Arbeitgeberanteil Sozialversicherung bei Langzeitkonto

von
Peter Hoffner

Hallo,

mein Arbeitgeber hat vor wenigen Jahren Langzeitkonten eingeführt, in die wir neben diversen Gehaltsbestandteilen auch unsere Urlaubstage einzahlen können, sowit wir den gesetzlichen Mindesturlaub noch nehmen.

Dazu rechnet mein Arbeitgeber auch stets den Wert eines Urlaubstages aus und zahlt diesen auf das Konto ein. Gerade lese ich in einem Artikel, dass der Arbeitgeber auch den AG-Anteil an der Sozialversicherung mit einzahlen muss, auch bei Gehältern über der Beitragsbemessungsgrenze. Ist da was dran? Mein Ag macht das nicht. Woher kann ich eine objektive und fundierte beratung bekommen, um meinem AG auf die Finger klopfen zu können?

Danke,

Peter

von
W*lfgang

[quote=257229]Gerade lese ich in einem Artikel, dass der Arbeitgeber auch den AG-Anteil an der Sozialversicherung mit einzahlen muss, auch bei Gehältern über der Beitragsbemessungsgrenze./quote]

Hallo Peter Hoffner,

Quelle dafür?

Einkünfte über der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) RV sind bekanntlich befreit von AN- und AG-Anteil ...wieso sollte er da/von was, noch einzahlen sollen. Insofern kann er nur taggenau (Urlaubstage) das Entgelt ermitteln und bis max. BBG Sozialabgaben einrechnen.

Ansonsten ist die gesetzliche Krankenkasse als Einzugsstelle aller SV-Beiträge der richtige Ansprechpartner.

Gruß
w.

von
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Hallo Peter Hoffner,

während der Zeit in der das Langzeitkonto = Wertguthaben gebildet wird durch Überstunden, Urlaubstage und Entgeltumwandlung, werden für diese Entgelte keine Beiträge fällig.
Erst wenn das Wertguthaben aufgelöst wird, müßen für das Arbeitsentgelt in der Freistellungsphase bis zur BBG die SV- Beiträge gezahlt werden.
Die Rechtliche Grundlage dazu sind der § 7b SGB 4 und § 23 b SGB 4

von
hegehosa

Zitiert von: Peter Hoffner

Gerade lese ich in einem Artikel, dass der Arbeitgeber auch den AG-Anteil an der Sozialversicherung mit einzahlen muss, auch bei Gehältern über der Beitragsbemessungsgrenze. Ist da was dran?

Hallo Peter Hoffner,
ja, da ist was dran. Und zwar geht dies auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. März 2013 (Az.: B 12 KR 7/11 R) zurück. Das BSG entschied seinerzeit, dass auf das für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten ausgezahlte Wertguthaben Beiträge zur Sozialversicherung unabhängig davon zu erheben sind, ob dieses Wertguthaben aus Arbeitsentgelt herrührt, das in der sog. Ansparphase die Beitragsbemessungsgrenze überschritt.

Das BSG stützt seine (auf den ersten Blick eigentümlich erscheinende ) Entscheidung auf folgende Erwägungen:
Würde man die Beiträge auch während der Freistellungsphase nur aus dem in der Arbeitsphase tatsächlich erzielten und auf die in diesem Zeitpunkt maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze begrenzten Arbeitsentgelt erheben, würde dies dazu führen, dass ein Arbeitnehmer aufgrund der Beschäftigung in der Freistellungsphase zwar gegen die Risiken von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und ggf. auch Invalidität und Alter versichert ist, dass für diesen erweiterten Versicherungsschutz weitere Beiträge aber nicht gezahlt werden müssten. Ein solches Ergebnis würde die Versichertengemeinschaft unangemessen belasten. Gleichzeitig würde hierdurch der zeitliche Zusammenhang zwischen dem durch die entgeltliche Beschäftigung begründeten Versicherungsschutz und dem dafür aufzubringenden Beitrag gelöst.

Der Arbeitgeber ist demgemäß verpflichtet, auch für die Entgelte über der Beitragsbemessungsgrenze die Beiträge in das Wertguthabenkonto einzustellen, um in der Freistellungsphase eine zutreffende Verbeitragung der auszuzahlenden Entgelte gewährleisten zu können.