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Berufs- und Fachschulausbildung

von
Wolfgang Reinhardt

Hallo,

von 09/1971 bis 02/1975 habe ich eine Berufsausbildung absolviert, von 03/75 bis 02/76 war ich arbeitslos gemeldet (ohne rv-pflichtigen Verdienst im Rentenversicherungskonto gespeichert), von 03/76 bis 06/76 war ich abhängig beschäftigt und von 07/76 bis 09/77 habe ich Wehrdienst geleistet. Seit 10/77 bin ich ununterbrochen abhängig beschäftigt.
Im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens habe ich nun parallel zu den bereits im Versicherungskonto gespeicherten Zeiten eine Fachschulausbildung für die Zeit von 07/1974 bis 01/1978 geltend gemacht, da ich gelesen habe, dass sich dies rentensteigernd auswirkt.
Die Fachschulausbildung wurde anerkannt, allerdings musste ich feststellen, dass sich das in meinem Fall negativ auf die Höhe meiner zu erwartenden Rente auswirkt (Unterschiedsbetrag aus heutiger Sicht: ca. minus 13 EUR brutto mtl.). Grund hierfür ist wohl, dass die Zeit des Fachschulbesuchs im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung vorrangig auf die Höchstdauer von 36 Monaten für die Bewertung von Zeiten der beruflichen Ausbildung zu berücksichtigen ist und dadurch die Höherwertung meiner Berufsausbildung entfällt.
Hätte ich geahnt, dass ich mich dadurch schlechter stelle, hätte ich natürlich erst gar keinen Kontenklärungsantrag gestellt.
Gegen den Feststellungsbescheid habe ich bereits Widerspruch eingelegt. Die Fachschulausbildung soll wieder aus dem Versicherungskonto gelöscht werden. Aber wie kann ich dies begründen? Das BSG-Urteil (AZ: B 13 R 79/09 R), auf das ich bei meiner Internetrecherche gestoßen bin, scheint mir leider nicht auf den bei mir vorliegenden Sachverhalt übertragbar zu sein, denn das Urteil besagt, dass Zeiten der Fachschulausbildung nicht anerkannt werden dürfen, sofern parallel versicherungspflichtige Entgeltersatzleistungen bezogen wurden, was in meinem Fall nicht gegeben ist. Wie kann ich also argumentieren?

Danke vorab für die Hilfe.

Gruß
Wolfgang Reinhardt

von
Die Farbe Schwarz

Im Versicherungskonto sind alle rechtserheblichen Tatsachen zu hinterlegen.

Sie haben die Fachschule besucht, also wurde die Zeit auch rechtmäßig bei der RV verarbeitet und taucht in Ihrem Versicherungsverlauf auf.

Dass dadurch die Rentenhöhe negativ beeinflusst wurde, ist Ihr persönliches Pech.
Stichwort: Verböserung.
Sie hätten sich ja auch nicht beschwert, wenn die Rente dadurch höher würde?

Ich glaube nicht an den Erfolg Ihres geplanten Widerspruchs.

Experten-Antwort

Hallo Wolfgang Reinhardt,

Sie können sich nicht aussuchen, ob eine Anrechnungszeit wegen Fachschulausbildung im Konto gespeichert wird oder nicht. Sobald der Nachweis für eine Anrechnungszeit erbracht wurde und alle Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist diese Zeit von Gesetzes wegen zwingend anzuerkennen.

Nur wenn die Anrechnungszeit wegen Fachschulausbildung zu Unrecht in Ihrem Rentenversicherungskonto anerkannt wurde, können Sie die Rücknahme des Anerkennungsbescheides beantragen. Ob die Zeit zu Unrecht anerkannt wurde, kann ich ohne nähere Kenntnis des gesamten Sachverhalts nicht beurteilen.

Die Bundesregierung plant darüber hinaus in einem neuen Gesetz ("EM-Leistungsverbesserungsgesetz"), die Nachteile von Fachschulausbildungen, die neben einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit liegen, zu beseitigen. Geplant ist auch eine spezielle Übergangsregelung für Bestandsrenten. Das Ganze ist noch im "Entwurfsstadium", aber Sie sollten dieses Gesetz im Auge behalten. Vielleicht löst es Ihr Problem.