Betrug im Rentensystem ?

von
Herbert Rieger

Als den Betriebsrentnern mit dem GMG 2004 sogar rückwirkend doppelte Sozialversicherungsbeiträge aufgebürdet wurden, war das auch Betrug, wenn auch dann legalisierter Betrug.

Normal dürfen Gesetze nicht rückwirkend gelten. Das gebietet das rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip.

Dumm nur, daß Richter und Rechtssprechung für das in Ordnung erklärt haben, weil ihnen wohl ihr eigenes Wohlergehen wichtiger war, als rechtsstaatliche Prinzipien.

von
Knut Rassmussen

@ Paul

Sie verstehen es nicht oder wollen es nicht verstehen. Niemand betrügt Sie. Jede Auskunft oder Beratung kann nur zum jeweils geltenden Recht erfolgen. Ändert sich das, sind sie betroffen. Im Guten wie im Schlechten.

Ich bekomme zum Bsp. mehr Kindergeld als früher. Wie kann das sein. Bei der Beratung auf der Familienkasse hat man mir vor 16 Jahren ganz andere Werte genannt. Die haben mich also belogen, oder???? Merken Sie was?

@ Her Rieger

Die KV-Änderung bei den Betriebsrenten (und nicht nur denen) war nicht rückwirkend. Damit wurde halt das große Geschenk namens Öffnung der KVdR für freiwillig Versicherte refinanziert.

von
Nachfrager

Hallo Paul,

was für einen Beitragszuschuss zur Krankenversicherung haben Sie denn an die Rentenversicherung gezahlt?

Lassen Sie mich raten ... gar keinen!
Sie haben vermutlich, wie jeder pflichtversicherte Arbeitnehmer in Deutschland, von Ihrem Arbeitsentgelt einen Beitrag zur Krankenversicherung gezahlt.
Dass die Krankenversicherung Sie nicht versichert, wenn Sie sich außerhalb von Deutschland aufhalten, kann doch nun nicht das Problem der Rentenversicherung sein, oder?

von
Herbert Rieger

Zitiert von: Knut Rassmussen
@ Paul

Sie verstehen es nicht oder wollen es nicht verstehen. Niemand betrügt Sie. Jede Auskunft oder Beratung kann nur zum jeweils geltenden Recht erfolgen. Ändert sich das, sind sie betroffen. Im Guten wie im Schlechten.

Ich bekomme zum Bsp. mehr Kindergeld als früher. Wie kann das sein. Bei der Beratung auf der Familienkasse hat man mir vor 16 Jahren ganz andere Werte genannt. Die haben mich also belogen, oder???? Merken Sie was?

@ Her Rieger

Die KV-Änderung bei den Betriebsrenten (und nicht nur denen) war nicht rückwirkend. Damit wurde halt das große Geschenk namens Öffnung der KVdR für freiwillig Versicherte refinanziert.

doch Herr Rasmussen, die Änderung war rückwirkend. Auch lange bestehende Betriebsrentenverträge wurden davon erfaßt, nicht nur Neuverträge.

von
Knut Rassmussen

Zitiert von: Herbert Rieger

doch Herr Rasmussen, die Änderung war rückwirkend. Auch lange bestehende Betriebsrentenverträge wurden davon erfaßt, nicht nur Neuverträge.

Das ist keine Rückwirkung. Art und Umfang von beitragspflichtigen Einkünften kann der Gesetzgeber und begrenzt sogar die Krankenkasse selbst durch Satzung jederzeit ändern. Rückwirken wäre es gewesen, wenn man die Beiträge für zurückliegende Zeiträume gefordert hätte.

Sie sollten keine Analogie zum Steuerrecht in Verbindung mit Lebensversicherungsverträgen herstellen.