ALG1 und Nahtlosigkeitsregelung

von
Olli G.

Guten Tag,

ich bin seit Februar 2015 wegen Depressionen, mehreren Erkrankungen der Wirbelsäule und Bandscheibenvorfällen etc. krankgeschrieben.
Nun bin ich seit mitte August 2016 von der Krankenkasse ausgesteuert und beziehe ALG1. Zunächst bekam ich das Geld nach der Nahtlosigkeitsregelung, da ich im März 2016 einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellte.
Der ärztliche Dienst des Arbeitsamtes machte ein Gutachten, täglich weniger als 3 Stunden leistungsfähig.

Im November allerdings bekam ich einen Ablehnungsbescheid der DRV, in dem stand, Ihr Antrag auf Leistung zur medizinischen Rehabilitation vom 07.09.2016
Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung.
Das komische dabei ist, dass ich im Jahr 2016 gar keinen Antrag auf med. Reha gemacht habe, sondern wie schon erwähnt, den Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Meine tatsächliche med. Reha war bereits 2015.
Daraufhin legte ich bei der DRV Widerspruch ein und schaltete den Verein VDK ein. Das Verfahren läuft also noch.

Nach diesem Schreiben der Rentenversicherung bekam ich eine Einladung vom Arbeitsamt und ich musste eine Erklärung zum Restleistungsvermögen unterschreiben und mir wird die Zahlung nach der Nahtlosigkeitsregelung verweigert. Ich muss Bewerbungen schreiben für 38 - 40 Stunden – Jobs, weil ich plötzlich wieder voll leistungsfähig wäre.
Ansonsten würden sie mir, so wörtlich und schriftlich, die Leistung einstellen.
Darin steht auch, dass ich keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit den ursprünglichen Krankheiten mehr abgeben und mich in Vorstellungsgesprächen nicht auf meine Krankheiten berufen darf.

Meine Frage nun, ist das gesetzlich so zulässig und was kann ich nun tun? Ich schaffe das nicht alleine und bin verzweifelt.

Vielen Dank für eine Antwort...

von
KSC

Wenn Sie aus Sicht der DRV nicht erwerbsgemindert sind, heißt das Sie können grundsätzlich 6 Stunden und mehr am Tag arbeiten. so gesehen dürfte die Agentur damit Recht haben Sie nicht mehr als "Nahtlosigkeitsfall" sondern als "Normalfall" zu führen, also als Arbeitsloser, der arbeiten kann.

Daher fordert die Agentur Sie auch auf sich zu bewerben, etc....auf die Jobs für die Sie nach Ansicht der DRV noch geeignet sind......

Aber wo ist denn das Problem in der Praxis?

Sie bewerben sich halt und bekunden beim AA die Bereitschaft zu Arbeit im Rahmen dessen was Sie können.

Wenn ein Arbeitgeber Ihnen dann tatsächlich eine Arbeit anbietet, dann versuchen Sie eben zu arbeiten. Ist doch prima, entweder es klappt oder halt nicht.

Und spätestens in einem Vorstellungsgespräch ist der "Käse doch eh gegessen", wenn Sie ins Gespräch einfließen lassen, dass momentan ein Widerspruch gegen eine abgelehnte EM Rente läuft - spätestens dann wird Ihnen der Personalchef sagen: "komm wieder wenn die Rente endgültig abgelehnt ist".....tun Sie so als ob Sie arbeitswillig wären und stellen sich nicht grundsätzlich stur, denn sonst befürchte ich dass Sie am kürzeren Hebel sitzen.

Aber Sie können auch um die Nahtlosigkeit mit der Agentur streiten, wenn Sie Spaß an solchen Aktionen haben. Ich würde den anderen (von mir aufgezeigten9 Weg wählen.

von
Bernd Waltger

Sie sollten den Hinweisen von KSC folgen,ich sehe es ähnlich!Die AfA sieht wohl ihre Einschränkungen,jedoch machen diese halt nicht!arbeitserwerbsunfähig"in deren Augen.Das Sie sich darauf nicht mehr krankschreiben lassen dürfen halte ich allerdings für falsch,es gibt ja Leiden die von Zeit zu Zeit einer Behandlung bedürfen,mitunter ist man auch mal kurzfristig wieder AU darauf.Nur eben wollen die keine Langzeit mehr sehen,aber das entscheiden Ihre Ärzte und nicht die Afa,ansonsten müssten die halt ihren MD einschalten.Bewerben Sie sich auf alles,was Sie noch leisten können.Haben die eine anerkannte Schwerbehinderung?Dann ist auf dem Amt jemand anders für Sie zuständig.Alles Gute.

von
Herz1952

Hallo Olly G.

Das erinnert mich daran, dass bei unserem Sohn das JC einen Rentenantrag gestellt hatte, von dem er eigentlich nichts wusste. Es sieht fast so aus, dass es bei Ihnen das AfA war, das noch einmal einen Rentenantrag gestellt hat, der abgelehnt wurde. Vielleicht hat das den Reha-Antrag v. 17.09.2016 gestellt.

Erfahrungsgemäß sind viele Antrag schlicht und einfach unvollständig und auch falsch in Hinsicht auf die Schwere von Erkrankungen.

Da das Widerspruchsverfahren läuft, würde ich auch zunächst empfehlen, so vorzugehen, wie es KSC vorgeschlagen hat.

Falls Sie näheres wissen wollen müssten Sie einen erfahrenen Rechtsberater einschalten, diese haben nämlich Erfahrung und Zugriff auf Gerichtsurteile, die in solchen Fällen in Frage kämen. Vielleicht würde dies das Verfahren beschleunigen.

Der VdK mag gut sein, aber eine Bibliothek mit Urteilen diesbezüglich hat er bestimmt nicht. Er konzentriert sich hauptsächlich auf Rentenverfahren, aber in Ihrem Fall ist auch evtl. das Arbeitsamt und die Rentenversicherung beteiligt.

Es ist schon seltsam, dass das Gutachten des Arbeitsamtes von weniger als 3 Stunden ausgeht und die RV von mehr als 6 Stunden.

Bei unserem Sohn war es genau umgekehrt (Arbeitsamt: 3 - 6 Std., RV unter 3 Stunden).

Evtl. kann dies ein erfahrener Renten- und Versicherungsberater mit einem Schreiben "abklären" und denjenigen, der den Fehler gemacht hat zur Rechenschaft ziehen und auch die Kosten "einkassieren". (z.B. durch Vorlage eines Urteiles, oder im Rahmen von Schadenersatzforderungen).

Leider kann man niemanden mehr trauen, von dem man Geld oder Leistung zu bekommen hat. Recht hat man nicht, Recht muss man bekommen. Aber in Ihrem Fall könnte ein sog. "Kommunikationsfehler" zugrunde liegen, dessen Beseitigung durch einen Rechtsberater "beschleunigt" werden könnte.

von
KSC

Herzilein, auch Sie sollten den Ball flach halten. Was bringt es von "zur Rechenschaft ziehen", von "Schadensersatz", o.ä. zu labern ohne Details des Falles zu kennen?

Vielleicht hat ja gar niemand was falsch gemacht und es gibt lediglich 2 sich widersprechende Meinungen von 2 Ärzten - so was kommt vor, ist auch nicht verboten oder strafbar und keinesfalls ein Grund für einen Schadensersatz, zumal ja gar kein Schaden eingetreten ist......Olli G. bekommt ja sein ALG nach der Aussteuerung aus dem KG. Hören Sie doch bitte auf die Menschen verrückt zu machen.

Und an Olli G. habe ich noch den Hinweis, dass ihm Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung derzeit nichts bringen. Diese erzeugen höchstens Stress mit der Agentur, weil "wer krank ist ist ja nicht vermittelbar" aber KG gibts keines mehr wegen der Aussteuerung.

So gesehen bringt es doch gar nichts sich au schreiben zu lassen, oder?

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Olli G.,

die Entscheidung, ob eine Erwerbsminderung vorliegt oder nicht, wird durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger getroffen. Nach dieser Entscheidung richtet sich die Agentur für Arbeit.
Sie schreiben ja, dass der VdK Sie im Widerspruchsverfahren vertritt. Insofern ist das endgültige Ergebnis doch noch abzuwarten.
Fakt ist, dass derzeit erstmal keine Erwerbsminderung festgestellt wurde und die Agentur für Arbeit jetzt nach den für sie geltenden Gesetzen und Vorschriften handeln muss.

von
Herz1952

Hallo KSC,

von "Krankschreiben" habe ich doch gar nichts erwähnt. Wobei das Arbeitsamt bestimmt nicht immer Recht hat. ALG I ist natürlich auch nicht schlecht, solange es nicht während des Widerspruchsverfahrens noch in ALG II münden wird.

Im übrigen habe ich sogar auf Ihren Beitrag hingewiesen.

Auch Ärzte können für falsche unvollständige Atteste durchaus zur "Rechenschaft" gezogen werden, insbesondere dann, wenn dadurch dem Begutachteten finanzielle Nachteile entstehen.

Aber im Medizinstudium gibt es ja keine Rechtsvorlesungen. Allerdings sind die Ärzte dazu verpflichtet durch die Landesärztekammern sich in Rechtsgrundlagen selbst auszubilden und auf dem laufenden zu halten. Nach wie vor gilt das Grundgesetz, SGB V in dem auch Arztrechte und somit auch Pflichten geregelt sind, das Patientenrechtegesetz (von dem anscheinend keiner etwas weis), das zum Teil in das BGB eingearbeitet ist und auch das Strafgesetzbuch (explizit wird darauf durch die Ärztekammern hingewiesen).

Im vorliegenden Fall habe ich hauptsächlich daran gedacht, falls sich das Widerspruchsverfahren bis zu H4 hinziehen könnte. Wenn es sich allerdings um Formfehler handelt, könnten diese schon vorher anderweitig "gelöst" werden. Dazu würde schon ein Vergleich der Atteste reichen, die vom Antragssteller eingereicht wurden und denjenigen, die das Arbeitsamt eingereicht hat. Sicher kann man nie was sagen.

Zu viele Richtlinien und auch Gesetze verletzen einfach die Grundrechte des Menschen (im GG festgelegt), ohne dass dies Folgen hat, weil es niemand weis und niemand auf sein Recht besteht, weil es einfach "unbekannt" ist.

Manche leben juristisch in einem "Streichelzoo", weil sie für ihre Fehler nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Wer überprüft den die Ärzte?

Selbst ich hatte als kleiner "Bilanzfälscher" die Pflicht zur Teilnahm an allgemeinen Rechtsvorlesungen und wurde geprüft vom Steuerberater, Finanzamt (3 bis 4 Stellen), Sozialversicherung (Beiträge ob pflichtig oder nicht), oder auch von der Berufsgenossenschaft und sogar dem Zoll. Letzterem musste ich sogar mal 20 DM berappen, weil ich nicht wusste, dass unser LKW-Fahrer aus Frankreich die Teile nicht angemeldet hatte.

Einer muss ja offiziell "schuld" sein ;-)

von
Kathy

Hier scheint reichlich inkompetenz unterwegs zu sein.

Solange im EMR-Verfahren kein rechtskräftiges Urteil gesprochen wurde vor dem Sozialgericht hat man Anspruch auf "Nahtlosigkeit".
Solange also dein EMR-Antrag nicht entgültig entschieden ist müssen sie keine Bewerbungen schreiben.

von
Herz1952

Hallo Kathy,

im Hinterkopf habe ich auch so gedacht. Es wäre am hilfreichsten, wenn Sie noch ein Gerichtsurteil zu dieser Sache griffbereit hätten.

Das müsste Olli G. dem Amt für Arbeit "unter die Nase reiben".

So habe ich das schon mal mit meinem Krankengeld gemacht, das mir widerrechtlich verweigert wurde. Dann bekam ich es weiter.

Man kann praktisch niemand mehr vertrauen, von dem man Geld oder sogar eine Leistung zu bekommen hat.

von
Herz1952

Hallo Olli G.

dieser Link könnte Ihnen helfen die lästigen, sinnlosen Bewerbungen zu ersparen. Das Amt dürfte eigentlich nicht darauf bestehen. Es bleibt bei der Nahtlosigkeitsregelung wie bei der Rentenantragsstellung:

http://www.frag-einen-anwalt.de/ALG-1-Anspruch,-bei-Ablehnung-der-Erwerbsminderungsrente-(in-ungekuendigter-Stellung)--f188343.html

Vielleicht war auch nur ein/e Sachbearbeiter/in etwas übereifrig.

Am besten den Link ausdrucken und dem Amt vorlegen.

von
Herz1952

Hallo Olli,

bei der Nahtlosigkeitsregelung darf man allerdings keine AU-Bescheinigung dem Amt vorlegen, sondern diese zu Hause aufbewahren. Die AU-Bescheinigung bezieht sich ausdrücklich auf die zuletzt ausgeführte Tätigkeit.

Alles andere ist Quatsch mit Soße. Sie sind sogar verpflichtet Ihren "zukünftigen Arbeitgeber" über längere AU-Zeiten bzw. Krankheiten zu unterrichten, da dieser sonst Schadenersatzansprüche stellen könnte. Dies könnten die Kosten sein für weitere Stellenanzeigen z.B., wenn Sie die Arbeit nicht ausführen könnten.

Aber ich denke, das wird sich mit dem letzten Link erledigen.

Die Inkompetenz mancher Ämter bzw. der Sachbearbeiter sind ebenso grenzenlos wie das Weltall. Beim Weltall besteht in dieser Beziehung keine Sicherheit. :-).

von
Herz1952

Oh man, habe ich heute Kopfschmerzen :-(. Das war gestern Abend definitiv zu viel Alkohol. Wahnsinn, was ich mit meinem betrunkenen Kopf für einen Mist hier geschrieben habe :-)

von
Friedhelm

Zitiert von: Herz1952

....das er es hervorragend versteht, mit meterlangen Endlos-Texten die Fragesteller, die KOMPETENTEN Ratgeber und die interessierten Mitleser zu nerven und zu verwirren.

Was bin ich froh, dass ich nicht mit diesem Herrn am Arbeitsplatz ein Büro teilen muss.
Sonst hätte ich vermutlich schon längst gekündigt.....

von
Olli G.

Vielen Dank für die Antworten, es hat mir weitergeholfen ;-)

von
Herz1952

Zitiert von: Olli G.

Vielen Dank für die Antworten, es hat mir weitergeholfen ;-)

Das freut mich, dass ich Ihnen helfen konnte.
Ich beziehe meine Informationen meistens aus erster Hand.
Ich habe mehrere Ärztezeitungen abbonniert und habe mit dem daraus erworbenen Fachwissen sogar schon meine Ärzte zum erstaunen gebracht.
Die wissen nämlich längst nicht alles, was sie dürfen und was sie nicht dürfen.
Ich lag auch schon mal mit dem Leiter einer großen gesetzlichen Krankenkasse gemeinsam auf der Intensivstation.
Der hat mir vielleicht Storys erzählt.:-)

Die Krankenkassen haben nämlich das Ziel, möglichst viel Geld einzusparen.
Und da ist es nicht schlecht, wenn man gut informiert ist, so wie ich.:-)

Alles Gute für Sie!

von
Herz1952

Zitiert von: Friedhelm

Zitiert von: Herz1952

....das er es hervorragend versteht, mit meterlangen Endlos-Texten die Fragesteller, die KOMPETENTEN Ratgeber und die interessierten Mitleser zu nerven und zu verwirren.

Was bin ich froh, dass ich nicht mit diesem Herrn am Arbeitsplatz ein Büro teilen muss.
Sonst hätte ich vermutlich schon längst gekündigt.....

Na Sie sind mir ja ein Schelm.
Als ob ich nicht kompetent wäre.:-)