§ 76d und besitzgeschützte EP

von
QuasiModo

Guten Abend,

hier eine handfeste rechtliche Frage (ohne pol. Diskussionspotential):

Wenn z.B. eine EM-Rente mit 40 persönlichen EP (z.B. wegen Abschlag von 10,8 %) in eine Regelaltersrente mit „nur“ noch 39 persönlichen EP (z.B. wegen schlechter bewerteter Zeiten) von Amtswegen umgewandelt wird, dann wird doch im Wege des Besitzschutzes weiterhin auf Basis der 40 persönlichen EP weitergezahlt. Soweit, so klar.

Wenn der Versicherte jetzt aber auf 1% seine Rente wegen Pflege nach Erreichen des Regelalters verzichtet, dann werden die wegen der Pflege neu erworbenen Entgeltpunkte "generiert"?

Kommen diese dann auf bestizgeschützen 40 EP on top
oder
auf die "eigentlich nur vorhandenen" 39 EP on top (was dann heißt, dass 1 verdienter EP aufgrund der Pflege sich zunächst einmal gar nicht auswirkt.

Danke für qualifizierte Meinungen der Gegenwart, am besten ohne kaiserlichen Bezug.

von
W*lfgang

Hallo QuasiModo,

es handelt sich hier um so genannte Zuschlags-EP, die auf die letzten festgestellten/besitzgeschützten EP oben drauf gesattelt werden und jeweils zum 01.07. ihre rentensteigernde Wirkung voll/plus Zuschlag entfalten.

Eine komplette Neuberechnung findet nicht statt - ein neuer Versicherungsfall liegt nicht vor.

Gruß
w.

Experten-Antwort

Dem Beitrag von "W*lfgang" kann ich mich anschließen.
Für die Beiträge aus der Pflege wird ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ermittelt, der die persönlichen Entgeltpunkte der laufenden Rente erhöht. Woher die persönlichen Entgeltpunkte der laufenden Rente stammen (Besitzschutz oder nicht) spielt keine Rolle.
Die jährliche Berücksichtigung zum 01.07. eines Jahres umfasst nur die Beiträge des vergangenen Kalenderjahres dh. eventuelle Beiträge im laufenden ersten Halbjahr werden noch nicht berücksichtigt.

von
zelda

Sehr geehrte Experten,

wie ist in diesem Zusammenhang die GRA zu § 88 SGB VI, Abschnitt 5.4 zu verstehen ?

http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_88R5.4

Nach den dortigen Ausführungen ergebe sich m.E. folgender Berechnungsweg:

bisherige aus Altersrente ermittelte persönliche Entgeltpunkte
+ neue persönliche EP aus § 76 d / Pflege
= neue persönliche EP aus Altersrente

und erst anschließend der Vergleich mit den bisherigen besitzgeschützten persönlichen EP aus der Vorrente.

MfG

Zelda

von
Andere Meinung

Zitiert von: Experte/in
Dem Beitrag von "W*lfgang" kann ich mich anschließen.
Für die Beiträge aus der Pflege wird ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ermittelt, der die persönlichen Entgeltpunkte der laufenden Rente erhöht. Woher die persönlichen Entgeltpunkte der laufenden Rente stammen (Besitzschutz oder nicht) spielt keine Rolle.
Die jährliche Berücksichtigung zum 01.07. eines Jahres umfasst nur die Beiträge des vergangenen Kalenderjahres dh. eventuelle Beiträge im laufenden ersten Halbjahr werden noch nicht berücksichtigt.

Diese Sicht steht im Gegensatz zur AA:

R5.4 Altersrenten mit Zuschlägen nach § 76d SGB VI
Die Höhe der besitzgeschützten persönlichen Entgeltpunkte bleibt zudem auch un-verändert, wenn Zuschläge nach § 76d SGB VI die persönlichen Entgeltpunkte der laufenden Altersrente erhöhen. Die Zuschläge nach § 76d SGB VI erhöhen nur die für die laufende Rente ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, nicht die besitzge-schützten persönlichen Entgeltpunkte aus der Vorrente. Die unter Berücksichtigung der Zuschläge nach § 76d SGB VI ermittelten persönlichen Entgeltpunkte für die lau-fende Altersrente werden mit den (unveränderten) besitzgeschützten persönlichen Entgeltpunkten verglichen. Der höhere Wert wird dann der weiteren Rentenberech-nung zugrunde gelegt. Solange die Zuschläge nach § 76d SGB VI während des Be-zugs einer Altersrente erworben wurden und dieser Altersrentenanspruch nicht weg-gefallen ist, haben sie keinen Einfluss auf die Höhe der besitzgeschützten persönli-chen Entgeltpunkte. Fällt eine Altersrente mit Zuschlägen nach § 76d SGB VI weg, sind die in dieser Altersrente erworbenen Zuschläge nach § 76d SGB VI Bestandteil der besitzgeschützten persönlichen Entgeltpunkte für die Folgerente.

Was stimmt jetzt?

von
curlie fries

Zitiert von: W*lfgang
Hallo QuasiModo,

es handelt sich hier um so genannte Zuschlags-EP, die auf die letzten festgestellten/besitzgeschützten EP oben drauf gesattelt werden und jeweils zum 01.07. ihre rentensteigernde Wirkung voll/plus Zuschlag entfalten.

Eine komplette Neuberechnung findet nicht statt - ein neuer Versicherungsfall liegt nicht vor.

Gruß
w.

Meinung revidiert?

von
Breath of the Wild

Zitiert von: zelda
Sehr geehrte Experten,

wie ist in diesem Zusammenhang die GRA zu § 88 SGB VI, Abschnitt 5.4 zu verstehen ?

http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_88R5.4

Nach den dortigen Ausführungen ergebe sich m.E. folgender Berechnungsweg:

bisherige aus Altersrente ermittelte persönliche Entgeltpunkte
+ neue persönliche EP aus § 76 d / Pflege
= neue persönliche EP aus Altersrente

und erst anschließend der Vergleich mit den bisherigen besitzgeschützten persönlichen EP aus der Vorrente.

MfG

Zelda

Liebe Experten der Woche,

wie ist die Sachlage zu dieser Frage? Bleibt es bei der Expertenantwort, auch eingedenk der AA zu §88 unter R5.4?

von
Warte noch ein Weilchen

Der Experte ist gerade zur Nachschulung. Er meldet sich sicherlich noch in diesem Jahr

von
Kaiser

Die Frage ist so überaus wichtig, dass der Experte erst mal drüber nachdenken muss. Vielleicht glaubt er aber auch es aussitzen zu können, weil die Antwort kaum jemanden interessiert, außer einige wenige Theoretiker und Paragraphenreiter?

Experten-Antwort

Liebe Forenteilnehmer,

zu aller erst möchte ich mich entschuldigen, dass sich so lange kein Experte mehr bei diesem Thread gemeldet hat.

Der Antwort meines Kollegen / meiner Kollegin aus der vergangenen Woche kann ich mich nicht anschließen.

Die Zuschlagsentgeltpunkte nach § 76d SGB VI erhöhen immer nur die persönlichen Entgeltpunkte, die sich aus der originären Berechnung der Altersrente ergeben haben. Die besitzgeschützten persönlichen Entgeltpunkte, die aus einer vorherigen Rente stammen, werden nicht durch den Zuschlag erhöht.

Im Beispiel von QuasiModi bedeutet das, dass sich Zuschläge für die Pflege zunächst bis zur Höhe von ungefähr einem Entgeltpunkt nicht rentensteigernd auswirken, weil weiterhin der Besitzschutz greift. Die darüber hinausgehenden Zuschläge für Pflege erhöhen die Rente.

P.S.: Ich vermute, dass der Experte / die Expertin der vergangenen Woche die Zuschläge nach § 76d SGB VI mit den Zuschlägen nach § 76 SGB VI (Zuschläge beim Versorgungsausgleich) verwechselt hat. Diese erhöhen nämlich immer auch die besitzgeschützten persönlichen Entgeltpunkte.

Ich bitte um Entschuldigung für die falsche Expertenantwort.

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 19.12.2018, 10:04 Uhr]

von
W*lfgang

Zitiert von: curlie fries
Zitiert von: W*lfgang
Hallo QuasiModo,

es handelt sich hier um so genannte Zuschlags-EP, die auf die letzten festgestellten/besitzgeschützten EP oben drauf gesattelt werden und jeweils zum 01.07. ihre rentensteigernde Wirkung voll/plus Zuschlag entfalten.

Eine komplette Neuberechnung findet nicht statt - ein neuer Versicherungsfall liegt nicht vor.

Gruß
w.

Meinung revidiert?

Ja :-)

Gruß
w.

von
Modi1969

Hallo,

Mich würde folgende Konstellation interessieren. Erstmaliger Regelaltersrentenbezug mit ' Entgeltpunkten. Jetzt 99 % -Teilrente wegen Pflege.
Es erfolgt die Zuschlags-EP-Berechnung und nunmehr werden von den eigentlich entstehenden EP die 1% der Ursprungsrente, die wegen der Teilrentenzahlung bei der ALTERSTEILRENTE in den pEP fehlten, gegen den Pflegezuwachs verrechnet.
Ist dies korrekt oder hat die DRV hier falsch gerechnet ?

Experten-Antwort

Hallo Modi1969,

das ist korrekt, wobei der Begriff „verrechnet“ mehrdeutig ist (vgl. § 52 SGB I), daher würde ich lieber schreiben, dass die nicht in Anspruch genommenen Entgeltpunkte (1 %) vorrangig vor den Zuschlags-EP bei der weiterhin gezahlten 99 %-Teilrente in Anspruch genommen werden.

Hier ein Beispiel zur Erläuterung:

vorgezogene Altersrente mit 50 EP, Zugangsfaktor 0,892
Regelaltersgrenze erreicht am 14.06.2017
99 %-Teilrente ab 01.07.2017, daneben Pflegetätigkeit
d. h., es werden 49,5 EP in Anspruch genommen und 0,5 EP (1 %) nicht in Anspruch genommen
Ab 01.07.2018 werden zur Altersrente Zuschläge in Höhe von 0,4 EP wegen Pflegetätigkeit ermittelt, Zugangsfaktor 1,06
Es wird weiterhin 99 %-Teilrente bezogen; diese ist aus der neuen Summe der Entgeltpunkte 50 EP + 0,4 EP = 50,4 EP zu ermitteln: 50,4 EP x 0,99 = 49,896 EP.
Bei diesen neu ermittelten 49,896 EP der Teilrente sind nun vorrangig die Entgeltpunkte zu berücksichtigen, die bisher am längsten in Anspruch genommen wurden:

Das sind zuallererst die 49,5 EP mit Zugangsfaktor 0,892, die ununterbrochen in Anspruch genommen wurden.

Es verbleiben noch 49,896 EP – 49,5 EP = 0,392 EP.

Am zweitlängsten – nämlich vor Erreichen der Regelaltersgrenze – wurden 0,5 EP in der Rente in Anspruch genommen (= 1 % der bisherigen EP). Von diesen 0,5 EP werden also 0,396 EP bei der neu ermittelten Teilrente in Anspruch genommen. Der bisherige Zugangsfaktor von 0,892 wird für die Zeit der Nichtinanspruchnahme nach Erreichen der Regelaltersgrenze vom 01.07.2017 bis 30.06.2018, also für 12 Monate um 12 x 0,005 erhöht, sodass sich für die 0,396 EP ein Zugangsfaktor von 0,952 ergibt.

Die neuen Zuschlagsentgeltpunkte in Höhe von 0,4 EP für die Pflegetätigkeit werden somit in der neu berechneten Teilrente nicht in Anspruch genommen, da es sich um die zuletzt ermittelten und damit nachrangig zu berücksichtigenden EP handelt. Sie gehören zu den 1% EP, die ab dem 01.07.2018 bei der 99 %-Teilrente nicht in Anspruch genommen werden. Diese können erst bei der nächsten Ermittlung von Zuschlags-EP zum 01.07.2019 oder bei einem Wechsel in die Vollrente zum Tragen kommen.