Zwischenübergangsgeld

von
rainer1411

Guten Abend
Meine Frage:
Habe ich Anspruch auf Zwischenübergangsgeld sowohl zwischen beruflicher Reha und medizinischer Reha,als auch zwischen medizinischer Reha und beruflicher Reha oder nur zwischen 2 beruflichen Rehas?

Sachverhalt:

Die 24-monatige berufliche Reha habe ich bis auf die mündliche Prüfung erfolgreich abgeschlossen.An der mündlichen Prüfung konnte ich aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen und habe 78 Wochen lang bis zur Aussteuerung Krankengeld erhalten.
Auf Antrag und nach erfolgreichem Widerspruch habe ich anschließend 3 Monate lang Zwischenübergangsgeld erhalten und während des anschließenden 3-monatigen Vorbereitungskurses zur mündl. Prüfung, habe ich wieder Übergangsgeld erhalten. 4 Wochen vor der mündl. Prüfung bin ich jedoch erneut krank geworden und konnte die mündl. Prüfung wieder nicht ablegen und bin weiterhin arbeitsunfähig ohne Anspruch auf Krankengeld, aber mit Anspruch auf ein sehr geringes ALG I, knapp über ALG II.
Mittlerweile bin ich zumindest wieder rehafähig, sodass ich demnächst wieder an einer beruflichen Reha teilnehmen könnte.Es besteht jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass zunächst noch eine med. Reha zwischengeschaltet wird.
Ich hoffe, dass ich euch Frage und Sachverhalt verständlich vermitteln konnte und bedanke mich bereits jetzt für eure Antworten.

von
Nix

Gemäss § 25 Absatz 3 SGB VI haben Sie Anspruch auf Übergangsgeld im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn Sie arbeitslos sind und sich beim Arbeitsamt arbeitslos und arbeitssuchend gemeldet haben und ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht besteht. Der Anspruchszeitraum des Übergangsgeldes vermindert sich um die restlichen Anspruchstage, an denen noch Anspruch auf Arbeitslosengeld aus Beschäftigungszeiten vor der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bestanden hat.
Desweiteren haben Sie Anspruch auf Übergangsgeld, wenn Sie nach Abschluss einer medizinischen oder Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn Sie

a) arbeitsunfähig sind und ein Anspruch auf Krankengeld nicht besteht
oder
b) eine zumutbare Beschäftigung nicht vermittelt werden kann, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösen, und aus Gründen, die Sie als Versicherter nicht zu vertreten haben(z.B. Umschulung beginnt zu einem bestimmten Termin, vorheriger Einstieg nicht möglich), nicht unmittelbar anschliessend erbracht werden können.
Für die anschliessende med. Reha werden Sie wieder Anspruch auf Übergangsgeld haben, berechnet aus dem vorangegangenen ALG I oder ALG-II wird durch ARGE weitergezahlt und dieser durch den RV-Träger erstattet. Für die Zeit zwischen Med. Reha und Umschulung haben Sie auch Anspruch auf Übergangsgeld. Für die anschliessende Umschulung haben Sie ebenfalls Anspruch, berechnet aus dem für Sie geltenden Tarifentgelt, welches unmittelbar vor Umschulungsbeginn gültig ist.

Experten-Antwort

Hallo rainer1411,

das Zwischenübergangsgeld wird gezahlt, wenn
eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation, eine sonstige Leistung zur Teilhabe oder eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben abgeschlossen ist und
weitere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Übergangsgeld begründen, und
aus Gründen, die Versicherte nicht zu vertreten haben, die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht unmittelbar im Anschluss erbracht werden kann und
in der Zeit zwischen den Leistungen
· Versicherte arbeitsunfähig sind und keinen Anspruch auf Krankengeld mehr haben oder
· in eine zumutbare Beschäftigung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht vermittelt werden können.

Sofern die obigen Voraussetzungen erfüllt sind kann auch in der Zeit zwischen der medizinischen Rehabilitationsleistung und einer anschließenden beruflichen Rehabilitationsleistung ein Anspruch auf Zwischenübergangsgeld entstehen.
Ob in Ihrem Fall tatsächlich ein Anspruch auf Zwischenübergangsgeld im Anschluss an die medizinische Rehabilitationsleistung besteht kann zur Zeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Denn dies ist abhängig vom Ergebnis der medizinischen Rehabilitation sowie der Frage, ob es sich bei der anschließenden Leistung zur Teilhabe um eine Leistung im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SGB 9 (Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung, Weiterbildung oder berufliche Ausbildung) handelt.

von
rainer1411

hallo Experte
danke für Ihre Antwort.
Nun habe ich noch ein Problem mit der Voraussetzung"Leistung zur Teilhabe oder eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben abgeschlossen ist"
Was bedeutet in diesem Zuammenhang"abgeschlossen"?
IIch z.B. bin nur wenige Tage vor der mündlichen Abschlussprüfung für mehre Monate krank geworden. Die BfA hat Zwischenübergangsgeld gem§51 SGB IX zunächst verweigert, mit der Begründung, es gebe keinen Gesamtplan. In meinem Widerspruch habe ich auf ein anders lautendes BSG Urteil verwiesen, woraufhin ich dann Zwischenübergangsgeld erhalten habe. Andere Mitschüler hatten mitten in der Umschulung wegen Erkrankung für mehrere Monate "pausieren" müssen. Für die "Pausenzeit" haben sie ebenfalls Zwischenübergangsgeld erhalten, obwohl die Maßnahme doch eigentlich nicht abgeschlossen war. Die Leistung wurde allerdings erst rückwirkend, mit Beendigung der Pause, gewährt.
In einem anderen Fall wurde Zwischenübergangsgeld mit der Begründung verweigert, die Maßnahme sei nicht erfolgreich beendet worden.
Also 3 unterschiedliche Auslegungen zum Begriff Abschluss.
Welche ist nun die richtige?
Des weiteren lese ich in einem Kommentar zu §51 SGB IX, Zwischenübergangsgeld sei nur zwischen 2 Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben zu erbringen, nicht jedoch, wenn eine medizinische Leistung zwischengeschaltet ist. Dies geht m.E. auch so aus dem Wortlaut des § 51 hervor, steht jedoch im Widerspruch des von Ihnen Geschriebenen.
Ich würde mich freuen, wenn ich Antworten erhielte, die Klarheit bringen könnten.
MfG
rainer1411

Experten-Antwort

Hallo Rainer1411,
Ihre Mitschüler, die während der Umschulung erkrankten, und insofern nicht mehr, aber vorausschauend voraussichtlich wieder weiter teilnehmen konnten, hatten vermutlich einen Anspruch auf Übergangsgeld nach § 51 Abs. 3 SGB IX (Unterbrechungen aus gesundheitl. Gründen, ohne Abschluss der Leistung).

Nach dem Wortlaut des § 51 Abs. 1 SGB 9 wird das Übergangsgeld nach Abschluss von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben "weiter" gezahlt. Dies setzt voraus, dass eine Übergangsgeld auslösende Leistung tatsächlich durchgeführt wurde.
Bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist im Gegensatz zur Vorschrift des § 51 Abs. 4 SGB 9 lediglich die Durchführung der Leistung, aber nicht der erfolgreiche Abschluss der Leistung gefordert.

Nach dem Abschluss einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe wird gefordert, dass anschließend weitere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind. Dies kann von hier nicht beurteilt werden.
Sie sollten einen Antrag auf Übergangsgeld nach § 51 Abs. 1 SGB IX stellen.
Mit freundlichen Grüßen

von
rainer1411

Hallo Experte
danke füt Ihre Antwort.
Damit wir jedoch zu einem Ergebnis kommen, bitte ich zu unterstellen dass:
1. Die Unterbrechung länger als 6 Wochen andauert und somit nicht vollständig mit §51(3) abgedeckt werden kann.
2.Nach der Unterbrechung weitere Maßnahmen zur Teilhabe erforderlich sind.
3. Ein Krankengeldanspruch nicht mehr besteht.

Im Übrigen kann ich dem Wortlaut des §51(4) genausowenig wie dem Wortlaut des §51(1) entnehmen,dass es sich um einen erfolgreichen Abschluss handeln muss.
"Sind nach Abschluss von Leistungen..."(1)
...im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung..."(4)
Das Wort erfolgreich erscheint in beiden Absätzen nicht.
Wohl aber das Wort Abschluss.
Wenn ich nun vor dem Abschluss unterbreche, so habe ich weder abgeschlossen, geschweige denn erfolgreich abgeschlossen, demnach dürfte kein Anspruch für eine mehr als 6 wöchige Unterbrechung hergeleitet werden können.
Im Fall des Mitschülers wurde jedoch während einer mehrmonatigen Unterbrechung Zwischenübergangsgeld gezahlt.Er musste jedoch zunächst seinen ALG I Anspruch teilweise aufbrauchen. Mit Ende der Unterbrechung und Wiederaufnahme der Teilhabe wurde der ALG I Zeitraum rückwirkend zum Zwischenübergangsgeldzeitraum umgedeutet, mit der Folge, dass der Spitzbetrag ausgezahlt wurde und der verbrauchte ALG I Zeitraum wieder gutgeschrieben wurde.

Im Ergebnis hatte er also Zwischenübergangsgeld erhalten, obwohl er m. E. die Anspruchsvoraussetzungen des §51 SGB 9 nicht erfüllt hat.
Habe ich etwas überlesen oder missverstanden?
Oder wurde Zwischenübergangsgeld zu recht gezahlt?
Da ich nicht weiss, ob ich bis zum Abschluss gesundheitlich durchhalten werde, ist mir die Beantwortung dieser Frage wichtig. Ich bitte Sie daher, mich nicht an den Beratungsdienst der DRVB zu verweisen.
Danke
rainer1411