Erwerbsminderungsrente und Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 SGB III

von
abba1971

Hallo,

habe folgendes Problem, ich bin nach 27 Jahren von meiner Firma betriebsbedingt gekündigt wurden zum 30.07.2016. Ich habe mich frühzeitig beim Arbeitsamt Arbeitssuchend gemeldet, habe den aber gesagt das ich auf Grund von gesundheitliche Einschränkungen nicht jede Arbeit machen kann.

Habe ein Schwerbehinderungsausweis von 50% . Diese haben mich zum Medizintechnischendienstes des Arbeitsamtes geschickt. Dieser hat festgestellt dass ich täglich weniger als 3 Stunden leistungsfähig bin mit der Prognose voraussichtlich über 6 Monate, aber nicht auf Dauer.

Daraufhin wurde mir erzählt das bei mir die Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 SGB III zusteht und ich nun ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen muss bis 30.06.2016. Wen ich das nicht mache wird mir das Arbeitslosengeld 1 gestrichen welche ich aber erst ab den 01.08.2016 erhalten wurde.

Nun habe ich 27 Jahre Beiträge bezahlt (27 Jahre selber Arbeitgeber) im Sozialsystem und ich werde bedroht das man mir das Arbeitslosengeld streichen wird, wen ich kein Erwerbsminderungsrente beantrage!!!!

Folgendes Problem tritt auf, ab den 01.08.2016 bin ich arbeitslos und wurde Arbeitslosengeld bekommen. Ich bin bis zum 30.07.2016 von mein Arbeitgeber freigestellt so dass ich kein Krankenschein gebraucht habe. Mein Arzt wurde mich kurz bevor ich arbeitslose werde krankschreiben, so das ich direkt Krankengeld bekommen wurde am 01.08.2016.

Ich muss dazusagen das ich ein Mehrfamilienhaus habe und ich dadurch nicht unterschätzte einnahmen habe, das alles habe ich mir aber selbst aufgebaut. Also Hartz 4 wurde ich nicht bekommen und ich müsste mich selbst Krankenversichern.

Nun zu meinen Fragen, habe versucht ähnlich Beispiel zu finden, leider habe ich nichts gefunden.
• Bei der Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 SGB III, werde die Mieteinnahmen eingerechnet wie bei Hartz 4 ? So das ich deswegen auch nichts bekommen wurde?
• Können die wirklich mein Arbeitslosengeld kurzen wen ich kein Erwerbsminderungsrente stelle?
• Was wurde passieren wen ich, den Antrag auf Erwerbsminderungsrente stelle bis zum 30.06.2016 und ich am 07.07.2016 Krankgeschrieben werde, bekomme ich Krankengeld am 01.08.2016 oder wird mir Arbeitslosengeld bezahlt, nach dieser Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 SGB III
• Was wurde passieren wen die Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird, wer zahlt dann etwas und kann ich sofort wieder ein Antrag stellen?
• Was wurde passieren wen ich nach einer Ablehnung, nach zwei Jahren ohne Bezüge vom Arbeitsamt oder Krankenkasse wieder ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente stelle, geht das (wegen diese 3 Jahre Pflichtbeiträge die ich so oft gelesen habe) Endeffekt habe ich doch 27 Jahre eingezahlt!
• Ich habe irgendwo gelesen dass ich Rentenversicherungsbeiträge nachzahlen kann, z.b. für Zeiten wo ich mich Schulisch weitergebildet habe, beispielsweise 1997 bis 2000, das soll bis zum 45 Lebensjahr möglich sein. Wen das möglich ist, erhöht sich dadurch die Erwerbsminderungsrente auch und wo muss ich dies beantragen und müsste diese Einzahlung bevor passieren, bevor ich den Erwerbsminderungsantrag stelle?

Es ist schon ein Unterschied ob ich Krankengeld, Arbeitslosengeld, oder Erwerbsminderungsrente bekommen.

Ich bin 44 Jahre alt, ich kann mir das nicht vorstellen ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente zustellen und es zubekommen. Was wurdet Ihr den machen?

DANKE vorab für die Beantwortung der Fragen

von
Nahla

Hallo,

zuerst einmal ist es keine Schande, mit Alter von 44 eine Erwerbsminderungsrente zu erhalten, wenn man gesundheitlich eben nicht mehr voll erwerbsfähig ist. Stellen Sie den Antrag und warten Sie ab, wie die DRV entscheidet. Damit haben Sie der Forderung der AfA Genüge getan und Sie erhalten das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld I ab dem 01.08.2016. Das ist nun mal das normale Procedere, wenn man dem Arbeitsmarkt nicht voll zur Verfügung stehen kann und hat nichts mit Drohungen zu tun, auch wenn Sie das so aufgefasst haben.

Wenn Sie sich vor Ende der bezahlten Freistellung arbeitsunfähig schreiben lassen wollen, dann bitte bereits Ende Juni/ Anfang Juli. Ihr Arbeitgeber wäre dann sowieso in der Zahlungsverpflichtung, da Sie Anspruch auf Lohnfortzahlung haben und Sie vermeiden zusätzlichen Stress, wenn Sie die AU-Schreibung erst Ende Juli einholen. Den Anspruch auf Krankengeld durch die Krankenkasse hätten Sie dann ab 01.08.2016.

Ihre Mieteinnahmen werden weder beim Krankengeld noch beim Arbeitslosengeld I angerechnet, erst beim Arbeitslosengeld II. Für die Zeit, in der Krankengeld bezogen wird, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Krankengeld wirkt sich daher nicht auf einen späteren Anspruch auf Arbeitslosengeld aus.

Erhalten Sie während des Bezuges von Krankengeld oder Arbeitslosengeld I rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente bewilligt, so werden KK und AfA ihre Ansprüche gegenüber der DRV geltend machen und die gezahlten Leistungen bis zur Höhe der bewilligten Erwerbsminderungsrente dort zurückfordern. Sollte Krankengeld und AlgI höher sein, so brauchen Sie die Differenz nicht zu bezahlen. Sie erhalten diese Erwerbsminderungsrente nach dieser Nachverrechnung dann in voller Höhe ausgezahlt. Auch bei der Erwerbsminderungsrente brauchen Sie keine Angst haben, Mieteinnahmen gelten nicht als Hinzuverdient.

Bei einer Ablehnung der EM-Rente haben Sie die Möglichkeit des Widerspruchs. Wird dieser auch abgelehnt, bleibt die - kostenfreie - Klage vor dem Sozialgericht. Wird eine EM-Rente abgelehnt, so sollten Sie auf alle Fälle alle Unterlagen, die zu dieser Entscheidung geführt haben, anfordern, damit Sie dann über die weitere Vorgehensweise entscheiden können. Wollen Sie keinen Widerspruch einlegen, so sollten Sie mit einem erneuten Antrag auf EM-Rente ca. 6 Monate warten und in dieser Zeit z.B. neue Unterlagen, durch Facharzttermine etc. besorgen (obwohl Sie theoretisch auch einen erneuten Antrag auf EM-Rente stellen könnten, da es keine Frist dafür gibt - allerdings wird dieser, wenn kurz nach Ablehnung, wahrscheinlich sofort wieder abgelehnt - es hat sich ja nichts an den vorliegenden Voraussetzungen auf Grund der Kürze der Zeit verändert / verändern können).

Die AfA kann Ihnen das AlgI kürzen, wenn Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, heißt, wenn Sie diesen EM-Antrag verweigern.

Für Zeiten einer schulischen Ausbildung (Ihre Weiterbildung von 1997 - 2000) nach dem vollendeten 16. Lebensjahr können Sie auf Antrag freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht als Anrechnungszeit berücksichtigt werden und nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. Den Antrag können Sie nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres direkt bei der Rentenversicherung stellen.

Sollten Sie irgendwann keine Bezüge von AfA oder KK erhalten, so können Sie Ihren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente z.B. durch einen Minijob oder durch freiwillige Rentenversicherungsbeiträge erhalten. Dazu lassen Sie sich dann am besten einmal in einer Beratungsstelle "vor Ort" beraten.

von
abba1971

DANKE Nahle für die Antwort ,

eine paar Frage bleiben noch offen,

Wen für die Schulische zeiten Rentenversicherungsbeiträge nachzahle, erhöht sich dadurch die Erwerbsminderungsrente auch und wo muss ich dies beantragen und müsste diese Einzahlung bevor passieren, bevor ich den Erwerbsminderungsantrag stelle und lohnt sich das überhaupt wen ich z.b. 15000 Euro einzahle?

Kann es passieren das die Krankenkasse auf die Idee kommen kann, das weil ich eine Erwerbsminderungsrente gestellt habe die mir das Krankengeld streichen ?

DANKE

von
Andr*as

Warum wollen Sie überhaupt einen Antrag auf EM-Rente stellen? Die Agentur für Arbeit hat keine Rechtsgrundlage, Sie zur Antragstellung einer EM-Rente aufzufordern. Entsprechend § 145 SGB III ist es der Agentur für Arbeit lediglich möglich, Sie zur Beantragung einer Reha oder von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) aufzufordern.

Haben Sie eine schriftliche Aufforderung mit Benennung der Rechtsgrundlage und Fristsetzung erhalten?

von
W*lfgang

Zitiert von: Andr*as
Warum wollen Sie überhaupt einen Antrag auf EM-Rente stellen?
...wollen? Er hat Ihn bereits gestellt. Somit malen die KK/AfA-Mühlen bereits.

Gruß
w.

von
abba1971

Hallo,

also ich will nicht ich muss :-( , die sagten mir, wen ich den Antrag auf Erwerbsminderungsrente nicht stelle wird mir das Arbeitslosengeld gestrichen. Werde es die Woche wohl angehen müssen! Antrag ist noch nicht gestellt.
Die haben nicht über Rehabilitation gesprochen, obwohl in den Schreiben was die mir mitgegeben haben auch dies erwähnt wird, sonder explizit Erwerbsminderungsrente Antrag .
Wie gesagt war nie arbeitslos, 27 Jahre gearbeitet, ich kenne mich nicht aus.
Endeffekt können die machen was die wollen.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo abba1971,

der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 besteht (eigentlich) nur dann, wenn man auch "verfügbar", also vermittelbar ist und das setzt voraus, dass man in der Lage ist, eine mindestens 15 Stunden/Woche umfassende Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes auszuüben. Der ärztliche Dienst der AfA hat festgestellt, dass Sie dazu gesundheitlich nicht in der Lage sind und daher ist es zunächst einmal richtig, dass Ihnen nur unter der Voraussetzung der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III Arbeitslosengeld I zusteht und zwar solange keine Erwerbsminderung nach dem Rentenversicherungsrecht festgestellt ist. Nach dieser Vorschrift muss (!) die AfA Sie auffordern, einen Reha-Antrag bei der Rentenversicherung zu stellen und wenn Sie das nicht tun, ruht Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld solange, bis Sie diesen Antrag stellen oder einen Antrag auf EM-Rente. Soweit, so rechtmäßig.
Einen Antrag auf EM-Rente müssen Sie derzeit nicht stellen, aber eben einen Antrag auf medizinische Rehabilitation. Wenn Sie das bis 30.06. tun, kann Ihnen die AfA eigentlich nicht die Zahlung des AloG ab 1.8. verweigern (und genauso wenig die Krankenkasse das Krankengeld - auch diese hat nur das Recht, Sie zum Reha-Antrag aufzufordern). Die Reha könnte ja vielleicht in Ihrer gesundheitlichen Situation hilfreich sein und außerdem wird am Ende eingeschätzt, inwieweit Sie nun erwerbsgemindert sind oder sich doch auf dem Arbeitsmarkt vermitteln lassen können. Sollte auch im Ergebnis der Reha festgestellt werden, dass Sie nicht mehr 3 Stunden am Tag erwerbsfähig sind, dann würde der Reha-Antrag in einen Rentenantrag umgedeutet. Bis dahin gezahltes Arbeitslosen- bzw. Krankengeld wird mit der Rente verrechnet, übersteigende Beträge müssen Sie nicht zurückzahlen.

von
Andr*as

Zitiert von: abba1971

Die haben nicht über Rehabilitation gesprochen, obwohl in den Schreiben was die mir mitgegeben haben auch dies erwähnt wird, sonder explizit Erwerbsminderungsrente Antrag .

Und Sie haben sich nicht gefragt, warum die schriftliche von der mündlichen Forderung abweicht? Die schriftliche Forderung ist die rechtsverbindliche Aussage, die mündliche Forderung irgend einer Mitarbeiterin können Sie im Streitfall nie belegen.

Nach Ihrer Schilderung wäre eventuell eine berufliche Reha angebracht, ich würde an Ihrer Stelle auch nur diese beantragen. Wenn Sie sich selbst für arbeitsfähig halten, wäre das der geeignetere Weg, wieder in einem Beruf Fuß zu fassen.

von
abba1971

Es sind leider nicht körperliche Gebräche die ich habe 50% Schwerbehindert, sondern auch Psychologische Probleme die nun auch dazu kamen.
Ich habe heute mit mein Arzt gesprochen, dieser hat mir auch empfohlen das ich eine Erwerbsminderungsrente stellen sollte.

Die Einzige was natürlich weh tut ist das ich weniger Geld in der Tasche haben werde, den Krankengeld und Arbeitslosengeld sind deutlich mehr und die Ausgaben bleiben.

Darum die Frage ob sich es lohnt die Schulische Zeiten in der Rentenversicherungsbeiträge nachzahle.

Wurde sich das Lohnen ?

gruß