Ermittlung der Rahmenfrist KVdR

von
W*lfgang

Zitiert von: KPJMK
Nur weil es dem Fragesteller jetzt schon auf einen Tag ankommt wäre der Pockingrechner mit der Rechnung nach Tagen zu ungenau. Die Krankenkasse rechnet nach BGB in Jahren, Monaten und Tagen. Da gibt es durch Rundungen Unterschiede von mehreren Tagen.
KPJMK,

da sind wir uns in allem völlig einig. Deswegen auch mein erster Beitrag "wenn es knapp wird, lass die Kasse rechnen" ...Kontrolle hintendran ist was anderes, da kann man noch mal genauer hinschauen, wenn es nach 'eigener' Rechnung zu einem anderen/positiven Ergebnis hätte führen müssen.

Und, ich habe noch keine 'Berechnung' der Kasse an den Antragsteller im Detail gesehen - die Bescheide lauten generell auf KVdR ja/nein. Bei 'nein' fängt man an zu telefonieren - in den Fällen, wo es wirklich nur um Tage/vielleicht Wochen geht ...das _richtige_ 'nein' hat man vorher schon selbst festgestellt.

Und nur bei einem Tag ist die Handlungsweise doch simple vorgezeichnet – Rentenantrag um 2 Tage verschieben, schon passt es rechnerisch ...bei EM hat man da natürlich schlechtere/keine Karten, wenn der Antrag bereits als gestellt gilt. Hier kann man die Kasse nur auffordern, die detaillierte Berechnung/ggf. im Rahmen eines Widerspruchs offen zu legen.

Gruß
w.

von
KPJMK

Hallo mit dem letzten Absatz bin ich nicht der Meinung. Es kommt immer darauf an bei Verlängerung der Rahmenfriist ob bei dem Anfang der zweiten Hälfte PKV Zeiten verdrängt werden oder nicht. Wenn es ganz ungünstig ist muß man für einen Tag 20 Tage Rahmenfrist erhöhen, also 10 Tage in der zweiten Hälfte.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo, Joebo,

grds. meldet die Stelle, die den Rentenantrag aufnimmt, der Krankenkasse die erforderlichen Daten. Diese hat dann die Aufgabe die sog. Rahmenfrist festzulegen und meldet dem RV-Träger, welche Voraussetzungen bei der KVdR vorliegen. Es ist nicht die originäre Aufgabe der DRV diese zu berechnen. Ferner ist es so, dass das Antragsdatum immer feststeht und offiziell nicht variabel ist.
Wir verweisen wir auf die Beiträge z.B. von Zelda und KPJMK.

von
Rentensputnik

Also doch Krankenkasse fragen! Habe ich doch gleich gesagt!

von
W*lfgang

Zitiert von: Rentensputnik
Also doch Krankenkasse fragen! Habe ich doch gleich gesagt!
Rentensputnik,

zur konkreten Ausgangsfrage ja; allgemein muss ein Rentenantragsteller vor/bei Rentenantrag aber dafür erst mal die Info haben, dass die KVdR 'aus dem Ruder' laufen kann ;-)

Abschließender Hinweis von mir: akut 'gefährdet' ist zz. eher der Personenkreis der Nicht-Spätaussiedler (§ 7, 8 BVFG, oder gar nichts), die in den 90er ff. Jahren gekommen sind und mangels FRG-Zeiten die 9/10-Vorbelegung schon mal knapp verfehlen können. Einzelfälle, aber ein nicht rechtzeitig erkannter ist schon einer zu viel.

Gruß
w.

von
Nitay

Liebe Forumsmitglieder,

genau in diese Falle bin ich getappt!

Bin als jüdischer Kontingent-Flüchtling im August 1995 nach Deutschland gekommen. Nach Sprachkursen und einjähriger Qualifizierungsmaßnahme im Jahre 1998 Beschäftigung aufgenommen und am 01.07.16 Regelrentenalter erreicht. Meinen Rentenantrag hatte ich am 01.03.16 über Ortsbehörde für die Deutsche Rentenversicherung gestellt. Von 9/10 Regel hatte ich keine Ahnung, wurde darüber bei Antragstellung auch nicht aufgeklärt.

Nach 2 Wochen bekam ich ein Schreiben von der AOK zugeschickt, wo mitgeteilt wurde ,daß die Aufnahme in KVdR nicht möglich ist und ich mich binnen 3 Monate freiwillig versichern soll. Mitte Mai erfolgte dann den Rentenbescheid, der erstaunlicherweise ausgehend von meiner Mitgliedschaft in der KVdR berechnet wurde. Da ich aber den Antrag auf freiwillige KV gestellt hatte, erfolgte dann am 25.07.16 neuen Rentenbescheid gleichzeitig mit dem Bescheid Zuschuss zu KV. Als ich realisiert hatte ,dass ich statt 55€ in der KVdR 135€ monatlich an die AOK überweisen muss (vom Zuschuss bereinigt, von 514€ Bruttorente), setzte ich mich in Verbindung mit der Krankenkasse. Dabei erfuhr ich, dass als Beschäftigungsbeginn bei der Rahmenfristberechnung mein 18 Lebensjahr genommen wurde statt beim Rentenantrag angegebenem Datum, das ich mit einer notariell beglaubigten Kopie meines Arbeitsbuchs nachweisen kann. Es kam als Folge heraus, dass mir lediglich 4 Monate fehlen. Wäre mein Rentenantrag nach dem 01.07. gestellt, wäre ich ohne weiteres in der KVdR aufgenommen.

Jetzt stellt sich die Frage, ob ich mich noch dagegen wehren kann und die Sache noch zum guten Ende zu bringen.

Als Erstes hatte ich über dieselbe Ortsbehörde einen Überprüfungsantrag gestellt (diesmal hatte die Frau 1 Stunde Zeit genommen und sich telefonisch beraten lassen) zwecks Aufheben des Rentenbescheids vom 25.07.2016. Ich habe noch theoretisch die Möglichkeit gegen den Rentenbescheid Widerspruch einzulegen oder den Rentenantrag zurücknehmen. Allerdings macht mir einen Satz in den Erläuterungen zum Rentenantrag (R0101) große Sorge, ob ich damit Erfolg habe.

Zitat:

Sie können Ihren Rentenantrag grundsätzlich zurücknehmen oder ändern, solange Sie noch keinen
Rentenbescheid erhalten haben. Nachdem Sie Ihren Rentenbescheid bekommen haben, können Sie den Antrag
nur zurücknehmen oder ändern, solange der Rentenbescheid noch nicht bindend ist, das heißt innerhalb eines
Monats, nachdem er Ihnen bekanntgegeben oder zugestellt worden ist. Eine Rücknahme oder Änderung ist nur
bedingt möglich, wenn Sie von einem anderen Leistungsträger (zum Beispiel der Krankenkasse oder der Agentur
für Arbeit) in Ihren Gestaltungsrechten eingeschränkt wurden.

Für jegliche Tipps und Ratschläge, die mir evtl. in dieser misslichen Lage helfen können wäre ich sehr dankbar!

von
W*lfgang

[quote=261687] Ortsbehörde/quote]

= Versicherungsamt. 'Ich' als Versicherungsamt werde dazu sicher keine Stellungnahme zu abgeben, wie das örtlich in (UN)Kenntnis der relevanten Vorschriften/Bedingungen/Auskunfts'hilfen' für die KVdR gelaufen ist ;-)

Nehmen Sie sich einen mit der Materie vertrauten Advokat und loten Sie die 'Auskunftspflichten' einer Ortsbehörde/Versicherungsamt aus, um 'Schaden'/bei Antragsstellung erkennbar _vorher_ abzuwenden bzw. das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Gefühlt 50./.50 kommen Sie damit durch - auch wenn der letzte 'Dumpfbacken' vor Ort gesessen hat. Die Aufgaben/Verantwortung/Versicherungsamt ist sehr weit gefächert, auch wenn das örtlich - aus Kostengründen - eingedampft ist, was nichts an den gesetzlichen Aufgaben/Auskunftspflichten schmälert.

Viel Glück dafür - die DRV wird sich dazu sicher nicht 'Positionieren' ...hier kein Thema für die.

Gruß
w.

von
Nitay

Dummerweise habe ich keine Rechtschutzversicherung. Damit ist diese Möglichkeit für mich so gut wie ausgeschlossen.
Trotzdem vielen Dank für die Antwort!

von
Nitay

Hab mich doch für einen Rechtsweg entschieden nachdem ich im Netz dieses Urteil entdekt hat:

Urteil des OLG Köln vom 26.07.2001 / Aktenzeichen 7 U 181/00
In einem Zivilrechtsstreit zwischen einer Rentnerin und einer Stadt als Trägerin eines
Versicherungsamtes wegen eines geltend gemachten Anspruchs aus Amtspflichtverletzung nach §
839 BGB i.V. mit Art. 34 GG wurde die beklagte Stadt verurteilt, der Klägerin die monatliche Differenz
zwischen dem von ihr zu zahlenden Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung und dem Beitrag,
den sie in der KVdR zu entrichten hätte, rückwirkend ab Rentenbeginn und fortlaufend weiter zu
zahlen. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob das Versicherungsamt die Klägerin hinreichend über
die Bedeutung der Vorversicherungszeit im Zusammenhang mit der Rentenantragstellung informiert
hat. Bei Aufnahme des Rentenantrags im Versicherungsamt lagen die Voraussetzungen für die KVdR
nicht vor, hätten aber vorgelegen, wenn der Rentenantrag erst später gestellt worden wäre.

I habe einen Termin bei einer Rechtsanwältin auf dem Fachgebiet Kranken- und Rentenversicherung für Erstberatungsgespräch vereinbart. Ob sie gut ist weiß ich nicht; konnte keine Bewertungen finden. Das hoffe ich mal.