Besitz geförderter gesundheitlicher Hilfsmittel

von
Herr Golling

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Fachkraft für Arbeitssicherheit und in einer ASA-Sitzung kam die Frage auf, wie damit umzugehen ist, wenn ein durch die Rentenversicherung gefördertes Hilfsmittel, z.B. höhenverstellbarer Arbeitstisch, in vollem Umfang durch die Fördersumme der Rentenversicherung finanziert wird und der Mitarbeiter die Firma verlässt?

Hat der Mitarbeiter das Recht, die Hilfsmittel als persönliches Eigentum zu betrachten und diesen zum künftigen Arbeitgeber mitzunehmen?

Wären die Besitzverhältnisse anders, wenn der Antragsteller oder der Arbeitgeber einen Restbetrag finanzieren?

Ich freue mich auf Ihr Feedback und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Golling

von
???

Über die rechtlichen Details zum Eigentumserwerb können Sie sich z.B. hier https://de.wikibooks.org/wiki/Examensrepetitorium_Jura:_BGB_Sachenrecht:_Mobiliarsachenrecht:_Erwerb_des_Eigentums_an_beweglichen_Sachen informieren oder Sie fragen einen Juristen.

Im Normalfall ist der der Eigentümer, der den Tisch bezahlt hat. Solange der Arbeitgeber sich also am Kauf des Schreibtisches finaziell nicht beteiligt hat, ist er auch kein (Mit-)Eigentümer. Der Arbeitnehmer kann dann den Tisch selbstverständlich beim Ausscheiden mitnehmen.

Experten-Antwort

Sehr geehrter Herr Golling,

wenn für den Versicherten die gesamten Kosten übernommen werden, gehen die Hilfsmittel in der Regel in seinen Besitz über und bei Vertragsende kann er diese grundsätzlich zum nächsten Arbeitgeber mitnehmen.

Wenn der Arbeitgeber einen Teil finanziert hat, müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den Verbleib einigen.

Letztlich muss aber immer der Einzelfall betrachtet werden.

von
Fortitude one

Zitiert von: Experte/in
Sehr geehrter Herr Golling,

wenn für den Versicherten die gesamten Kosten übernommen werden, gehen die Hilfsmittel in der Regel in seinen Besitz über und bei Vertragsende kann er diese grundsätzlich zum nächsten Arbeitgeber mitnehmen.

Wenn der Arbeitgeber einen Teil finanziert hat, müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den Verbleib einigen.

Letztlich muss aber immer der Einzelfall betrachtet werden.

Hallo Experten,

ich muss schon sagen, löblich formuliert. Und wenn sich beide Vertragsparteien (AG+ AN) nicht einigen können, dann bekommt der Eine die Tischplatte und der Andere die Tischbeine.
Ein kleiner Scherz am Rande. :-)

Beste Grüße und bestmögliche Gesundheit.

PS. In meinem Fall habe ich liebend gern darauf verzichtet. Warum? Ich befand mich auf dem Abstellgleis und wurde voll Erwerbsminderungsrentner.