Zweite Vergleichsbewertung gemäß § 73 SGB VI

Jonny, so wie es aussieht rechnest du falsch. Ich zitiere aus dem Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, einer der renommiertesten Kommentar zum Sozialversicherungsrecht. Hier schreibt Anne Körner, Richterin am Bundessozialgericht:

"Nach der Grundbewertung und einer ersten Vergleichsbewertung nach S. 1 1. Hs. erfolgt zur Berechnung von Erwerbsminderungsrenten ab dem 1.7.2014 eine weitere Vergleichsbewertung nach S. 1 2. Hs.: Dafür erfolgt eine Vergleichsbewertung nach dem Rechenvorgang wie in → Rn. 4 ff. beschrieben, wobei alle EP aus den letzten vier Jahren vor Eintritt der EM herausgenommen werden. Zur Berechnung des Vierjahreszeitraums s. die Rechtlichen Arbeitsanweisungen der Dt. RV zu § 73 R3.1, im Internet unter http://raa.deutsche-rentenversicherung-regional.de. Zugleich wird der belegungsfähige Zeitraum um diese vier Jahre gekürzt (→ Rn. 9).

Ergeben sich aus der zusätzlichen Vergleichsbewertung höhere EP als aus der Grundbewertung und der Vergleichsbewertung nach S. 1 1. Hs. sind diese EP bei der Rentenberechnung einzustellen (→ Rn. 2). Es sind immer alle drei Berechnungen vorzunehmen, um den für die Rentenberechnung
maßgeblichen Durchschnittswert nach der Gesamtleistungsbewertung (§ 71 Abs. 1 S. 2) bestimmen zu können (vgl. die Rechtlichen Arbeitsanweisungen der Dt. RV zu § 73 R3, im Internet unter http://raa.deutsche-rentenversicherung-regional.de)."

KassKomm/Körner, 97. EL Dezember 2017, SGB VI § 73 Rn. 11

Ich wiederhole: ALLE EP der letzten vier Jahre werden rausgenommen!Der Zeitraum wird um VIER JAHRE, also 48 MONATE, gekürzt. Genauso habe ich gerechnet.

Kaiser, geh Karpfen essen.

Kaiser, sag doch mal ganz konkret wie man die 2.VB durchführen muss. Ich bin gespannt ...

Offenbar weißt du besser Bescheid als eine Richterin am BSG ...

Hier noch ein weiterer Kommentar (Beck SGB VI, Standardkommentar zum SGB VI):

"Bei der Berechnung von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind die letzten vier Jahre vor Eintritt der für die Rentenfeststellung maßgeblichen Erwerbsminderung einer weiteren Vergleichsberechnung zu unterziehen: Die Berechnung erfolgt bei der Vergleichsbewertung ohne die Berücksichtigung dieser vier Jahre. Das günstigere Ergebnis soll bei der weiteren Rentenberechnung zugrunde gelegt werden. So soll sichergestellt werden, dass krankheitsbedingte Verringerungen des Einkommens (zB durch Wegfall von Überstunden, Wechsel in Teilzeitarbeit, Krankheit, Arbeitslosigkeit) sich bei der Bewertung der beitragsfreien Zeiten nicht ungünstig auswirken (Gesetzesbegründung BT-Drucks. 18/909 S. 21)"

Kreikebohm SGB VI/von Koch, 5. Aufl. 2017, SGB VI § 73 Rn. 9a

Info zum Autor: Friedrich von Koch, Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, a.D.

Auch hier ganz klar, eindeutig und unmissverständlich: "Die Berechnung erfolgt bei der Vergleichsbewertung ohne die Berücksichtigung dieser vier Jahre."

Schon merkwürdig: Alle mit ihren hämischen Kommentaren hier wissen offenbar besser Bescheid als Richterinnen am BSG und pensionierte Beamte der Deutschen Rentenversicherung.

Es ist logisch: Wenn viele beitragsfreie Monate rausfallen reduziert sich der Nenner, der Zähler bleibt aber gleich. Das kann den Durchschnittswert erheblich erhöhen!

Mit einer langen Zurechnungszeit können sich somit in der Tat erhebliche Rentensteigerungen ergeben.

In der zweiten Vergleichsbewertung sind die letzten vier Jahre quasi nicht vorhanden. In der (ersten) Vergleichsbewertung grundsätzlich schon, aber beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten werden herausgenommen. Wenn nun in den letzten vier Jahren solche Zeiten lagen, darf man die natürlich nicht doppelt abziehen.

Heißt: Entweder rechnet man von dem aus weiter, was man schon für die (erste) Vergleichsbewertung ermittelt hat – dann kann man aber nicht pauschal 48 Monate und alle EPs der letzten vier Jahre abziehen, sondern nur die, die nicht beitragsfreie/-geminderte Zeit sind. Oder man rechnet komplett neu nach Stand vor vier Jahren und ermittelt erneut, welche Zeiten zusätzlich herausfallen müssen.

Mehr als ca. 2,1 EP pro Jahr sollten jedenfalls nicht herauskommen können.

Danke für die Aufklärung. Da in diesem Fall sowieso nur 4 Jahre vor Eintritt der EM liegen, führt meine Berechnung zufälligerweise zum selben Ergebnis.

Der Aspekt war mir nicht bewusst. Natürlich muss man, wenn vor Eintritt der EM mehr als 4 Jahre liegen, bei der zweiten Vergleichsbewertung (wenn man von den Werten der Grundbewertung ausgeht) nicht nur stur die letzten 4 Jahre rausrechnen, sondern natürlich auch die EP und Monate mit beitragsgeminderten Zeiten vor dem Vierjahreszeitraum. Es gibt verschiedene Rechenmöglichkeiten; sie sollten allerdings alle zum selben Ergebnis führen :-).

In diesem Fall heißt das konkret:

4,5984 EP 68 Monate (Werte aus der Grundbewertung)
1,7863 EP 48 Monate
-------------------------
2,8121 EP 20 Monate

oder mit dem Rest aus der 1. VB gerechnet und nur noch die Monate abzieht, die in dem 4-Jahreszeitraum NICHT bei der 1. VB abgezogen wurden:

3,8840 EP 52 Monate
1,0719 EP 32 Monate
-------------------------
2,8121 EP 20 Monate

Das Ergebnis bleibt dasselbe. Es ergibt sich ein Wert von ca. 1,7 EP pro Jahr und somit in der Tat eine Bruttorentendifferenz von ca. 900 EUR.

Wahnsinn! Die Erleuchtung und unser Michael ist glücklich. Die einen brauchen Geld, die anderen Alkohol, wieder andere sind glücklich, wenn Sie eine rentenrechtliche Aufgabe lösen können.
Jedem das Seine.
Schönen Sonntag noch.

Hier kann man auch genau lesen wie ungerecht die Bestandrentner behandelt werden.

Keine Zurechnungszeit um 2 Jahre,

So soll sichergestellt werden, dass krankheitsbedingte Verringerungen des Einkommens (zB durch Wegfall von Überstunden, Wechsel in Teilzeitarbeit, Krankheit, Arbeitslosigkeit) sich bei der Bewertung der beitragsfreien Zeiten nicht ungünstig auswirken, auch dies wurde bei den Bestandsrentner nicht berücksichtigt.

Aber die Beiträge im Arbeitsleben durften wir wie alle Erwerbsminderungsrentner ob Bestand oder dann Bessergestellt gleich abführen.

Hallo Michael,
dann rechnen die Träger wohl auch seit Jahren falsch, oder wie sollte dieser Bescheid aussehen (Richter und Kommentatoren - judex non calculat - hin und her)?

Auszug aus einem Bescheid:
Der Durchschnittswert für die zweite Vergleichsbewertung ist ohne die
Entgeltpunkte und die dazugehörigen Kalendermonate für die Zeit vom
01.05.2010 bis zum 31.05.2014 zu ermitteln.
Summen aus der ersten Vergleichsbewertung 34.4119 Punkte für 452 Monate
abzüglich Entgeltpunkte und Monate für
Beitragszeiten 1.3248 Punkte für 18 Monate
verbleiben 33.0871 Punkte für 434 Monate
Durchschnittswert für die zweite Vergleichsbewertung
33.0871 Punkte: 434 Monate = 0,0762 Punkte
Der Durchschnittswert von 0,0762 aus der zweiten Vergleichsbewertung ist
höher und als Durchschnittswert aus der Vergleichsbewertung zu berücksichtigen.

chi hat schon Recht, man kann so oder so rechnen. Die Träger rechnen jedenfalls - wie ich - nach der einfachen Methode. Aber man kann es natürlich auch kompliziert machen.
Gruß
Jonny

Erbsenzähler und Haarespalter im Dialog.

Groko, ist da, braucht und will aber niemand.

Hallo Michael,
wie viele Monate setzt du denn jetzt bei der 2. Vergleichsbewertung für die 1,0719 EP ab? Am 6.4. um 19:35 waren es 21 Monate und am 7.4. um 23:47 waren es 32 Monate. Die 1,0719 EP sollten vollwertige Pflichtbeiträge sein, warum einmal 21 und das zweite Mal 32?

Und noch etwas:
Ich weiß zwar, dass dies kein Forum ist, um sozialpolitische Diskussionen zu führen. Dennoch einige Bemerkungen zur 2. Vergleichsbewertung und der Begründung durch den Gesetzgeber:

„Mit der Änderung wird sichergestellt, dass bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Einkommensminderungen in den letzten vier Jahren bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung (zum Beispiel durch Wegfall von Überstunden, Wechsel in Teilzeitarbeit, Krankheit, Arbeitslosigkeit) den Wert der beitragsfreien Zeiten, insbesondere der Zurechnungszeit, nicht verringern.“

Und wie wird sichergestellt, dass diese 2. Vergleichsbewertung auch für diejenigen gilt,
1. die es vorgezogen haben, statt der EM-Rente direkt eine einfacher zu erhaltende Altersrente zu beantragen?
2. denen es nicht gelungen ist, noch vor dem Tod einen Antrag auf EM-Rente zu stellen?
Und warum werden neben den „vollwertigen“ Beitragszeiten z.B. wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit auch Beitragszeiten aus bewusst gewählter Teilzeitarbeit, ja sogar aus Vollzeitarbeit abgesetzt? Und wenn vollwertige Beiträge so gering sind, dass sie abgesetzt werden müssen, sollte man das Problem doch besser an der Wurzel anpacken und wirklich vollwertige Beiträge daraus machen!

Da hat der liebe Gesetzgeber wahrscheinlich mal wieder etwas zu Papier gebracht und pauschale Ergebnisse gar nicht gesehen oder in Kauf genommen und wundert sich anschließend, wenn so etwas bemängelt wird.

Das Problem besteht doch in der Berücksichtigung von „vollwertigen“ Beiträgen, die gar nicht so vollwertig sind, wenn man z. B. einmal an den Bezug von ALG II denkt. Und dieses Problem hat er selbst geschaffen, in dem er für Zeiten ab 1997 Sozialleistungsbezug als vollwertig eingestuft hat. Ohne den Satz 3 in § 58 Abs. 1 SGB VI wären das beitragsgeminderte Zeiten und würden auch schon bei der ersten Vergleichsbewertung unberücksichtigt bleiben. Dann hätte er sich auch den Schnitt am 31.12.1997 in § 252 Abs. 2 SGB VI sparen können.

Und wenn man denn als Gesetzgeber immer noch Bezieher von Krankengeld oder Arbeitslosengeld bzw. –hilfe benachteiligen will, kann man ja die Begrenzung – wie jetzt in § 263 Abs. 2a SGB VI – auch in § 74 SGB VI mit welchen Werten auch immer regeln.

Da hätten sich die Damen und Herren Kommentatoren lieber etwas vorzeitiger aus dem Gebüsch wagen und vernünftige Vorschläge machen sollen.
Meint jedenfalls - ohne auf unsinnige Kommentare zu warten -
Jonny

Hallo zusammen,

nehmen wir mal an, in bei dieser Prüfung kommt heraus, dass es für den Versicherten günstiger ist, die letzten vier Jahre nicht zu berücksichtigen.
Der versicherte hat jetzt aber in diesen 4 Jahren freiwillig Beiträge nach §207 SGB VI für einen mehrere Jahre zurückliegenden Zeitraum nachgezahlt (z.B. in 2016, 2017 und 2018 für den Zeitraum 06/2006-10/2007).
Gelten dann diese Zahlungen auch nicht, da sie im vierjahreszeitraum geleistet wurden? ...oder gelten sie schon, da sie dem Zeitraum 2006-2007 zugerechnet werden?

Danke im voraus für hilfreiche Antworten.

Nach § 73 bleiben in der 2. Vergleichsbewertung die "Entgeltpunkte für die letzten vier Jahre" außer Betracht. "für" also nicht "in"! Beiträge nach § 207 sind aber in Ihrem Beispiel in 2016, 2017 und 2018 für den Zeitraum 06/2006-10/2007 gezahlt. Sie werden also in der zweiten Vergleichsbewertung nicht abgesetzt.

gerne erkläre ich dir die Differenz. In dem Vierjahreszeitraum gibt es insgesamt 1,0719 EP. Diese verteilen sich auf 21 Monate.

Nachdem ich die Kommentare gelesen habe und chi das auch so bestätigt hat, fallen jedoch alle Monate, also auch beitragsfreie Zeiten [!], bei der 2. VB raus. In diesem Vierjahreszeitraum gibt es 11 beitragsfreie Monate. Daher habe ich bei der 2. VB 32 Monate (21 + 11) abgesetzt.

Ich verstehe immer noch nicht, warum du immer von Pflichtbeiträgen redest. Das Gesetz ist doch eindeutig: Alle EP und alle Monate (auch beitragsfreie Monate) fallen bei der 2. VB raus.

chi hat es sehr schön formuliert: Als ob diese 4 Jahre nicht existieren würden ... Genau so muss man die 2. VB ausrechnen, finde ich.

Waren denn die 11 Monate noch nicht bei der ersten Vergleichsbewertung abgesetzt? Ok nicht nur Pflichtbeiträge sondern auch freiwillige.

Und dann schau mal in die Arbeitsanweisung der Träger zu § 73 http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_73R3.1

Immer noch anderer Meinung?

Hallo Michael,

schon seltsam, dass alle Rentenversicherungsträger, aber auch "Altgediente" wie Jonny und professionelle Berechnungsprogramme wie RV-Win den § 73 SGB VI falsch auslegen bzw. falsch rechnen, nur Sie aber als gewissermassen "Frischling" dies richtig machen und endlich alle darauf hinweisen...

Schauen Sie mal bitte in die Gemeinsamen Rechtlichen Arbeitsanweisungen zu § 73 SGB VI:
http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_73R3

Insbesondere der Satz

"Bei der zweiten Vergleichsbewertung werden alle Entgeltpunkte und die dazugehörigen Kalendermonate in den letzten vier Jahren bis zum Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit außer Acht gelassen, die nach der ersten Vergleichsbewertung in dem Vierjahreszeitraum noch vorhanden sind."

sollte erhellend sein.

Oder versuchen wir es mal mit Logik (auch wenn dies bei der Rentenberechnung nicht immer förderlich ist):

Sie wollen die Entgeltpunkte der letzten vier Jahre im Zähler tilgen, im Nenner jedoch alle Zeiten (Monate) der letzten vier Jahre, egal ob diesen Entgeltpunkte zugeordnet wurden oder nichtt (also auch die Monate mit beitragsfreien Zeiten) ???
Würde ja im Extremfall bedeuten : Man kürzt den Nenner um minimale 0,0001 EP für einen Monat, den Nenner aber um 48 Monate ???

MfG

zelda

Auch die sollten aber schon bei der ersten Vergleichsbewertung abgesetzt worden sein.