Antrag auf Erwerbsminderungsrente

von
Dorie

Hallo! Ich habe letztes Jahr einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Es wurde eine Teilerwerbsminderung festgestellt, aber meine Beitragszeiten haben noch nicht ausgereicht.
Vor kurzem habe ich eine Mitteilung der Rentenversicherung erhalten, dass ich nun die Beitragszeiten erfüllt habe, dass ich ab dem 8.6. 2016 Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hätte. Ich habe einen neuen Antrag persönlich vor Ort bei der Rentenversicherung gestellt. Die Mitarbeiterin sagte mir, ich würde eine Ablehnung bekommen , auch wenn ich zuvor erwerbsgemindert beurteilt wurde und jetzt auch die Voraussetzungen erfülle, da ja der vorherige Antrag abgeschlossen ist. Verstehe ich einfach nicht! Gesundheitlich hat sich nichts geändert und Voraussetzung sind erfüllt, warum ich eine Ablehnung erhalten soll. Kann mir da einer weiterhelfen?Habe bei der Servicestelle der RV angerufen, aber wie immer (das kann ich Ihnen nicht sagen). Liebe Grüße Dorie

von
Nemo

Das kann ich mir so nicht vorstellen. Haben Sie da möglicherweise etwas in diesem Schreiben falsch verstanden?

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung sind in § 43 SGB VI geregelt. Sie müssen stets zum Eintritt der Erwerbsminderung erfüllt werden. Wenn die Erwerbsminderung bei Ihnen bereits festgestellt ist, wird die Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen immer zu diesem Stichtag vorgenommen, und zwar so lange, wie die Erwerbsminderung nach der getroffenen Feststellung besteht (befristet oder unbefristet). Und so wird es immer dabei bleiben, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu diesem Stichtag nicht erfüllt sind, denn in der Vergangenheit wird sich nichts ändern.

Insoweit ist die erneute Ablehnung nachvollzieh- bzw. erklärbar.

von
Nemo

Mein erster Absatz bezieht sich hierauf:

Zitiert von:

Vor kurzem habe ich eine Mitteilung der Rentenversicherung erhalten, dass ich nun die Beitragszeiten erfüllt habe, dass ich ab dem 8.6. 2016 Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hätte.

von
Dorie

Danke für die Antwort. Ich habe im Februar eine Ablehnung erhalten, mit den Worten, dass ich ab 2014 teilerwerbsgemindert betristet beurteilt worden bin, aber mir ein paar Monate fehlen, um Anspruch zu haben. Ich habe selbst den neuen Rentenbescheid mitgenommen, dass ich nun die Voraussetzung erfüllt habe und nochmal alles eingereicht, aber die Sachbearbeiterin sagte, ich würde trotzdem eine Ablehnung erhalten, erst wenn sich mein Gesundheitszustand noch verschlechtet, hätte ich dann Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente.

von
Nemo

Zitiert von:

Ich habe selbst den neuen Rentenbescheid mitgenommen, dass ich nun die Voraussetzung erfüllt habe...

Wahrscheinlich steht (sinngemäß) in diesem Schreiben, dass Sie die Voraussetzungen erfüllen, wenn Sie JETZT (also am Tag der Erstellung des Schreibens) erwerbsgemindert würden. Sie sind aber bereits seit 2014 erwerbsgemindert und haben seinerzeit die Voraussetzungen noch nicht erfüllt. Daher die erneute Ablehnung.

von
Dorie

Ja genau. Also kann ich überhaupt keinen mehr stellen oder wenn die Frist von zwei Jahren abgelaufen ist, weil ich ja befristet erwerbsgemindert beurteilt worden bin oder kann ich das wenn sich mein gesundheitlicher Zustand verschlimmert?

von
Nemo

Ein erneuter Antrag ist m. E. erst erfolgsversprechend, wenn sich der Gesundheitszustand verschlimmert. Nach Ablauf der zwei Jahre ist laut der bereits erfolgten Prüfung zu erwarten, dass sich der Gesundheitszustand verbessert oder zumindest nicht verschlechtert hat. Dann würde immernoch auf den "alten Leistungsfall" abgestellt mit dem Ergebnis, dass eine erneute Ablehnung erfolgen würde.

Erst wenn sich nun der Gesundheitszustand verschlechtert, liegt ein neuer Leistungsfall im rentenrechtlichen Sinne vor. Erforderlich wäre, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dann immernoch erfüllt werden.

von
Dorie

Dankeschön Nemo für Ihre ausführlichen Antworten. Sie haben mir sehr weitergeholfen und ich habe es jetzt verstanden. Ich frage mich nur, warum die Sachbearbeiterin mir das nicht so erklärt hat, denn hätte ich mir den Antrag sparen können. Einen schönen Tag noch!

von
Nemo

Möglicherweise haben Sie nicht mit der Sachbearbeiterin gesprochen, die Ihren Fall kennt und bearbeitet. In Ihrem ersten Beitrag sprechen Sie ja von der "Servicestelle". Dort erhalten Sie in der Regel nur allgemeine Auskünfte, nicht auf einen konkreten Einzelfall bezogen. Wenn Sie dort in der Eile unbeabsichtigt irgendein Detail in der Schilderung weglassen oder es überhört wird, wird´s schwierig, die korrekte Antwort zu liefern. Da zielt eine Auskunft schnell mal daneben, wenn man nicht alle Details und Fakten kennt, die Sie hier sorgfältig präsentiert haben und die in aller Ruhe noch einmal nachlesbar waren.

Bitteschön, gerne!

von
Dorie

Eine Frage habe ich noch. Da ich jetzt einen neuen Antrag gestellt, zählen die zwei Jahre befristet vom ersten Antrag oder fängt das jetzt wieder von vorne an mit der neuen Ablehnung? Danke.

von
galwien

Hallo Dorie

Zum Eintritt des Leistungsfalls (hier Eintritt der teilweisen Erwerbsminderung) müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Ich vermute, daß in ihrem Fall in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der teilweisen Erwerbsminderung die geforderten 3 Jahre Pflichtbeiträge nicht vorgelegen haben.

Mit diesem Bescheid hat man sich ja schon auf einen Leistungsfall festgelegt. Wenn Sie jetzt einen neuen Rentenantrag stellen und man wieder zu dem Schluß kommen würde , daß bei Ihnen seit 2014 eine teilweise Erwerbsminderung vorliegt, dann sind Sie genauso weit wie vorher auch. In den letzten 5 Jahren vor 2014 liegen keine 3 Jahre Pflichtbeiträge. ich denke, daß darauf die Sachbearbeiterin hinaus wollte.

Käme es jedoch zu einem neuen Leistungsfall, der später liegt, dann würde diese Prüfung ggf zu einem anderen Ergebnis führen. Ganz so unnötig finde ich daher den neuen Rentenantrag nicht. Es besteht ja immerhin noch die Chance, daß der medizinische Dienst einen neuen Leistungsfall festlegt (z. B. volle Erwerbsminderung oder es ist zwischenzeitlich eine Gesundung und eine erneute Erkrankung eingetreten).

von
Nemo

Zitiert von:

Eine Frage habe ich noch. Da ich jetzt einen neuen Antrag gestellt, zählen die zwei Jahre befristet vom ersten Antrag oder fängt das jetzt wieder von vorne an mit der neuen Ablehnung? Danke.

Die zwei Jahre zählen ab Beginn der aktuell bestehenden Erwerbsminderung. Das werden Sie mit konkreten Daten versehen in Ihrem Ablehnungsbescheid nachlesen können. Dort werden Sie irgendwo sinngemäß formuliert den Satz finden: "Nach unseren Feststellungen sind Sie seit dem TT.MM.2014 bis voraussichtlich TT.MM.2016 (?) teilweise erwerbsgemindert."

Eine Anmerkung zu "galwien": ein neuer Antrag ist nur sinnvoll, wenn darin eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend gemacht wird. Das wiederum ist nur sinnvoll, wenn dies tatsächlich vorliegt, und das weiß nur Dorie allein.

von
Dorie

Danke...ja normalerweise ist mein gesundheitlicher Zustand schlechter geworden , aber meine Ärztin hat im Attest geschrieben, dass ich nicht mehr wie 3 Stunden arbeiten kann. Das hat sie vorher auch geschrieben. Hätte vorher nachdenken sollen. Im Erstantrag musste ich nicht zum Amtsarzt es wurde vom Schreibtisch aus entschieden. Vielleicht habe ich ja noch eine Chance, wenn ich zum Amtsarzt der RV muss.

von
Nemo

Diese zwei Jahre sind weder eine „Antragsverbotsfrist“ noch ein „Ablehnungsgarantiezeitraum“. Man kann einfach allgemein davon ausgehen, dass ein erneuter Antrag innerhalb dieses Zeitraums abgelehnt werden wird, wenn sich die gesundheitlichen Merkmale nicht verändert haben. Haben sie sich hingegen verschlechtert, kann eine Antragstellung sehr wohl zu einem anderen Ergebnis führen, wenn/weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nunmehr erfüllt werden können und ein neuer Leistungsfall festgestellt werden könnte.

Ihre behandelnde Ärztin hat wahrscheinlich keine Zusatzqualifikation in Sozialmedizin. Deshalb hat ihre Aussage zum quantitativen Leistungsvermögen zunächst wenig Gewicht. Sehr wohl kann sie allerdings bescheinigen, dass sich Ihr Gesundheitszustand seit 2014 weiter verschlechtert hat, wenn dies der Fall ist. Mit dieser Bescheinigung können Sie eine neue medizinische Beurteilung in einem erneuten Verfahren erreichen.

von
Dorie

Meine Ärztin ist leider bis zum 30. 07. verreist. Sie würde mir das sicherlich bestätigen, aber bis dahin ist vielleicht der Antrag schon abgeschlossen. Könnte ich das auch in einem Widerspruch versuchen?

von
Nemo

Widerspruch wogegen? Kommt drauf an, welchen Antrag Sie wann zuletzt gestellt haben und wann der entsprechende Bescheid erteilt wurde.

Ein erneuter Antrag unter explizitem Hinweis auf die Verschlechterung erscheint mir zunächst zielführender. Um konkretere Auskünfte geben zu können, wäre es außerdem interessant zu wissen, wie Sie aktuell Ihren Lebensunterhalt bestreiten.

von
Dorie

Widerspruch gegen eine Ablehnung mit Bescheinigung meiner Ärztin meinte ich. Weil ich die leider erst am 30.7. erreiche und vorher kein neues Attest bekomme. Ich bekomme bis 30.06. Krankengeld, da ich bis zum 30.06. krankgeschrieben bin (1,5 Jahre) jetzt muss ich Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, da ich kein Anspruch auf Arbeitslosengeld habe.

von
Nemo

Leider schreiben Sie noch nicht, welchen Antrag Sie wann zuletzt gestellt haben und wann der entsprechende Bescheid erteilt wurde. Das wäre aber nun auch erstmal egal, da das höhere Krankengeld nun auslaufen wird. Ein Widerspruch wäre also m. E. ohnehin nicht unbedingt notwendig.

Sie sollten also einen neuen Antrag stellen und die Verschlechterung geltend machen. Die Bescheinigung der Ärztin können und sollten Sie nachreichen.

von
Dorie

Sie meinen einen neuen Antrag stellen, obwohl ich letzte Woche erst den eingereicht habe?

von
Dorie

Den letzten Antrag habe ich letzte Woche gestellt. Antrag auf Erwerbsminderungsrente und den davor im Oktober 2015. Der wurde abgelehnt, weil Beitragszeiten fehlten.