Fehlende Berechnung ist immer ein Widerspruchsgrund

Question

Das Landessozialgericht NRW hat geurteilt, dass die seit 2015 nicht mehr beigefügten Berechnungsgrundlagen IMMER ein erheblichen Mangel am Rentenbescheid darstellen und einen Widerspruch inklusive Übernahme der Kosten rechtfertigt. Mal schauen wie die Rentenversicherung reagiert. Anders als von der Rentenversicherung angenommen sieht das Gericht den Bürger durchaus in der Lage die Berechnungen zu verstehen. LSG NRW Urteil vom 09.03.2021 - L 18 R 306/20 https://openjur.de/u/2343963.html

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Llll,

jeder Versicherte kann sich sämtliche Berechnungsgrundlagen des Rentenbescheides von seinem Rentenversicherungsträger zusenden lassen. Hierfür ist kein Widerspruch, sondern lediglich ein formloses Schreiben erforderlich.

Siehe hier · Answer

Sofern ein Bürger die Berechnungsunterlagen einsehen möchte, ist jedoch kein Widerspruch notwendig. Sondern er kann sie jederzeit formlos anfordern.

Valzuun · Answer

Folgt man der Auffassung des LSG möge man auch beachten, dass es für den entschieden Fall die Notwendigkeit der Hinzuziehung äußerte kritisch hinterfragt, und letztlich der Beklagten (nur) 20% der Kosten (im Wesentlichen wohl des Rentenberaters) auferlegt. Insoweit ein klarer Pyrussieg. Schaltet man keinen Bevollmächtigten ein kann hingegen auf die volle Erstattung der Portokosten für die Anforderungen Berechnungsunterlagen gehofft werden. Juristisch zweifelsohne hochinteressant - praktisch: Viel Lärm um nichts.

Vorsicht · Answer

Tja, da glaubten die privaten Rentenberater eine zusätzliche Einnahmequelle ausgemacht zu haben.

Das zeigt letztendlich aber nur, dass es hier nicht um den Versicherten persönlich, sondern nur um die Einnahmen des Rentenberaters geht.

Daher Vorsicht bei solch einem Schritt. Der einzige der immer dabei gewinnt, ist der Rentenberater.

Jimmy · Answer

Wenn Sie befürchten, dass die Widerspruchsfrist bei Erhalt der Anlagen nicht einzuhalten ist, können Sie zunächst fristwahrend einen Widerspruch einlegen und gleichzeitig zur Begründung Ihres Widerspruches die Berechnungsanlagen beim Rentenversicherungsträger anfordern.

Sollte alles in Ordnung sein, können Sie den Widerspruch zurück nehmen.

Thomas Neumann · Answer

Pff, "zusätzliche Einnahmequelle" ist ja Quatsch. Wir "privaten Rentenberater" verdienen unser Honorar ja immer. Hier geht es darum, ob Versicherte das Honorar für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten oder Teile davon erstattet bekommen oder nicht. Natürlich geht es um die Versicherten. Ein Rentenbescheid, als Verwaltungsakt, muss alle leistungsrelevanten Aspekte darstellen. Und das ist nunmehr nicht der Fall. Dafür gibt es unzählige Beispiele, die der DRV auch schon dargelegt wurde. Denen geht es aber möglicherweise darum, unerwünschte Nachfragen klein zu halten - zu Lasten der Transparenz.

Thomas Neumann · Answer

Wäre schön, wenn es so unproblematisch wäre. Dann dürften sich aber Versicherte nicht für Ihre Anfrage rechtfertigen müssen ("Wofür brauchen Sie denn das überhaupt"). Und wenn dann nach 6 Wochen die benötigten Anlagen eintreffen und die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist ...

Reini · Answer

Die Deutschen Rentenversicherungsträger bieten im Rahmen der "Online-Dienste" den Abruf, z.B. einer Rentenauskunft, mit dem Personalausweis für "Bevollmächtigte und Betreuende" an. Wenn die Vollmacht richtig verschlüsselt ist, erhält der Bevollmächtigte eine Rentenauskunft immer mit a l l e n ergänzenden Anlagen. Da stellt sich die Frage: Warum ist dies nicht bei der Übersendung des Rentenbescheids möglich, insbesondere wenn dem Rentenversicherungsträger die Vollmacht bekannt und hinterlegt ist. Dann ist doch keine separate Anforderung der Anlagen oder ein Widerspruch mehr erforderlich. Wenn das die Rentenversicherungsträger umsetzen würden, wäre das Problem weitgehend erledigt. RRB

Thomas Neumann · Answer

Aber da sind wir doch am entscheidenden Punkt: Ein Widerspruch, der hier nur deshalb erforderlich ist, weil die zur Prüfung des Sachverhalts erforderlichen Informationen nicht vorliegen, löst nun mal Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) aus. Da kann man nicht darauf "verzichten", weil sich später - nach Durchsicht der benötigten Unterlagen - ergibt, dass ein Widerspruch gar nicht notwendig gewesen wäre, wenn die erforderliche Informationen bereits bekannt gewesen wären. Vermeiden könnte das Problem schlicht der RV-Träger, indem alle die Rentenhöhe begründenden Umstände im Rahmen des Bescheides bekannt gemacht werden. So einfach ist das.

Thomas Neumann · Answer

Lieber Kollege, ich hatte schon die Idee eingebracht, warum man im Rahmen des Rentenantrages nicht die Option einräumt, einen Rentenbescheid mit allen Anlagen zu erhalten. Damit wären zumindest die Fälle erschlagen, die bereits im Antragsverfahren durch Bevollmächtigte betreut werden.

Fazit · Answer

Statt hier unnütz zu diskutieren, wäre es sinnvoller entsprechende höchstrichterliche Urteile abzuwarten. Das kann allerdings noch dauern, aber auch das dürfte Rentenberatern bekannt sein.

Jimmy · Answer

Ich meine ja nur, dass der Widerspruch von der betreffenden Person selbst und nicht von einem bevollmächtigten Rentenberater oder Rechtsanwalt eingelegt werden sollte. Dies verursacht natürlich zusätzliche Kosten, während die einfach Widerspruchseinlegung des Rentenberechtigten genauso gültig ist und insofern ja fast schon wissentlich absichtlich zusätzliche Kosten verursacht werden. Ich denke nicht dass es sinnvoll ist, absichtlich Widerspruchskosten zu Lasten der Versichertengemeinschaft zu verursachen nur der Rentenversicherung damit zu verdeutlichen, dass man die aktuell geltende Umsetzung der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gut heißt. Natürlich könnten die gesetzlichen Rentenversicherung den Rentenbescheid mit allen Berechnungsanlagen versenden. Dies war war ja vor ein paar Jahren auch möglich. Offensichtlich haben sich die Entscheidungsträger der Rentenversicherung dafür entschieden, diese nur noch auf gesonderte Bitte/Anforderung hin zu versenden, da a) damit zum Wohle der Beitragszahler die Portokosten gesenkt werden (bei vielen tausend Rentenbescheiden täglich ergibt Kleinvieh eben auch Mist) b) ein sehr sehr großer Anteil der Empfänger von Bescheiden der gesetzlichen Rentenversicherung ohnehin nur die ersten (ein, zwei) Seiten des Bescheides liest. Wer wirklich daran interessiert ist, kann ja gleich bei der Antragstellung oder während des Rentenverfahrens um einen Rentenbescheid mit allen Berechnungsanlagen bitten.

Schade · Answer

Das ist doch wieder ein typisch deutsches Problem.

Da versucht der Staat einmal die Bürokratie flach zu halten und Kosten zu sparen, weil wahrscheinlich 98% der Rentner diese Berechnungsdetails nie im Leben anschauen.

Aber da man hierzulande ja gegen alles und jedes widersprechen und klagen darf, gibt es Kläger die dies gegen jede Vernunft einklagen (statt einfach die Berechnung anzufordern).

Und irgendein Gericht gibt diesem lieben guten Zeitgenossen auch noch Recht und zwingt den Staat quasi die Bürokratie wieder aufzubauen.

Man könnte solche Menschen auch einfach als Idio... bezeichnen.

Wenn solche Klageerhebungen 1000 € Schutzgebühr kosten würden......

Flunder · Answer

Besser man hat, als man hätte. Auch wenn man es mit dem A... nicht anguckt. Wer weiß, es ist richtig gesagt eben typisch deutsch, wofür es mal noch wichtig sein kann? D. ist nicht konstant, alles ändert sich fortlaufend. Irgendwann kommt von einer Behörde der Verweis darauf und dann steht man da und was man hat, dass hat man. Schreiben doch hier etliche, fehlende Zeiten, unvollständige Verläufe, nicht geklärte Konten, verstrichene Fristen usw. Und nicht zu vergessen, wer schreibt, der bleibt!

Schade · Answer

für fehlende Zeiten, verpasste Fristen und all das was Sie anführen benötigt man gerade nicht die ganzen Berechnungsanlagen; da reicht der simle Versicherungsverlauf.

Und eigentlich sollte man sich längst vor dem Rentenantrag um die Klärung der Zeiten gekümmert haben.

Aber was schreibe ich - genausogut könnte ich einem Ochsen ins Horn kneifen oder einem Elefanten beibringen auf dem Hochseil zu balancieren.

Jonny · Answer

Oder auch lesen Sie mal das BGH, Urteil vom 11. März 2021 - III ZR 27/20 insbesondere Punkt 9. und zu der Zeit gab es sogar noch Anlagen

Kkklll · Answer

„ Anders als die Beklagte meint, ist auch der durchschnittlich begabte Laie in der Lage, jedenfalls die Richtigkeit der von ihr zugrunde gelegten Zeiträume und Beträge auf der Grundlage eigener Unterlagen zu überprüfen und bei gewisser Anstrengung mit Hilfe allgemeinzugänglicher Quellen sogar die Berechnung der Entgeltpunkte nachzuvollziehen. Dies setzt aber den vorherigen Erhalt der hier zunächst fehlenden Anlagen voraus. Zu der erforderlichen Begründung gehört unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Rentenrechts folglich als Kernbestandteil der Berechnung der Rentenhöhe die detaillierte Aufschlüsselung über die Berechnung der Entgeltpunkte. Die Klägerin ist mithin durch die ursprüngliche Form der Bescheiderteilung gerade nicht in die Lage versetzt worden, ihre Rechte sachgemäß wahrzunehmen. Gegenteiliges folgt auch nicht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie die Beklagte meint. Das BSG hat wiederholt bekräftigt, dass sich Inhalt und Umfang der notwendigen Begründung nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets und nach den Umständen des einzelnen Falles richten (vgl ua Urteile vom 9.12.2004, Az B 6 KA 44/03 R und B 6 KA 71/03 R, juris). Im Rahmen von solchen Einzelfallbetrachtungen hat es in seinen vorgenannten Urteilen festgestellt, dass bei Honorarbescheiden die Anforderungen an die Darlegungen und Berechnungen nicht überspannt werden dürften. Denn bei ihnen komme dem Umstand Bedeutung zu, dass sie sich an einen sachkundigen Personenkreis richteten, der mit den Abrechnungsvoraussetzungen vertraut sei bzw zu dessen Pflichten es gehöre, über die Grundlagen der Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen Bescheid zu wissen. Die in den genannten Entscheidungen aufgestellten Begründungsanforderungen an vertragsärztliche Honorarbescheide lassen sich nicht ohne weiteres auf die Begründungsanforderungen an Sozialversicherungsleistungen betreffende Bescheide übertragen. Denn die jeweils relevanten Adressatenkreise weichen signifikant voneinander ab. Vertragsärztliche Honorarbescheide richten sich an einen sachkundigen Personenkreis, der mit den Abrechnungsvoraussetzungen vertraut ist bzw. zu dessen Pflichten es gehört, über die Grundlagen der Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen Bescheid zu wissen. Dies ist bei Rentenbescheiden nicht der Fall. Diese richten sich an Antragsteller oder Bezieher von Renten. Bei diesem Personenkreis darf der Rentenversicherungsträger jedoch nicht davon ausgehen, dass er mit den Einzelheiten des Rentenrechts bzw. der Rentenberechnung vertraut ist. Damit verbleibt es bei dem Grundsatz, dass sich ein Rentenbescheid an einen seriösen, um Verständnis bemühten Leser ohne spezielle Kenntnisse der besonderen Rechtsmaterie richtet. Dieser benötigt für sein Verständnis der konkreten Rentenhöhe aber (mindestens) die hier anfangs fehlenden Anlagen.“ Und jetzt kommt’s wo man zustimmen kann: „ Selbst wenn es nicht auf den Horizont des Versicherten ankäme, wäre im Fall der Klägerin die Verletzung der Begründungspflicht gerade deshalb zu bejahen, weil die Beklagte aufgrund des Eintritts des Bevollmächtigten in das Verwaltungsverfahren bereits vor Bescheiderteilung wusste, dass der Bescheid von einem sachkundigen Rentenberater geprüft werden würde. Aus den Gesprächen mit dem Bundesverband der Rentenberater e.V. war ihr bekannt, dass nach Auffassung der Rentenberater für diese Prüfung sämtliche Anlagen benötigt werden. Dem Senat ist durchaus bewusst, dass die Beklagte etwa 2015 (nach außen) begonnen hat, das Design der Rentenbescheide allgemein dadurch zu verändern, dass sie sie persönlicher und verständlicher formulieren und ansprechender gestalten wollte. Dazu gehörte in einem weiteren Schritt, dass sie auf den Versand bestimmter Anlagen (damals gab es insgesamt 21 verschiedene Anlagen) zugunsten von erläuternden Texten verzichten wollte. Diese durchaus sinnvolle, adressatenorientierte, der Verbesserung von Verständlichkeit und Lesbarkeit dienende Reform der Gestaltung von Rentenbescheiden findet allerdings ihre Grenze in den gesetzlichen Vorgaben für Verwaltungsakte, ua in der Begründungspflicht nach § 35 Abs 1 Sätze 1 und 2 SGB X. Es ist von Rechts wegen nicht möglich, den Text eines Bescheides dadurch zu verschlanken, dass man komplexe, für den Laien (vermeintlich) kaum verständliche Regelungen auf Kosten der Nachvollziehbarkeit weglässt. Dies hätte nämlich zur Folge, dass selbst ein Rentenexperte die Berechnung der Rente nicht mehr überprüfen könnte. Wenn der Versicherte beim besten Willen dem Rentenbescheid nicht (mehr) entnehmen kann, ob sein Recht auf Rente zutreffend berechnet ist, ist für ihn die bessere Verständlichkeit und die ansprechendere Gestaltung ein "Danaergeschenk".“

Fehlende Berechnung ist immer ein Widerspruchsgrund

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