Berücksichtigung der freililligen Krankversicherungs-Beiträge bei Renten-Pfändung

von
oldie-but-goldie

Ich bin Rentner und beziehe Altersrente der BfA. Jetzt droht Pfändung.
Der pfändbare Betrag liegt ja fest (sog. Netto-Rente). Ich bin aber freiwillig versichert und bekomme nur einen Teil von der BfA und zahle den Rest der Krankenvers. selbst.

Frage: Welcher Betrag wird nun von der Brutto-Rente abgezogen?
Nur der Teil, den die BfA an mich zahlt, oder der gesamte KKV-Betrag?
Vielen Dank

von
Siehe hier

Die Bruttorente (ohne Zuschuss der DRV für KK) abzüglich Ihrer Anteile für die KK und PV ergibt die für eine Pfändung zu berücksichtigende Nettorente.

Außerdem gibt es einen unpfändbaren Freibetrag für Alleinstehende ohne Kind in Höhe von aktuell 1.179,99 EUR.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Pfaendungsfreigrenzen_Arbeitseinkommen_Juli2019.pdf?__blob=publicationFile&v=20

Sie sollten sich ggfs. bei einem Insolvenzberater/Schuldnerberatung informieren, was Sie ansonsten beachten müssen/dürfen.

Experten-Antwort

Hallo oldie-but-goldie,

Ausgangsbetrag für die Anwendung des § 850c ZPO ist die ‘Nettorente’. Das bedeutet, dass bei Rentnern, die in der KVdR und der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, der Betrag maßgebend ist, der sich nach Einbehaltung der Beitragsanteile des Rentners ergibt.

Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten und privat versicherten Personen ist zur Ermittlung des maßgebenden Ausgangsbetrages der Unterschiedsbetrag zwischen dem Krankenversicherungsbeitrag - soweit dieser den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt - und dem Beitragszuschuss als Eigenanteil von der Rente abzusetzen (§ 850e Nr. 1 ZPO).