Zweite Vergleichsbewertung - Seltsame Berechnung der DRV

Übrigens werden sogar zusätzliche Entgeltpunkte für Solo-Kinderberücksichtigungs- und – Pflegezeiten abgesetzt. Die 2. Vergleichsbewertung ist ohnehin völlig unsinnig (vgl. Die Rentenversicherung 04/18 S. 104).

Ich sehe dafür keine Rechtsgrundlage.

Ja, aber da steht nirgends, dass die EP aus der Grundbewertung wieder abgesetzt werden sollen.

Das ergibt systematisch keinen Sinn.

Der Unsinn wird nicht besser, wenn die EP für die Grundbewertung nicht abgesetzt werden. Die zusätzlichen EP für die Berufausbildung werden übrigens schon bei der 1. Vergleichsbewertung abgesetzt, aber nur, wenn sie gleichzeitig Anrechnungszeiten sind. Das begünstigt die Überdurchschnittsverdiener. Und diese Auffassung der DRV ist wirklich nicht durchbdas Gesetz gedeckt.

Zwei Urteile sind mir bekannt, die das so sehen wie ich und du.

Dass die "echten" EP, die aus dem Versicherungsverlauf, für Ausbildungszeiten bei der 2. Vergleichsbewertung abgesetzt werden, ist logisch und steht so im Gesetz.

Der Gesetzgeber wollte mit der Grundbewertung Ausbildungszeiten besserstellen, also höher bewerten.

Die DRV konterkariert das, indem sie ohne Rechtsgrundlage diese Höherbewertung in den Vergleichsbewerungen wieder zunichte macht:

In der 1. VB.: durch Absetzen von Ausbildungszeiten (EP und zusätzliche EP), die mit Anrechnungszeiten zusammentreffen.

In der 2. VB.: durch Absetzen von Ausbildungszeiten (zusätzliche EP aus der Grundbewertung)

Und genau diese Vorgehensweise führt die Grundbewertung ad absurdum, was nicht im Sinne des Gesetzgebers ist.

Niemals dürfen zusätzliche EP für Ausbildungszeiten aus der Grundbewertung später wieder abgezogen werden.

Jonny und Michael ein und die selbe Person.

Definitiv zwei Personen

@Michael,
Nachdem die Fixbewertung mit 90 % von Berufsausbildung für 48 Monate entfiel konnte der Gesetzgeber nicht die Frühestinvaliden mit ihrem Lehrlingslohn im Regen stehen lassen. Deshalb hat er für die nachgewiesenen Berufsausbildungszeiten zusätzliche EP vor der Grundbewertung eingeschoben. Und obwohl die Zeiten der Berufsausbildung mit diesem aufgestockten Wert als vollwertig anzusehen sind werden sie von der DRV beim Zusammentreffen mit beitragsfreien Zeiten dennoch abgesetzt (vgl. AA zu § 73 SGB VI R2.2 zweiter Absatz). Dass dies nicht so sein sollte, wurde im Urteil des SG Neubrandenburg vom 02.12.2011 S 4 R 433/08 entschieden. Die dagegen zunächst eingelegte Berufung hat der Träger aber zurückgezogen (wolle wohl keine schlafenden Hunde wecken).

Welches andere Urteil ist denn ähnlich?

@Jonny
Das zweite Urteil ist gerade in Arbeit :-). Die Richterin hat im Erörterungstermin jedoch deutlich gemacht, dass sie meine Rechtsauffassung teilt.

Wirklich traurig, dass die DRV-ler nicht sachlich zur Diskussion beitragen können.

Und ein solcher Sachverhalt, der vor Gericht im Detail geprüft wird, soll in einem offenen Forum geklärt werden? Wie naiv kann man eigentlich sein?
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Sie sich diesbezüglich in einem Zwiegespräch mit Jonny befinden?
Haben Sie sich mal gefragt, warum das wohl so ist?

Außerdem geht es nicht um eine Klärung, sondern nur darum, wie andere das Problem sehen.

Wie andere hier „das Problem“ sehen ist doch letztendlich gleichgültig, weil das Gericht darüber entscheiden wird.
Für welchen erhofften höheren Rentenbetrag haben Sie denn geklagt?
Behalten Sie es besser für sich, sonst könnte man auf die Idee kommen, das Sozialgerichte mit solchen „Peanuts“ belastet werden und für wirklich wichtige Entscheidungen keine Zeit haben.

Vielleicht hat der DRV Mitarbeiter, der hier gelegentlich antwortet, auch einfach keine Lust sich am Wochenende mit den Tiefen der Rentenberechnung zu befassen und in Kommentaren und rechtl. Anweisungen zu schmökern?

Mit geht es jedenfalls so.....

:)

Bei einem um 0,0104 EP höheren Gesamtleistungswert und 450 Monaten Zurechnungszeit ergibt sich eine dreistellige Rentendifferenz.

Dass es um eine EM in jungen Jahren geht, kann man allein aus den geringen erzielten EP schließen.

Hallo Michael,

wie Jonny ja bereits mit Verweis auf die einschlägige Rechtliche Arbeitsanweisung mitgeteilt hat, werden die Entgeltpunkte für Zeiten einer beruflichen Ausbildung im Rahmen der Vergleichsbewertung abgesetzt, wenn sie mit beitragsfreien Zeiten zusammentreffen und dadurch beitragsgemindert werden. Rechtsgrundlage für die Absetzung ist § 73 S. 1 Nr. 1 SGB VI.

Das Absetzen solcher beitragsgeminderter Zeiten steht im Einklang mit der Regelung des § 71 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB VI, wonach Zeiten einer beruflichen Ausbildung im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung nicht als beitragsgeminderte Zeiten gelten. Denn die Fiktion des § 71 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB VI greift nach dem Wortlaut des Gesetzes nur "insoweit" es sich um eine Höherbewertung (0,0833) wegen beruflicher Ausbildung handelt. Ist dieselbe Zeit – d. h. nach § 122Abs. 1 SGB VI derselbe Kalendermonat – aus einem anderen Grund beitragsgemindert (vgl. § 54 Abs. 3 S. 1 SGB VI), greift die Fiktion des § 71 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SG VI "insoweit" nicht.

Da bei der Gesamtleistungsbewertung unbestritten das Kalendermonatsprinzip des § 122 Abs. 1 SGB VI anzuwenden ist, kann man auch nicht ein und denselben Kalendermonat als beitragsfreie Zeit nicht berücksichtigen (§ 73 S. 1 Nr. 1 SGB VI) und gleichzeitig den Wert als vollwertige Pflichtbeitragszeit nicht absetzen. Der Kalendermonat bildet nach § 122 Abs. 1 SGB VI immer eine Einheit.

Für diese Rechtsauslegung der Rentenversicherungsträger spricht auch die Gesetzesbegründung zur Einführung des § 73 SGB VI. Danach soll die Vergleichsbewertung "ausschließlich" aus vollwertigen Beiträgen und reinen Berücksichtigungszeiten erfolgen. Würde man Kalendermonate einbeziehen, in denen eine Zeit der beruflichen Ausbildung mit einer beitragsfreien Zeit zusammentrifft, wäre die vom Gesetzgeber gewollte "Ausschließlichkeit" nicht gegeben (vgl. BT-Drucks. 11/4124, zu Artikel 1, § 72).

Gerne beraten wir Sie persönlich.
Hier geht es zu den Beratungsangeboten der Deutschen Rentenversicherung.

Okay, danke für die Antwort. Ich sehe das anders.

Und was ist mit der zweiten Vergleichsbewertung? Hier werden zusätzliche EP aus der Grundbewertung abgesetzt, obwohl der Gesetzgeber die Versicherten ausdrücklich besserstellen wollte; das widerspricht sich doch.

Aus der Gesetzesbegründung:

"Mit der Änderung wird sichergestellt, dass bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Einkommensminderungen in den letzten vier Jahren bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung (zum Beispiel durch Wegfall von Überstunden, Wechsel in Teilzeitarbeit, Krankheit, Arbeitslosigkeit) den Wert der beitragsfreien Zeiten, insbesondere der Zurechnungszeit, nicht verringern."

Bt-Drs. 18/909, S. 21

Das war der Gedanke: Da man oft schon vor Eintritt der Erwerbsminderung krank oder arbeitslos ist, bleiben diese Zeiten unberücksichtigt. Nirgends steht, dass man zusätzlich vergebene EP in der Grundbewertung wieder absetzt.

Oder wollen Sie diese Vorgehensweise auch mit einer Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 1989 begründen?

Jetzt haben Sie ja Ihre ersehnten Meinungen, auch wenn Sie persönlich eine andere Meinung vertreten.
Letztendlich entscheidet dann die Justiz.
Ob in Ihrem Sinn, mag zumindest bezweifelt werden.
Eine derartige Grundsatzentscheidung wird sich nicht auf der unteren Sozialgerichtsebene entscheiden.