"Zwangsrente" mit 63?

von
diego

Gibt es dieses " Instrument" tatsaechlich?

D.h., kann ein Alg 2-Bezieher mit 63 J. auch und trotz Abschlaegen vom Jobcenter zum Rentenantrag aufgefordert, bzw. gezwungen werden? - und wie reagiert die DRV darauf?

von
-_-

Zitiert von: diego

Kann ein ALG-2-Bezieher mit 63 J. auch und trotz Abschlägen vom Jobcenter zum Rentenantrag aufgefordert bzw. gezwungen werden?

Wie reagiert die DRV darauf?


Die Frage interessiert die Deutsche Rentenversicherung nicht. Nur wenn ein Rentenantrag gestellt wird, wird die DRV aktiv.

Lesen Sie hier:
http://rente-rentenberater.de/2008021472/rente-artikel/zwangsrente-gestoppt

von
oder so

Die Regelung gibt es:

§ 12a SGB II Vorrangige Leistungen

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,

1.bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder...

Im Umkehrschluss: wer bis zum 63.Lj. nicht verpflichtet ist, der MUSS mit dem 63.Lj. die Altersrente nehmen (soweit die jew. Voraussetzungen für die Rente vorliegen!).

von Experte/in Experten-Antwort

Wie von oder so bereits richtig erläuterte, gibt es dieses Aufforderungsrecht. Im Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) wurde § 12 a ab dem 01.01.2008 neu eingefügt. Siehe hierzu auch folgenden Link: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgb_2/gesamt.pdf. Wenn also ein ALG II-Bezieher mit 63 Jahren aufgefordert wird mit Rentenabschlägen seine Rente zu beantragen, dann wird der jeweilige Rentenversicherungsträger den Rentenanspruch prüfen und einen Rentenbescheid erteilen.