Betriebsübergang und Leistungskürzung Pensionskasse

von
Katerchen

Liebes Forum,

gesetzt den Fall, dass bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer mit unverfallbaren Pensionskassenanwartschaften vorhanden sind - wie erfolgt hier der Schutz der ausgeschiedenen Anwärter? Einen Arbeitgeber, für den die Subsidiaritätshaftung gelten könnte, gibt es ja bei Einzelrechtsnachfolge nicht mehr.

Darüber hinaus sind ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht von § 613a BGB erfasst.

Würde mich sehr interessieren.

Im Voraus vielen Dank!

Schönen Abend!
Katerchen

von
Siehe hier

Sofern es sich tatsächlich um Zahlungen an eine 'Pensionskasse'
handelt und nicht um eine Direktzusage,
hat der Arbeitnehmer Ansprüche gegenüber der Pensionskasse.

Ob ein bestehender Vertrag auch beim neuen Arbeitgeber weiter geführt werden kann, erfragen Sie am Besten bei Ihrem Arbeitgeber.

Ob ausgeschiedene Mitarbeiter einen bestehenden Vertrag bei einem neuen Arbeitgeber weiterführen können, ist dort zu erfragen.

Und ob die mögliche Alternative 'Ruhigstellung des Vertrages' in Anspruch genommen werden kann oder (altersabhängig) eine vorzeitige Auszahlung, hängt von den einzelnen Verträgen ab und ist insofern dort nachzulesen bzw. bei der zuständigen Pensionskasse zu erfragen.

Die Ansprüche aus der Pensionskasse verfallen also nicht, nur weil nun ein neuer Chef das Unternehmen führt.

Experten-Antwort

Hallo Katerchen ,

den Ausführungen von " Siehe hier" schliessen wir uns an.

Viele Grüße
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
Katerchen

Super!

Ihnen beiden vielen Dank und einen schönen Abend!

LG
Katerchen

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