Betriebliches Überbrückungsgeld als Hinzuverdienst?

von
Hans

https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0076_100/gra_sgb006_p_0096a.html#doc1574470bodyText48 sagt es wäre kein Hinzuverdienst und verweist auft PGHZVG 4/2003, TOP 2.

Wofür steht PGHZVG und gilt das auch noch heute?

von
Hans

Auf der Gehaltsabrechnung wird das Überbrückungsgeld als Arbeitslohn versteuert, der Arbeitgeber nennt es eine "interne Betriebsrente" und ich sehe es im Prinzip als monatliche Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes.

Experten-Antwort

In der zitierten „Projektgruppe Hinzuverdienstgrenzen“ (PGHZV) ging es um die um die Frage, ob Abfindungen und vergleichbare Zahlungen, die während des Rentenbezugs aus abhängigen Beschäftigungsverhältnissen geleistet werden, als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind. „Echte“ Abfindungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind demnach kein Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne (§ 14 SGB IV). Sie sind daher nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Das gilt auch heute noch.
Entlassungsentschädigungen/Abfindungen können vom Arbeitgeber auch in Form von laufenden Zahlungen erbracht werden. Hierbei handelt es sich um ‘Überbrückungsgelder’, die in Nachwirkung des Beschäftigungsverhältnisses zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards bestimmt sind und dabei regelmäßig anstelle oder neben einer Lohnersatzleistung durch den Arbeitgeber gezahlt werden.

von
Hans

Vielen Dank für die genaue Info.

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