Bindung für Leistungsträger: Gilt DRV-Stellungnahme aufgrund Ersuchens gem. § 45 SGB XII oder Ärztliches Gutachten im Auftrag der DRV?

Hallo, ich entschuldige mich für die etwas verzwickte Sachlage, die ich nun versuchen werde, so gut es geht zu erläutern: Vorweg noch eine kurze Info: Die betroffene Person ist volljährig, hat eine Behinderung und ist nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten - der Gesundheitszustand ist bis heute unverändert. Im Jahr 2018 liefen deshalb parallel zwei Antragsverfahren auf 1. Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII und 2. Bewilligung einer Halbwaisenrente. Im Verfahren bezüglich der SGB XII-Leistungen ersuchte der Leistungsträger gem. § 45 SGB X die DRV, die Voraussetzungen für die Zahlung von Leistungen der Grundsicherung zu prüfen (dauerhafte volle Erwerbsminderung); es wurde von der DRV dann nach Aktenlage eine "gutachterliche Stellungnahme" verfasst (Zweizeiler ohne Unterschrift), mit welcher die Erfüllung der Voraussetzungen verneint wurde und eine befristete volle Erwerbsminderung bis Mitte 2020 festgestellt wurde. Nun wird es wichtig: Wenige Tage später, also NACH der Erstellung der vorgenannten Stellungnahme (!), fand im Antragsverfahren bezüglich der Halbwaisenrente im Auftrag der DRV eine persönliche Begutachtung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers statt. Unter „Angaben zum Begutachtungsanlass“ wurde in dem Gutachten „Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ angegeben; die sozialmedizinische Leistungsbeurteilung hat eine befristete volle Erwerbsminderung für 3 Jahre, bis Mitte 2021, ergeben. Nun gab es also zur selben Frage (bzgl. der Dauer der vollen Erwerbsminderung) innerhalb kürzester Zeit zwei unterschiedliche Beurteilungen zur Dauer der vollen Erwerbsminderung; die "gutachterliche Stellungnahme" - erstellt nach Aktenlage - bescheinigte eine volle Erwerbsminderung für einen Zeitraum von 2 Jahren und das Ärztliche Gutachten bescheinigte die volle Erwerbsminderung für 3 Jahre. Anfang 2020 wurde erneut ein Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII gestellt, dieses Mal auf Hilfe zum Lebensunterhalt wegen der im vorgenannten Gutachten festgestellten befristeten vollen Erwerbsminderung für 3 Jahre. Seitdem gibt es ein ewiges Hin und Her zwischen Antragsteller und Leistungsträger. Dem Leistungsträger wurde das Gutachten der DRV mit den weiteren Antragsunterlagen übersandt. Das Gutachten wurde vom Leistungsträger nicht akzeptiert und stattdessen wurde auf die gutachterliche Stellungnahme verwiesen, welche in Zusammenhang mit dem vorangegangenen Antragsverfahren aus 2018! vom Leistungsträger bei der DRV eingeholt wurde und wonach die Erwerbsminderung nur bis Mitte 2020 vorgelegen hätte. Der Leistungsträger bat die DRV nun kürzlich noch einmal um Rückmeldung zu deren Stellungnahme aus 2018 und den dort gemachten Angaben zur Dauer der vollen Erwerbsminderung - das Ärztliche Gutachten wurde der DRV ebenfalls zugeschickt. Nun erfolgte eine weitere Stellungnahme der DRV dahingehend, dass das Gutachten an den Feststellungen der gutachterlichen Stellungnahme aus 2018 nichts ändern würde, weil weiterhin die Voraussetzungen für Grundsicherungsleistungen nicht vorliegen, da die volle Erwerbsminderung nicht dauerhaft besteht. Soweit ist das ja auch richtig, im letzten Satz wurde dann aber wieder als Dauer der vollen Erwerbsminderung der Zeitraum aus der Stellungnahme aus 2018, also 2 Jahre, angegeben und nicht die im Gutachten festgestellte Dauer, 3 Jahre, berücksichtigt. Zusammengefasst: - Mitte 2018 gutachterliche Stellungnahme der DRV nach Aktenlage für Antragsverfahren 1 mit Ergebnis: Kein Grundsicherungsanspruch, 2 Jahre volle Erwerbsminderung bis Mitte 2020 - Mitte 2018, einige Tage später, Ärztliches Gutachten der DRV nach persönlicher Begutachtung für Antragsverfahren 2 mit Ergebnis: 3 Jahre volle Erwerbsminderung bis Mitte 2021 - Anfang 2020 Antragsverfahren 3, Leistungsträger zieht wieder Stellungnahme aus Antragsverfahren 1 heran und leistet ab Mitte 2020 nicht mehr - DRV berücksichtigt in aktueller Stellungnahme das Gutachten nicht und bleibt beim Ergebnis der Stellungnahme aus 2018 - Leistungsträger sagt weiterhin, dass die gutachterliche Stellungnahme ausschlaggebend ist und verweigert entsprechend Leistungserbringung für Zeitraum Mitte 2020 - Mitte 2021 Ich verstehe ehrlich gesagt nur noch Bahnhof... Ich bin Bevollmächtigte des Betroffenen und möchte helfen, weiß aber nicht wie... Wie kann es sein, dass eine einfache Stellungnahme der DRV, die VOR einer persönlichen Begutachtung verfasst wurde, nach mehreren Jahren immer noch in einem anderen Antragsverfahren herangezogen werden kann bzw. ist das überhaupt richtig so? Ist das Ärztliche Gutachten bzw. sind die darin gemachten Angaben zur Dauer der Erwerbsminderung nicht auch für die DRV bindend und hätten bei der neuen Stellungnahme Berücksichtigung finden müssen? Die Rentenversicherung soll nun noch einmal um Korrektur der im aktuellen Schreiben angegebenen Dauer der vollen Erwerbsminderung gebeten werden, aber es ist nicht bekannt, auf welche Gesetzestexte oder Rechtsprechungen verwiesen werden kann. Der Verweis auf § 44a SGB 2 brachte nichts. Es will mir nicht einleuchten, wie ein Zweizeiler, aus dem nicht einmal ersichtlich ist, wer ihn verfasst hat und dem keine persönliche Begutachtung zugrunde liegt, mehr “wert“ sein kann als ein Ärztliches Gutachten, welches DANACH erstellt wurde?! Hoffentlich kann jemand helfen. Vielen lieben Dank!