Antragstellung der Erwerbsminderungsrente

von
Anne

Hallo, nach einer Reha bekam ich ein Schreiben vom RV Träger, dass ich aufgrund meiner Erkrankung, nicht mehr Erwerbsfähig unter 3 Stunen, bin und ich nun einen Rentenantrag stellen kann.
Reha- Antrag gleich Rentenantrag - Umwandlung oder erneute Rentenantragstellung und somit späteren Termin. Ich solle mich innerhalb von 4 Wochen entscheiden.
Da ich mich noch im Krankengeldbezug befinde und ich dieses weit höher ist als die Rente möchte ich die Rente erst zu einem späteren Zeitpunkt beantragen.
Meine Frage ist, muss ich die Rente jetzt innerhalb der 4 Wochen frist beantragen um diese nicht zu gefähren oder geht es zu einem späteren Zeitpunkt. Die Umwandlung Reha in Rente kommt für mich nicht in betracht.Hintergründe sind mir bekannt. Von der Krankenkasse wurde ich bisher nicht aufgefordert.

Experten-Antwort

Hallo Anne,

die Umdeutung eines Reha-Antrags in einen Rentenantrag ist gesetzlich geregelt.

So lange Ihre Krankenkasse diesbezüglich nicht auf Sie zukommt, bleibt es beim Krankengeldbezug. Die Rentenversicherung wird regelmäßig erst bei einer formalen Antragstellung tätig, da im Regelfall erst dann alle Angaben vorliegen, um einen Bescheid erteilen zu können.

Ein späterer formaler Rentenantrag ändert grundsätzlich 'mal nichts an der sozialmedizinischen Einordnung Ihres Leistungsvermögens. Das hat Ihnen Ihr Rentenversicherungsträger bereits mitgeteilt. Stellen Sie Ihren formalen Antrag später, hat dies Auswirkungen auf den Rentenbeginn.

Die Krankenkasse kann Ihr Dispositionsrecht jedoch auch noch nachträglich einschränken und auf die Umdeutung hinwirken. Dies akzeptieren die Rentenversicherungsträger aber nur, wenn Sie sich noch nicht entschieden und dies dem Rentenversicherungsträger mitgeteilt haben.

Viele Grüße
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
Anne

Erstmal recht vielen Dank für die schnelle Antwort. Beim direkten Draht mit dem RV Träger hatte ich nicht so viel Glück. Erreichbarkeit und Auskunft.

Bitte nochmal zum Verständnis, ich kann also den formellen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt stellen, solange wie ich von der Krankenkasse nicht aufgefordert werde und es hat keinen Einfluss auf die Beurteilung.
Ich habe dem RV Träger nach einem Telefonat mit einer Sachbearbeiterin, per Mail mitgeteilt, dass ich einen Antrag stellen werde aber der Zeitpunkt noch offen ist, da ich mich erst beraten lassen möchte.
Ist damit, das Dispositionsrecht ausgeschlossen ?

von
Valzuun

Das hängt zwar letztlich vom genauen Wortlaut ab, und dann kann man möglicherweise immer noch streiten.

Nach dem was Sie schreiben beurteile ich es so:

Da Sie sich die Antragstellung (bzw. den genauen Termin) offen halten haben Sie (noch) nichts entschieden bzw. "disponiert"; die Krankenkasse dürfte also mit einer nachträglichen Einschränkung des Dispositionsrechts noch im Boot sein.

Bitte beachten Sie, dass der Rentenantrag rein rechtlich bereits gestellt ist - der Rehaantrag gilt nämlich (in Ihrem Fall) von gesetzeswegen als Rentenantrag.

Mögliche Dispositionen/Entscheidungen die Sie treffen können sind daher formal korrekt nur folgende:

- es soll der Rehaantrag als Antragszeitpunkt zu Grunde gelegt werden
- es soll der Zeitpunkt der ausdrücklichen Erklärung über die (tatsächlich gewünschte) Stellung bzw. das Einreichen der Formulare des Rentenantrages als Antragszeitpunkt zu Grunde gelegt werden
- es soll kein Rentenantrag gestellt werden.

Im letzteren Fall steht es Ihnen natürlich frei, zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt einen Rentenantrag doch noch zu stellen.

von
Anne

Hallo lieber Rentenberater :-)

ich möchte bezogen auf unser Schriftwechel vom 02.03.22 nochmal anknüpfen bezüglich Rentenbeginn meier EU Rente.

Ich habe mit meiner zuständigen Sachbearbeiterin telefonisch den Sachverhalt besprochen und wir haben uns darauf geeinigt, dass ich die Rente am 01.05.22 beantrage und es auch das Datum des Rentenbeginn sein sollte. Was ich auch tat.
Jetzt bekomme ich noch ein Formular zugesandt, Erklärung meinem Hinzuverdienst ab dem 01.03.2021. Verstehe es nun so, dass sie nun doch auf den Reha Antrag vom 03/2021 zurückgreift. Da ich 2021 noch einige Zuschläge vom Arbeitgeber bekam, sowie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld soll diese wohl angerechnet werden und meine Rente mindern. Sollte es zu dem Rentenbeginn 01.03.2021 kommen kann auch mein Arbeitgeber alle gezahlten Gelder zurückfordern.
Die Krankenkasse hat mich bisher noch nicht aufgefordert einen Rentenantrag zu stellen. Kann ich auf den Rentenbeginn 01.05.2022 bestehen ? Die Sachbearbeiterin der DRV war telefonisch nicht zu erreichen. Inwieweit kann ich mich auf ihre Zusage berufen ?

Experten-Antwort

Hallo Anne,
wie in der Expertenantwort vom 02.03.2022 bereits erklärt, kann die Krankenkasse Ihr Dispositionsrecht auch noch nachträglich einschränken und auf die Umdeutung des Reha-Antrags hinwirken.
Auch wenn Sie jetzt nach Rücksprache mit Ihrer Sachbearbeiterin den Antrag auf den 01.05.2022 datiert haben, kann es sein, dass die Krankenkasse nun, nachdem sie Kenntnis von Ihrem Antrag erlangt hat, rückwirkend auf die Umdeutung besteht und der Reha-Antrag aus März 2021 bereits als Rentenantrag gilt. Es kann sein, dass sich die Krankenkasse direkt bei der Rentenversicherung gemeldet und das Dispositionsrecht rückwirkend eingeschränkt hat. Auf eine Zusage der Rentensachbearbeiterin der DRV können Sie sich nicht berufen, da durch das Recht der Krankenkasse, das Dispositionsrecht rückwirkend einzuschränken, die Rentenversicherung daran gebunden ist. Ggf. erkundigen Sie sich doch bei Ihrer Krankenkasse, ob die entsprechend gehandelt hat.

von
Anne

Hallo,

danke für die schnelle Rückmeldung.

Die Krankenkasse hat sich nicht darauf berufen. Das habe ich bereits eruiert.
Dann ist noch die Frage ob Zuschüsse zum Krankengeld, Urlaubs und Weihnachtsgeld zum Hinzuverdienst zugezogen werden können, da ja die Beschäftigung zu diesem Zeitpunkt dem Grunde nach ruhte ?

Ich weiß, dass ich mich auf eine mündliche Aussage der Sachbearbeiterin nicht verlassen kann. Sie hätte sich anders verhalten können. Ich selbst habe 20 Jahre bei der BfA gearbeitet.
Aber das nur mal nebenbei.

Experten-Antwort

Hallo Anne,
wenn die Krankenkasse das Dispositionsrecht nicht eingeschränkt hat wäre zu hinterfragen, warum die DRV dann doch auf den 01.03.2021 zurückgeht. Dies können Sie leider nur mit der zuständigen Stelle klären.
Im Übrigen sind Einmalzahlungen sowie Arbeitgeberzuschüsse zum Krankengeld als Hinzuverdienst anzurechnen, wenn sie während des (rückwirkenden) Rentenbezuges tatsächlich gezahlt wurden.

von
Peter T.

Mal davon abgesehen, wann der Rentenbeginn ist, der Leistungsfall wird in 2021 liegen. Damit werden die Zahlungen vom AG auch nicht mehr als "Einkommen" gerechnet, da sie ab Leaitungsafell ein Zurechnungszeit bekommen. Zahlungen danach werden also erst in der Altersrente Beachtung finden, falls es Diese überhaupt erhöht...

von
Ohje

Zitiert von: Peter T.
Mal davon abgesehen, wann der Rentenbeginn ist, der Leistungsfall wird in 2021 liegen. Damit werden die Zahlungen vom AG auch nicht mehr als "Einkommen" gerechnet, da sie ab Leaitungsafell ein Zurechnungszeit bekommen. Zahlungen danach werden also erst in der Altersrente Beachtung finden, falls es Diese überhaupt erhöht...

Thema verfehlt.

von
Ohje

Zitiert von: Anne
Hallo lieber Rentenberater :-)

ich möchte bezogen auf unser Schriftwechel vom 02.03.22 nochmal anknüpfen bezüglich Rentenbeginn meier EU Rente.

Ich habe mit meiner zuständigen Sachbearbeiterin telefonisch den Sachverhalt besprochen und wir haben uns darauf geeinigt, dass ich die Rente am 01.05.22 beantrage und es auch das Datum des Rentenbeginn sein sollte. Was ich auch tat.
Jetzt bekomme ich noch ein Formular zugesandt, Erklärung meinem Hinzuverdienst ab dem 01.03.2021. Verstehe es nun so, dass sie nun doch auf den Reha Antrag vom 03/2021 zurückgreift. Da ich 2021 noch einige Zuschläge vom Arbeitgeber bekam, sowie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld soll diese wohl angerechnet werden und meine Rente mindern. Sollte es zu dem Rentenbeginn 01.03.2021 kommen kann auch mein Arbeitgeber alle gezahlten Gelder zurückfordern.
Die Krankenkasse hat mich bisher noch nicht aufgefordert einen Rentenantrag zu stellen. Kann ich auf den Rentenbeginn 01.05.2022 bestehen ? Die Sachbearbeiterin der DRV war telefonisch nicht zu erreichen. Inwieweit kann ich mich auf ihre Zusage berufen ?

Liebe Anne, mich würde auch mal interessieren, wie dein Fall ausgeht. Ich plane, wennn alles so geht, wie ich es mir vorstelle, nach meiner Reha die Rente ab 1. Januar beginnen zu lassen, damit ich das Weihnachtsgeld behalten kann. Vielleicht kannst du hier mal schreiben, wie es weitergegangen ist.

von
Anne

Hallo von Oje,

ich gehe davon aus das die Frage von Ihnen kam, wie der Fall weiter ausgeht, weiß nicht so richtig wie es hier so funktioniert.

Was ich Ihnen jedoch sagen kann, dass der Reha Antrag zum Rentenantrag umgewandelt werden kann und nicht wann die Reha beginnt. Ich hatte im März die Reha beantragt um mich von der OP zu erholen und um meine Krankheit zu verstehen. Die Reha wurde im Juni bewilligt und die Reha konnte ich erst im Dezember antreten, da keine Termine frei waren. Wohl auch Corona bedingt, so das ich sagen kann der Trops war gegessen und ich habe mir mit den Reha Antrag vom März 2021 ein Eigentor geschossen. Ohne Reha hätte ich Krankengeld bezogen, was höher ist als Rente, und wäre im Anschluss in die Rente gegangen. Aber nun gut. Krank sein allein reicht nicht, man muss auch viele finanzielle Verluste im Kauf nehmen und nicht wenig.
Zum Thema Weihnachtsgeld. Es gibt bei einer EU Rente eine Hinzuverdienstgrenzen von jährlich 6300. Ob Weihnachtsgeld überhaupt angerechnet wird kann ich nicht genau sagen. Es handelt sich ja um eine Einmalzahlung bei einem dem Grunde nach ruhendem Arbeisverh.

von
Anne

Hallo Valzuun,

ich habe keine Kraft und Lust mehr zum streiten.

Es gibt halt keine Gerechtigkeit und die Zeit ist für mich zu kostbar um sie mit Ärger und streit zu vergeuden.

Ich kann nur jedem raten, vorallen jungen Leuten, wenn man es sich leisten kann eine Berufsunfähigkeitsrente abzuschliessen um diese Verluste auszugleichen. Manche Arbeitgeber machen es bereits für ihre Mitarbeiter, es sollte gesetzlich pflicht werden.
Von jetzt auf gleich kann sich das Blatt schnell wenden.

von
Abschläge

Zitiert von: Ohje
....

Liebe Anne, mich würde auch mal interessieren, wie dein Fall ausgeht. Ich plane, wennn alles so geht, wie ich es mir vorstelle, nach meiner Reha die Rente ab 1. Januar beginnen zu lassen, damit ich das Weihnachtsgeld behalten kann. Vielleicht kannst du hier mal schreiben, wie es weitergegangen ist.

hmmm... eine Erwerbsminderungsrente planen??
Erst einmal müsste hier dann die Reha abgewartet werden und die dort erfolgte Einschätzung. Kann ja auch sein >sechs Stunden erwerbsfähig. Dann gibt es keine EM-Rene.

Grundsätzlich regelt aber im Falle einer Erwerbsminderungsrente der §96a SGB VI die Möglichkeiten des Hinzuverdienstes.

Hierzu gehören auch Einmalzahlungen, die aus einem Arbeitsverhältnis stammen, das nach Rentenbeginn noch besteht (also auch ein ruhendes Arbeitsverhältnis). Zu Einmalzahlungen gehören dann auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Urlaubsentgelt, Überstundenauszahlungen etc.
Lediglich Abfindungen, die dann aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (bei voller -unbefristeter- EM-Rente) wegen des Verlust des Arbeitsplatzes bezahlt werden, werden nicht als Hinzuverdienst angerechnet. Die Abgrenzung hier wird aber penibel geprüft. Wenn eine Urlaubsabgeltung 'nur' als Abfindung bezeichnet wird, reicht das nicht.

Konkret und im Detail nachzulesen in den GRA zum §96a SGB VI:

https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0076_100/gra_sgb006_p_0096a.html

Ab §99 finden Sie dort auch die Konditionen eines Rentenbeginns

Sollte es sich doch um eine 'normale' vorgezogene Altersrente (auch mit GdB) handeln, finden Sie die Hinweise zum Hinzuverdienst hier:

https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0026_50/gra_sgb006_p_0034.html

Also genug Lektüre, für ein ansonsten hoffentlich schönes Wochenende :-)

von
Ohje

Zitiert von: Abschläge
Zitiert von: Ohje
....

Liebe Anne, mich würde auch mal interessieren, wie dein Fall ausgeht. Ich plane, wennn alles so geht, wie ich es mir vorstelle, nach meiner Reha die Rente ab 1. Januar beginnen zu lassen, damit ich das Weihnachtsgeld behalten kann. Vielleicht kannst du hier mal schreiben, wie es weitergegangen ist.

hmmm... eine Erwerbsminderungsrente planen??
Erst einmal müsste hier dann die Reha abgewartet werden und die dort erfolgte Einschätzung. Kann ja auch sein >sechs Stunden erwerbsfähig. Dann gibt es keine EM-Rene.

Grundsätzlich regelt aber im Falle einer Erwerbsminderungsrente der §96a SGB VI die Möglichkeiten des Hinzuverdienstes.

Hierzu gehören auch Einmalzahlungen, die aus einem Arbeitsverhältnis stammen, das nach Rentenbeginn noch besteht (also auch ein ruhendes Arbeitsverhältnis). Zu Einmalzahlungen gehören dann auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Urlaubsentgelt, Überstundenauszahlungen etc.
Lediglich Abfindungen, die dann aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (bei voller -unbefristeter- EM-Rente) wegen des Verlust des Arbeitsplatzes bezahlt werden, werden nicht als Hinzuverdienst angerechnet. Die Abgrenzung hier wird aber penibel geprüft. Wenn eine Urlaubsabgeltung 'nur' als Abfindung bezeichnet wird, reicht das nicht.

Konkret und im Detail nachzulesen in den GRA zum §96a SGB VI:

https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0076_100/gra_sgb006_p_0096a.html

Ab §99 finden Sie dort auch die Konditionen eines Rentenbeginns

Sollte es sich doch um eine 'normale' vorgezogene Altersrente (auch mit GdB) handeln, finden Sie die Hinweise zum Hinzuverdienst hier:

https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0026_50/gra_sgb006_p_0034.html

Also genug Lektüre, für ein ansonsten hoffentlich schönes Wochenende :-)

Das meinte ich damit, wenn es alles so ausgeht, wie ich es mir vorstelle. Wenn nicht, dann eben nicht

von
Abschläge

Zitiert von: Ohje

Das meinte ich damit, wenn es alles so ausgeht, wie ich es mir vorstelle. Wenn nicht, dann eben nicht

Schon klar. Und wenn eine EM-Rente in Ihrem Sinne ist, wünsche ich Ihnen auf jeden Fall einen 'guten Ausgang'!

Lesen Sie sich die GRA's trotzdem mal durch.

Denn gerade hinsichtlich Arbeitsverhältnis besteht noch wäre dann ggfs. auch das Weihnachtsgeld noch Hinzuverdienst (kommt ja auch darauf an, was die DRV dann als 'Rentenbeginn' akzeptiert - was z.B. gerade bei 'Anne ja im Moment noch in der Schwebe zu sein scheint).

Abgesehen davon, das evtl. arbeitsrechtlich ein Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers bestehen kann... aber das ist Arbeitsrecht, dafür sind andere zuständig.

Alles Gute!

Interessante Themen

Altersvorsorge 

Inflation: Was Sparer jetzt tun können

Milliarden auf den deutschen Sparkonten verlieren derzeit an Wert. Wie Sie sich bei der Altersvorsorge gegen die Teuerung wappnen können.

Altersvorsorge 

Berufsunfähigkeit: Als Schüler schon versichern lassen?

Wer noch vor Ausbildungsstart eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, kann auf Dauer Tausende sparen.

Altersvorsorge 

Wie Sparer von Immobilienfonds profitieren können

Offene Immobilienfonds versprechen auch in Zeiten niedriger Zinsen stabile Renditen. Doch die Pandemie hat Spuren hinterlassen. Was das für Anleger...

Rente 

Rentenplus auch für Witwen und Witwer

Zum 1. Juli steigen die Renten – auch für Witwen und Witwer. Wer wie profitiert und wie Einkommen angerechnet wird.

Rente 

Rentenerhöhung 2022: Sattes Plus

Von Juli an bekommen Millionen Menschen deutlich mehr Rente. Warum das so ist und was die nächsten Jahre bringen könnten.