundsätzliche Bedeutungen und, wie erwähnt, PERSÖNLICHE Meinungen von Anwälten.

Mir sind übrigens mehrere Schwerbehinderte bekannt, die nicht nur teilzeit sondern sogar Vollzeit arbeiten gehen.
Daher ist Ihre Behauptung, Arbeitgeber würden bundesweit keine EM-Rentner einstellen würden, einfach nur hanebüchen.

Gruß
Rosanna

Experten-Antwort

Hallo Kerstin J.,

bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums zur Alterssicherung und Rentenversicherung keine Fragen zum Recht der Krankenversicherung beantworten können. Insoweit kann ich Ihnen nur empfehlen, sich mit der Frage direkt an Ihre zuständige Krankenkasse oder eines der einschlägigen Foren zum Krankenversicherungsrecht zu wenden.

von
Herz1952

Der Teilzeitarbeitsmarkt gilt in der Gesamtheit als verschlossen.

"Einzelfall-Urteile" gelten auch allgemein. Sie sind die Richtschnur für alle. Sie sind sozusagen Grundsatz-Urteile und gelten für alle, bei denen Sie sachlich passen.

Der Teilzeitmarkt selbst ist eigentlich nicht verschlossen, aber nur für voll Leistungsfähige, das ist aber bei teilerwerbsgeminderten nicht der Fall.

Das habe ich alles schon geschrieben.

Die Rentenversicherung und die AfA ist nämlich dieser Meinung, sonst würde es gar keine Arbeitsmarktrente mehr geben, weil es genug davon gibt. (bundesweit).

Außerdem war ich bei der RV-Bund. Die hat mir auch gleich die AM-Rente gegeben, obwohl ich in einer der stärksten regionalen Wirtschaftsregionen lebe. Man muß - wie die RV und das AfA eben unterscheiden, für wen genug Stellen vorhanden sind. Es müssen nämlich leidensgerechte (teilerwerbsgeminderte gelten allgemein als eingeschränkt leistungsfähig.

Anwälte und Rentenberater wissen das auch und die berufen sich auf die entsprechenden Urteile. Die Rentenversicherung bekommt dann die entsprechenden Arbeitsanweisungen und hält sich auch daran.

Es macht zur Zeit keinen Sinn, eingeschränkt leistungsfähige zu vermitteln, weil diese (leider) nicht am Arbeitsmarkt gefragt sind.

hier der Link des Anwaltes:

https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/arbeitsmarktrente-erwerbsminderungsrente-berufsunfaehigkeit/

Außerdem wird deshalb vom der AfA auch ein Ausgleich an die Rentenversicherung gezahlt.

Wenn man keine Ahnung hat, wie Recht "geht", sollte man ruhig sein und auch keine Beleidigungen aussprechen. Man kann sich damit nur selbst bis auf die Knochen blamierten. Ich hatte Rechtsvorlesungen und habe auch praktische Erfahrungen in Rechtsangelegenheiten. Ich habe sogar Klageschriften verfasst und diese den Anwälten weitergeleitet.

Aber es gilt in dieser Gesellschaft, dass solche Urteile und auch Gesetze die den Versicherten helfen können, nicht veröffentlicht werden.

MfG "Superschlau":-)

von
Ernie

Vielen Dank, für den hilfreichen Link!

von
Herz1952

https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbvi-224-erstattung-durch-die-bundesagentur-21-ausgleichsregelung_idesk_PI10413_HI2250558.html

Dies ist der Link wegen der Ausgleichszahlung.

Es wurde übrigens wegen der Verwaltungsvereinfachung beschlossen, dass der Arbeitsmarkt für teilerwerbsgeminderte erschlossen ist.

Es wäre nämlich vergebliche "Liebesmühe" noch Vermittlungsversuche zu unternehmen, bei dieser Arbeitsmarktlage.

@ Schorsch,

Wieso ich darauf geantwortet habe, wenn ich "vermute", dass sie eine Befreiungsbescheinigung hat? Ganz einfach deshalb, weil das Krankenhaus schon vor der Einlieferung die 280,-- Euro gefordert hat. Die Werte, die ich genannt habe, habe ich einfach so "rausgehauen", weil mich die nicht mehr interessieren. 14 x 20 ist doch 280, genau wie 28 x 10. Für den betroffenen bei kürzerem Aufenthalt natürlich ein Unterschied. Kommt vielleicht davon, dass ich viel zu oft "eingeliefert" wurde und ich war ja immer befreit, nachdem ich meinen Obolus entrichtet habe.

Wer von uns kann nicht logisch Denken? Mit Ihrer Denkweise könnten Sie keine Computerprogramme schreiben, so wie ich in den 70er Jahren, als es noch keine PC's gab. Wohlbemerkt: Programme und die entsprechenden Bedienungsanleitungen für die Sachbearbeiter. Diese hätten mich erschlagen, wenn da ein Fehler dringewesen wäre, wenn ich die Programme freigab.

Sie denken jetzt: "Schade, dass sie mich nicht erschlagen haben", stimmt's :-)

MfG

der Dumme Superschlau :-)

von
Rosanna

Zitiert von: Herz1952
Der Teilzeitarbeitsmarkt gilt in der Gesamtheit als verschlossen.

Diese Meinung haben Sie nach wie vor exklusiv.

Zufälligerweise sind mir mehrere teilweise Erwerbsgeminderte bekannt, die KEINE Arbeitsmarktrente erhalten, weil der Teilzeitarbeitsmarkt in deren Region nicht als verschlossen gilt.
Auch das wurde teilweise gerichtlich abgesegnet.

Im Übrigen gibt es kein Gesetz, welches einem DRV-Mitarbeiter verbietet, die Arbeitsmarktsituationen zu prüfen, selbst wenn dazu keinerlei Verpflichtung besteht.

Wenn jede teiweise Erwerbsminderung tatsächlich automatisch eine Arbeitsmarktrente begründen würde, bräuchten diese Arbeitsmarktrenten nicht befristet zu werden, weil die Arbeitsmarktsituation ja ohnehin nicht geprüft wird.
Tatsächlich ist es aber nun mal so, dass es im Ermessen jedes RV-Trägers liegt, ob und in welcher Form er Überprüfungen der Arbeitsmarktsituationen vornimmt.

Daran ändert auch Ihre bockige Gegenargumentation nichts.

Gruß
Rosanna

von
Rosanna

Zitiert von: Herz1952

Wieso ich darauf geantwortet habe, wenn ich "vermute", dass sie eine Befreiungsbescheinigung hat? Ganz einfach deshalb, weil das Krankenhaus schon vor der Einlieferung die 280,-- Euro gefordert hat.

Tolle Logik !!
Wenn man einen Befreiungsausweis auf den Tisch des Leistungserbringers legt, fordert der Geld?

Wie albern ist das denn?

Gruß
Rosanna

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

hier der Link des Anwaltes:

https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/arbeitsmarktrente-erwerbsminderungsrente-berufsunfaehigkeit/


Zitat: "Gelingt es weder der Arbeitsverwaltung noch dem Rentenversicherungsträger, dem Versicherten einen geeigneten Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ab Rentenantragstellung zu vermitteln, gilt der Arbeitsmarkt als verschlossen."

Das ist schon alleine deshalb unsinnig, weil während des Antragsverfahrens erst einmal die Erwerbsfähigkeit geprüft werden muss.
Deshalb finden während der Antragsbearbeitungsphasen gar keine Vermittlungsversuche statt.

So viel zur Seriosität diese Anwalts.....

MfG

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

"Einzelfall-Urteile" gelten auch allgemein. Sie sind die Richtschnur für alle. Sie sind sozusagen Grundsatz-Urteile und gelten für alle, bei denen Sie sachlich passen.

Auch DAS ist Dummes Zeug!

Einzelfallentscheidungen geben lediglich die Rechtsauffassungen eines oder mehrerer Richter wieder und müssen keinesfalls grundsätzliche Bedeutungen haben.
Grundsatzurteile sprechen nur die obersten Gerichtsinstanzen!

Es kam in der Vergangenheit sogar recht häufig vor, dass sich die Richter unterschiedlicher Senate des selben Gerichts uneinig waren.

Allmählich nervt es gewaltig, Herzchens Falschausagen zu korrigieren, zumal es in diesem Thread ursprünglich um KH-Zuzahlungen ging und nicht um "Arbeitsmarktrenten".

Kopfschüttel....

von
Ernie

Zitiert von: Herz1952
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbvi-224-erstattung-durch-die-bundesagentur-21-ausgleichsregelung_idesk_PI10413_HI2250558.html

Dies ist der Link wegen der Ausgleichszahlung.

der Dumme Superschlau :-)

Wieder ein super Link! Lassen Sie sich von den anderen nicht verunsichern, Ihre Beiträge sind große Klasse!!!

von
=//=

Zitiert von: Schorsch
Zitiert von: Herz1952

"Einzelfall-Urteile" gelten auch allgemein. Sie sind die Richtschnur für alle. Sie sind sozusagen Grundsatz-Urteile und gelten für alle, bei denen Sie sachlich passen.

Auch DAS ist Dummes Zeug!

Einzelfallentscheidungen geben lediglich die Rechtsauffassungen eines oder mehrerer Richter wieder und müssen keinesfalls grundsätzliche Bedeutungen haben.
Grundsatzurteile sprechen nur die obersten Gerichtsinstanzen!

Es kam in der Vergangenheit sogar recht häufig vor, dass sich die Richter unterschiedlicher Senate des selben Gerichts uneinig waren.

Allmählich nervt es gewaltig, Herzchens Falschausagen zu korrigieren, zumal es in diesem Thread ursprünglich um KH-Zuzahlungen ging und nicht um "Arbeitsmarktrenten".

Kopfschüttel....


So eine "Umwandlung" der Fragestellung schafft auch nur Herz1952. :-)