Ausgleichzahlung bei lfd. EMRT

von
W*lfgang

Hallo Experten/in und KollegInnen,

kleines Problem: 'eine' DRV verweigert die Auskunft zum Ausgleich einer Rentenminderung ectera pp ... "weil seit 2 Jahren bereits eine EMRT läuft. Die Auskunft aus 'geschützten' EMRT-EP ist nicht möglich".

Soso ...was heißt da nicht möglich? Ein rein technisches Problem (welch Aufwand, unsere IT kann das noch nicht, analog kann hier keiner mehr rechnen?), oder rechtlich nicht möglich?

Entsprechend den RAA zu 187a ist die Beitragszahlung zu diesem Zweck auch neben einer EMRT durchaus möglich (sonst hätte ich den V0210 ja nicht losgejagt ;-)

http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_187AR2

Nach Auskunft der Versicherten hätte die Grundsatzabteilung, die sie angerufen hat (MA soll unsicher geklungen haben) so entschieden, das geht nicht/Ablehnungsbescheid liegt nun vor. Okay, Nachfrage habe ich mir daher erspart und denen im Rahmen eines 'Quasi-Widerspruchs 'ne Kopie der RAA mit beigelegt.

Frage: kann das ein technisches Problem sein/Programm dazu steht noch nicht, oder doch nur schlichte Unkenntnis?

Gruß
w.
PS: keine Statements wie "ob sich das lohnt" - ja das sind in diesem Fall ganz spezielle Gründe, die hier nicht weiter offenzulegen sind ...und so'n bisschen rechnen kann ich ja auch.

von
Anonym

Problem ist, dass man das technisch nicht ohne so weiteres umsetzen kann. Man müsste die Rentenzahlung stoppen. Danach geht das Gejammere los, wovon soll ich drei Monate leben.

Was ihre "Rechenkünste" angeht, möchte ich nicht kommentieren.

von
W*lfgang

Hallo Anonym,

na, das ist ja so was von 'Serviceorientiert', wenn man/DRV wegen der bloßen Ermittlung der zulässigen Ausgleichszahlung erst mal die Rentenzahlung stoppen muss (die ist ja gar nicht beantragt!) ...ich fasse es nicht – habt Ihr da noch 'nen C64 stehen?! 8-)

In 'Kladde' habe ich den Betrag bereits ermittelt ...und auf den letzten 'richtigen' Hunderter der Ausgleichszahlung kommt es dabei wirklich nicht an. Nur, es pressiert - und da ist es für die Versicherte /das beteiligte Familiengericht /die gegnerische Partei ziemlich egal, was die DRV (nicht) leisten kann ...die Rechtsgrundlage steht.

Gruß
w.
PS: Zur Beruhigung ...ja ich weiß, zwischen Anspruch und Verwaltungsumsetzung klaffen schon mal riesige Lücken - besonders wenn 'Erstfälle' nach neuer Gesetzgebung auftauchen ...neu?, ist die Ausgleichszahlung nun wirklich sooo neu?! ;-)

von
Anonym

Ich verstehe garnicht was sie wollen.

Sie können den Abschlag der Erwerbsminderungsrente garnicht ausgleichen. Der bleibt. Sie können Sie auch nicht nach §187a davon freikaufen. Auch nicht bei der Umwandlung zur Altersrente. Dieser Abschlag bleibt.

Extrag für Sie der Auszug der Arbeitsanweisung:

Auf dem geminderten Zugangsfaktor einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beruhende Rentenminderungen können demgegenüber nicht durch eine Beitragszahlung nach § 187a SGB VI ausgeglichen werden. Wird eine (teilweise) Erwerbsminderungsrente laufend und auf Dauer bezogen, kann deshalb nur die Rentenminderung ausgeglichen werden, die sich durch die vorzeitige Altersrente zusätzlich ergibt.

Da man Besitzschutz hat, kann sich nie der Abschlag bei einer Umwandlung in die Altersrente sich der nominale Betrag des Abschlages der Erwerbsminderungsrente erhöhen.

von
W*lfgang

Zitiert von: Anonym
(...)
, bekannt, geht auch nur um die 'Zusatz-EP', nicht um den Ausgleich des bestehenden EM- oder AR-Abschlags, die Abschläge bleiben so oder so. Nur ..._ohne_ strikte Berechnung/Auskunft labern alle Seiten ohne gesichertes Ergebnis nur rum - ist wie der tägliche Trump-Twitter, oder?! ;-)

Gruß
w.

von
Werner67

Meiner Meinung nach müsste die Beitragszahlung möglich sein.
Nur der Abschlag, der bereits in der EM-Rente steckt, kann nicht ausgeglichen werden.
Der Abschlag für die spätere Altersrente dagegen schon.
Im Rechtshandbuch zu §187a steht ausdrücklich:
"Der Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ... steht der Zahlung der Beiträge nicht entgegen".

Ich würde Ihnen empfehlen, einfach Widerspruch einzulegen.

von Experte/in Experten-Antwort

Zu einem technischen Problem Ihres Rentenversicherungsträger kann hier keine Auskunft gegeben werden.

von
****

Hallo W*lfgang,
es handelt sich hier nicht um technisches Problem, die angeforderte Rentenauskunft kann und darf nicht erteilt werden weil der Versicherte die Voraussetzungen für eine Ausgleichzahlung gem. §187a SGB 6 nicht erfüllt.
Da lfd. eine EMRT mit besitzgeschützten EP gezahlt wird und bei der möglichen Umwandlung in eine vorgezogen AR keine erneute Kürzung erfolgt, weil die bisherigen EP " besitzgeschützt" für die Folgerente übernommen werden.
Anders sehe es aus wenn nur eine EMRT wegen teilweiser EM(diese ist gemeint in der RAA zu §187a) bezogen würde, die EMRT nach Befristung enden würde und die "besitzgeschützten EP" für die Folgerente nicht übernommen werden oder nach dem V-Fall entrichtete Beiträge für die Folgerente höhere EP ergeben würden, die dann zu kürzen wären. Nur die Kürzung der noch nicht verwendeten EP dürfte dann gem. § 187a ausgeglichen werden.
Ich gehe davon aus, dass bei Deinem Versicherten diese Konstellation aber nicht vorliegt und somit kann die zuständige RV auch die angeforderte Rentenauskunft nicht erteilen. Auch ein Widerspruch dürfte daran nichts ändern.

von
W*lfgang

Hallo ****,

zunächst Danke für Deinen ausführlichen Beitrag, ist für mich aber immer noch nicht logisch nachvollziehbar, weil

der Vergleich zu den besitzgeschützten EP ist doch erst das Endresultat der nach 'Umwandlung'/Neuberechnung der AR ermittelten - falls die alten Sie den höher sind, als die neu ermittelten persönlichen EP aus der AR. Zuvorderst wird doch der VV komplett neu bewertet, es ergeben sich (neue) EP, die dann – nach Abschlag/Zugangsfaktor – reduziert werden. Erst dann haben wir neue PEP, die mit den alten verglichen werde. Und jetzt kommt meine Logik, die (ungekürzten) EP aus AR in PEP gewandelt...Bingo, da ist der Abschlag, der ausgeglichen werden kann und dann als ZuschlagsEP auf die besitzgeschützen PEP der EMRT draufzurechnen sind.

Ansonsten sehe ich in dieser kurzen Ausführung der RAA keinen Sinn, etwaige Einschränkungen werden nicht genannt ..kommen vielleicht noch ;-) Zudem ist nicht verständlich, warum bei einer laufenden vorgezogenen AR (mit Abschlag) bis zur Regelaltersgrenze dann immer noch Ausgleichszahlungen möglich sein sollen, bei einer 'quasi vorgezogenen' EMRT aber nicht?! Gleiche Chancen für Alle sieht anders aus...

Gruß
w.
PS: >Werner67 "Nur der Abschlag, der bereits in der EM-Rente steckt, kann nicht ausgeglichen werden."

Ist mir klar Werner, aber um den geht es mir auch nicht.

PPS: >Experte/in "Zu einem technischen Problem Ihres Rentenversicherungsträger kann hier keine Auskunft gegeben werden."

Ihre Antwort zum 2. Teil meiner Frage wäre wesentlich spannender gewesen - ok, ich geben Ihnen noch eine Nacht zur Experten-Recherche ;-)

von Experte/in Experten-Antwort

Der zuständige Rentenversicherungsträger muss eine Auskunft zur Ausgleichszahlung erteilen.
Ein Ausgleich kann nur für den bei einer vorgezogenen Altersrente zusätzlich entstehenden Abschlag erfolgen.
Die Berechnung kann derzeit tatsächlich nicht vollmaschinell von den Rentenversicherungsträgern durchgeführt werden. Für die Auskunft sollte der zuständige Sachbearbeiter seine Grundsatzabteilung zurate ziehen.
Für die Erteilung der Auskunft ist eine Einstellung der Rente nicht erforderlich.

von
****

Hallo W*lfgang,
wenn Dein Versicherte unbedingt Geld loswerden will (wahrscheinlich aus Steuerlichen Gründen) darf er ja freiwillige Beiträge zahlen bis zum Beginn einer vorgezogenen AR bzw. bis zur Regelaltersgrenze. Diese fiktive Berechnung der Auswirkungen auf die spätere AR unter Berücksichtigung der freiwilligen Beiträge würde er von der DRV bekommen können.
Wenn er dann durch die Beitragszahlung die besitzgeschützten EP ausgehebelt hat und in der vorgezogenen AR sich eine Kürzung ergibt, könnte er diese wieder gem. § 187a ausgleichen. Manchmal führen nur Umwege zum Ziel.
Schönen Abend noch

von
W*lfgang

Zitiert von: ****
wenn Dein Versicherte unbedingt Geld loswerden will
****,

so ist es leider, hängt mit einem Versorgungsausgleich zusammen. Der andere ist verpflichtet, mtl. nicht unbeträchtliche Summen zum Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung zu leisten ...die buttern 'wir' ja schon in Höchstbeiträge während der (mickrig bewerteten) Zurechnungszeit, sonst wäre das ohne Sinn. Daneben ist aber schon ein beträchtliches Guthaben im Laufe des Verfahrens aufgelaufen, das eben auch in Altersversorgung 'geparkt' werden muss ...daher die Idee mit der Ausgleichszahlung und schon mal die Hälfte davon weg/geparkt in der DRV.

Sollte die Ausgleichszahlung nicht klappen, wird die Versicherte eben den 'Umweg' über 2-3 Jahre zusätzliche freiwillige Höchstbeiträge gehen müssen/wobei die Zusatz-EP effektiver wären. Allen Beteiligten/auch dem Amtsgericht stößt nur sauer auf, dass das angesammelt Kapital nicht 'umgehend' zweckgebunden eingesetzt wird - wobei die Versicherte keinen Gedanken dran verschwendet, das spontan für eigene Zwecke zu verbrauchen.

Die Experten-Antwort macht allerdings etwas Mut, dass da Hoffnung besteht und das 'Problem' vom Tisch kommt - auch von meinem :-)

Gruß
w.
PS: ich werde sicher kurz berichten, wie das dann gelaufen ist.

von
****

Zitiert von: W*lfgang

Zitiert von: ****
wenn Dein Versicherte unbedingt Geld loswerden will
****,

so ist es leider, hängt mit einem Versorgungsausgleich zusammen. Der andere ist verpflichtet, mtl. nicht unbeträchtliche Summen zum Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung zu leisten ...die buttern 'wir' ja schon in Höchstbeiträge während der (mickrig bewerteten) Zurechnungszeit, sonst wäre das ohne Sinn. Daneben ist aber schon ein beträchtliches Guthaben im Laufe des Verfahrens aufgelaufen, das eben auch in Altersversorgung 'geparkt' werden muss ...daher die Idee mit der Ausgleichszahlung und schon mal die Hälfte davon weg/geparkt in der DRV.

Sollte die Ausgleichszahlung nicht klappen, wird die Versicherte eben den 'Umweg' über 2-3 Jahre zusätzliche freiwillige Höchstbeiträge gehen müssen/wobei die Zusatz-EP effektiver wären. Allen Beteiligten/auch dem Amtsgericht stößt nur sauer auf, dass das angesammelt Kapital nicht 'umgehend' zweckgebunden eingesetzt wird - wobei die Versicherte keinen Gedanken dran verschwendet, das spontan für eigene Zwecke zu verbrauchen.

Die Experten-Antwort macht allerdings etwas Mut, dass da Hoffnung besteht und das 'Problem' vom Tisch kommt - auch von meinem :-)

Gruß
w.
PS: ich werde sicher kurz berichten, wie das dann gelaufen ist.


Hallo Wo*lfgang
wenn ich dich richtig verstehe meinst Du diese Konstellation s. Link, dann war natürlich die Anfrage mit dem V0210 sinnlos.

http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=VERSAUSGLG_6R3.1

Verweigert denn die DRV die Annahme der Beiträge nach §187 SGB 6, obwohl die DRV als Zielversorgungsträger vom Fam. Gericht benannt wurde ?
Siehe Link
http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Gt.do?f=G_SGB6_187G1

Eine Beitragszahlung über §187 SGB 6 hätte für die Versicherte natürlich den Vorteil, das nach Rechtskraft des Urteils die EM sofort zu erhöhen wäre s. § 76 SGB 6.

Nu aber Schluss für heute, das Sandmännchen kommt bald .