Abfindung und Hinzuverdienst § 96a

von
meier

Gilt eine Abfindung, die im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht erwirkt wurde, als Hinzuverdienst nach § 96a?

Die Abfindung wird nach Rentenbeginn (Rente wegen voller EM) ausgezahlt, das Beschäftigungsverhältnis endet nach Rentenbeginn (das heißt, es liegt auch normales Arbeitsentgelt als anzurechnender Hinzuverdienst vor). Die Frage bezieht sich jedoch nur auf die Abfindung!

Die Abfindung enthält kein Arbeitsentgelt für rückwirkende Zeiträume.

Bitte bei der Antwort die Rechtsquelle mit angeben, danke.

von
???

Gerne. Bitte!

Experten-Antwort

Hallo meier,

wird neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Arbeitsentgelt erzielt, handelt es sich grundsätzlich um Hinzuverdienst im Sinne des § 96a Abs. 2 SGB VI und ist damit anzurechnen.
Eine "echte" Abfindung, also eine Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, stellt aber kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar (BSG-Urteil vom 21.02.1990, AZ: 12 RK 20/88)und wird daher nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt. Hierzu gehören in erster Linie Abfindungen aufgrund der §§ 9 und 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) oder der §§ 111, 112 und 113 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Wird eine Zahlung des Arbeitgebers lediglich als ‘Abfindung’ bezeichnet, stellt sie aber tatsächlich Arbeitsentgelt dar -zum Beispiel bei Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt anlässlich einer einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen oder ihrer gerichtlichen Auflösung im Kündigungsschutzprozess- handelt es sich doch um Hinzuverdient.
Dies wird im Einzelfall vom Rentenversicherungsträger geprüft.

Nachzulesen unter:
http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_96AR3.1.9

von
Moselanerin

Hallo,
irgendwie werde ich daraus nicht schlau.
Ich beschreibe mal meinen Fall.
Mein Arbeitsverhältnis wurde vor Gericht zum 31.01.17 für beendet erklärt und ich habe laut Urteil eine Abfindung zugesprochen bekommen. Auszahlung zum 31.01.17.
im März 2017 wurde mir rückwirkend zum 01.04.16 eine volle erwerbsminderungsrente genehmigt befristet bis 30.09.18.

Wird diese Abfindung jetzt auf meine rente angerechnet?
Ganz liebe grüß4e und danke .
Moselanerin

von
Fastrentner

Zitiert von: Moselanerin
Hallo,
irgendwie werde ich daraus nicht schlau.
Ich beschreibe mal meinen Fall.
Mein Arbeitsverhältnis wurde vor Gericht zum 31.01.17 für beendet erklärt und ich habe laut Urteil eine Abfindung zugesprochen bekommen. Auszahlung zum 31.01.17.
im März 2017 wurde mir rückwirkend zum 01.04.16 eine volle erwerbsminderungsrente genehmigt befristet bis 30.09.18.

Wird diese Abfindung jetzt auf meine rente angerechnet?
Ganz liebe grüß4e und danke .
Moselanerin

Nun ermitteln Sie doch erstmal nach welchem § Ihre Abfindung gezahlt wird.
Sollte es nach den vom Experten genannten § sein, wissen Sie doch, dass keine Anrechnung stattfindet.

Experten-Antwort

Zitiert von: Moselanerin
Hallo,
irgendwie werde ich daraus nicht schlau.
Ich beschreibe mal meinen Fall.
Mein Arbeitsverhältnis wurde vor Gericht zum 31.01.17 für beendet erklärt und ich habe laut Urteil eine Abfindung zugesprochen bekommen. Auszahlung zum 31.01.17.
im März 2017 wurde mir rückwirkend zum 01.04.16 eine volle erwerbsminderungsrente genehmigt befristet bis 30.09.18.

Wird diese Abfindung jetzt auf meine rente angerechnet?
Ganz liebe grüß4e und danke .
Moselanerin

Hallo Moselanerin,
es kommt darauf an, was genau mit dem Urteil geregelt worden ist.
Erhalten Sie die Abfindung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung und Ausgleich für die mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere also für den Verlust des Arbeitsplatzes, handelt es sich um eine echte Abfindung, die kein Hinzuverdienst ist und deshalb nicht angerechnet wird.

Häufig wird in arbeitsgerichtlichen Prozessen über das Ende einer Beschäftigung aber eine Pauschalvereinbarung getroffen, die auch als Abfindung bezeichnet wird -
wenn z.B. im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses das Ende des Beschäftigungsverhältnis auf einen anderen (späteren) Zeitpunkt verlegt wird und der Arbeitgeber verpflichtet ist, bis dahin noch Lohn (rückwirkend) zu zahlen. Diese Art von Abfindung wäre als Hinzuverdienst zu berücksichtigen und auf die Rente anzurechnen.

Dabei kommt es nicht darauf an, wann die Rente bewilligt wurde, sondern ob das Beschäftigungsverhältnis im Zeitpunkt des (rückwirkenden) Rentenbeginns noch bestanden hat. Die Zahlung würde dann im Monat der Zahlung (Recht bis 30.06.2017) oder im Jahr der Zahlung (Recht ab 01.07.2017) auf die Rente angerechnet.

von
Moselanerin

Hallo

und erst mal tausend dank für die mehr als freundliche und ausführliche antwort .

im urteil steht drin :
die Parteien sind sich darüber einig, das die beklagte an den kläger in analoger Anwendung der $ 19 KSchG ein Abfindungsbetrag von 30.000 euro brutto zahlt .

ganz liebe grüsse von der obermosel

von
Moselanerin

Hallo

und erst mal tausend dank für die mehr als freundliche und ausführliche antwort .

im urteil steht drin :
die Parteien sind sich darüber einig, das die beklagte an den kläger in analoger Anwendung der $ 19 KSchG ein Abfindungsbetrag von 30.000 euro brutto zahlt .

ganz liebe grüsse von der obermosel

von
Moselanerin

nochmal hallo,
kann das sein das es ein Tippfehler im urteil ist? und nicht 19 sondern 9?
ich hab nichts mit kurzarbeit zu tun.
lg