Befreiung von RV-Pflicht nach 18 Jahren

von
Horst Schlemmer

Guten Tag,

ich möchte einige Fragen zur Befreiung von der RV-Pflicht (Handwerksmeister) nach 18 Jahren stellen.

Zuerst, eine Kontenklärung ist noch nicht erfolgt, aber wird demnächst vorgenommen werden.

Von
1985-1988 lernte ich, danach arbeitete ich von
1988-1995 in meiner Lehrfirma.

Zwischenzeitlich wurde ich 1992-1993 arbeitslos und machte in dieser Zeit die Meisterausbildung. Danach war ich nahtlos 1993-1995 wieder bei dieser Firma angestellt.

1995-2005 war ich beitragspflichtig selbständig, wobei ich 2006 durch die LVA und eine Krankenkasse in eine Inso gezwungen wurde. Beiträge wurden meines Wissens nach bis 2002 bezahlt, - dann folgte aufgrund der Inso (Kunden zahlten nicht - aber meine Beiträge liefen ja weiter...)

2005 bis Dez. 2015 Hartz IV mit einer halbjährigen Unterbrechung.

Seit Jan. 2016 bin ich wieder voll selbständig (also ohne irgendwelche Leistungen), allerdings als jemand der nicht RV-pflichtig ist.

Ich plane ggf. wieder ein Neues Gewerbe in meinem alten Handwerk anzumelden, das allerdings wieder RV-Pflichtig würde (Handwerk, Rolle A). Da das Unternehmen erst aufgebaut werden muss, sind neben den exorbitanten KV-Kosten auch die überhöhten RV-Kosten Gründe, möglicherweise gar nicht erst neu zu starten, denn man muss ja quasi "klein" anfangen, und hat nicht immer vom Start ab volle Bücher, und kann nicht für KV und RV über 1000€ im Monat "Pflicht"-bezahlen ohne kontinuierlich genügende Einnahmen.

Meine Fragen sind:

A. Erfüllen meine o.g. Zeiten die Voraussetzungen zur RV-Befreiung?

falls nicht:

A1. Welche Zeiten sind nicht anrechenbar?
A2. Wieviele Monate bleiben noch RV-Pflicht (ca.)?

B. Wenn ich ein neues Gewerbe eines versicherungspflichtigen Handwerks anmelde, kann ich dann die ersten drei Jahre den halben Beitrag zahlen?

falls nicht:

B1. Warum nicht, und unter welchen Voraussetzungen wäre das möglich?

C. Unter welchen Bedingungen ist das Geschäftsführergehalt einer UG (haftungsbeschänkt) oder Ltd. Rentenverischerungsfrei?

Besten Dank und viele Grüße,

Horsti

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Horst Schlemmer,

zu A)

Auf die 216 Monate Pflichtbeitragszeiten sind praktisch alle Zeiten der Zahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung - incl. z. B. auch der Pflichtbeitragszeiten für einen Lohnersatzleistungsbezug und versicherungspflichtiger Ausbildungszeiten - anrechenbar. Welche und wie viele Zeiten in Ihrem konkreten Einzelfall angerechnet werden können und ob Sie damit bereits die für eine Befreiung notwendigen 216 Pflichtbeitragsmonate erreicht haben, kann ich im Rahmen dieses Forums allerdings nicht beurteilen. Hier sollten Sie den Abschluss des Kontenklärungsverfahrens abwarten.

zu B)

Prinzipiell ja. Die Zahlung des halben Regelbeitrages ist nicht auf die Zeit nach der erstmaligen Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beschränkt. Sie kann mehrfach zugelassen werden. Entscheidend ist stets, ob die selbständige Tätigkeit tatsächlich mit dem Charakter einer Existenzgründung erneut aufgenommen worden ist.
Davon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn die ursprüngliche selbständige Tätigkeit nachweislich aufgegeben wurde, zum Beispiel durch Abmeldung des Gewerbes, und wenn vor der Wiederaufnahme einer selbständigen Tätigkeit eine gewisse Zeit liegt, in der keine selbständige Tätigkeit ausgeübt wurde.

Unabhängig davon wäre aber auch die Zahlung einkommensabhängiger Beiträge möglich. Hierzu wäre dann allerdings ein Einkommensnachweis notwendig.

Soweit Ihre Einkünfte voraussichtlich regelmäßig unter der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro monatlich liegen, käme im Übrigen auch eine Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit zum Tragen. Für die Zeit der geringfügigen Ausübung der selbständigen Tätigkeit wären dann gar keine Beiträge zu zahlen.

zu C)

Soweit Sie in der Tätigkeit als Geschäftsführer der UG oder der Ltd. nicht als abhängig Beschäftigter im Sinne des § 7 SGB IV zu bewerten wären, also auch hier als selbständig Tätiger gelten würden, gilt folgendes:

Da von der Versicherungspflicht für Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben nur Gesellschafter einer in die Handwerksrolle eingetragenen Personengesellschaft (OHG, KG, GmbH & Co. KG, BGB-Gesellschaft, Stille Gesellschaft) erfasst werden, kann für Gesellschafter einer in die Handwerksrolle eingetragenen Kapitalgesellschaft Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 8 SGB VI nicht eintreten.

Zu den hier in Frage kommenden Kapitalgesellschaften gehören:

– die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH),

– die Aktiengesellschaft (AG),

– die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA),

– die "echte" Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) und

– die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).

Die Versicherungspflicht tritt selbst dann nicht ein, wenn die Gesellschafter einen handwerkerrechtlichen Befähigungsnachweis besitzen. Zu den die Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 8 SGB VI ausschließenden Kapitalgesellschaften können auch ausländische Kapitalgesellschaften gehören. Die sogenannten "Limited (Ltd.)" entsprechen dabei der deutschen GmbH (einschließlich der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft).

von
Horst Schlemmer

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Einige Präzisierungen wären ganz nett.

Zur Zeit führe ich ein Gewerbe, das auch handwerklichen Charakter hat, aber nicht eintragungspflichtig ist, und somit auch nicht rentenversicherungspflichtig.

Ich plane ein zweites Gewerbe, mit Eintragung in die HWR A, als Meisterbetrieb zu starten.

Es ist also nicht so, dass ich als kompletter Neueinsteiger in die Selbständigkeit starte. Ich starte nur einen zweiten Betrieb, der sich eben mit einem Handwerk das versicherungspflichtig ist, befasst.

Wie sieht die Gewährung des halben RB in den ersten 3 Jahren dann in diesem Falle aus?

Sollte nicht eindeutig geklärt werden können, dass dies der Fall ist, kann ich den Betrieb nicht starten.

Vielen Dank,

Horsti

von
Schade

Das klären Sie bitte nicht übers Forum sondern direkt mit Ihrer DRV. Die dortige Sachbearbeitung muss im Ernstfall auch entscheiden.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Horst Schlemmer,

da Ihre bisher ausgeübte selbständige Tätigkeit offenbar nicht zur Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geführt hat und es sich um eine Neugründung eines Handwerksbetriebs handelt, sollte die Zahlung des halben Regelbeitrages für die jetzige neue Tätigkeit aus meiner Sicht möglich sein. Eine abschließende und rechtsverbindliche Entscheidung in dieser Frage erhalten Sie aber nur bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger. Insoweit kann ich Ihnen nur empfehlen, sich direkt an diesen zu wenden und und dort eine Entscheidung im konkreten Einzelfall zu erwirken.