Flexi - Änderungszeitpunkt bei komletten Wegfall des Hinzuverdienstes

von
37 RVO

Wie ist folgender Sachverhalt zu beurteilen:
Ein Versicherte bezieht ab Oktober 2017 eine vorgezogene Altersrente (volle Höhe 1444€) und arbeitet dank Flexi-Regelungen mit einem Hinzuverdienst von 2222€ monatlich weiter, „Best of 15“ liegt bei 0,9999 EP.

Die dann nach Einkommensanrechnung verbleibende Brutto-Monatsrente für das Jahr 2017 wäre dann 1431,80€ (Okt-Dez 2017) bzw. 752,70€ für das Jahr 2018 (Jan.-Dez.), so weit so gut.

Aber was ist jetzt, wenn der Verdienst von 2222€ ab April 2018 komplett wegfällt, weil der Job aufgegeben wird? Dann sollte doch -zumindest gefühlsmäßig- wieder fast 100% der Rente möglich sein, oder?

Ist dann folgendes richtig:
Der „Freibetrag“ von jährlich 6300€ wurde ja bereits mit 3x2222€ überschritten, mit der Konsequenz, dass der Versicherte bis zum Jahresende (!) weiterhin nur die gekürzte Rente erhalten kann, obwohl der Hinzuverdienst völlig entfallen ist und das Ganze würde erst ab Januar 2019 auf Antrag bzw. über ein Jahr später mit der Spitzabrechnung im Juli 2019 (ohne Antrag) mit einer Nachzahlung entsprechend korrigiert werden können??? Oder ist alles doch ganz anders?

Schöne neue (Renten)welt, wie Aldous Huxley sagen würde.
Mit Dank für Licht ins Dunkel

von
Jonny

Der Betroffene würde vielleicht so argumentieren: Ich habe für Januar bis März für 3 Monate je 752,70 erhalten, zusammen also 2258,10. Wenn ich ab April nicht arbeite, stehen mir für 2018 insgesamt 12 * 1431,80 = 17181,60 zu. Davon können natürlich die bereits gezahlten 2258,10 abgezogen werden, so dass die verbleibenden 14923,50 auf 9 Monate verteilt 1658,17 ergeben.

Dem dürfte der RV-Träger entgegenhalten: Wir wissen im April doch noch gar nicht, ob Sie bis zum Ende des Jahres nicht mehr arbeiten. Wenn Sie z.B. ab Oktober 2018 wieder denselben Hinzuverdienst erzielen, ergibt sich – rückwirkend betrachtet - doch nur eine Jahresrente von 14515,20 und wir müssten 2666,43 zurückfordern. Da ist es doch besser, Sie erhalten für 12 Monate in 2018 jeweils 752,70 (= 9032,40) und dann eine Nachzahlung von 5482,80.

Was meinen die Experten aufgrund der (eindeutigen?) Regelungen im Gesetz? Und wann würde die Endabrechnung erfolgen?
Fragt mal ergänzend zu 37 RVO
Jonny

von Experte/in Experten-Antwort

Bei Aufnahme der Beschäftigung (Oktober 2017) gibt der Rentenbezieher eine vorläufige Prognose zum Hinzuverdienst ab (hier mtl. 2222 Euro). Diese wird dann rückwirkend mit den tatsächlich erzielten Einkünften verglichen. Die Prognose gibt der Rentner sowohl für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2017, sowie für die Monate Januar bis Juni 2018 ab. Im Juli 2018 wird der prognostizierte Hinzuverdienst mit dem tatsächlichen verglichen und eine neue Prognose für die kommenden zwölf Monate abgegeben. Unterstellt, der Rentner teilt mit Bekanntwerden des Wegfalls des Hinzuverdienstes im März 2018 dies dem Rentenversicherungsträger mit, gilt diese neue Prognose ab dem Folgemonat (10% Regelung) und der gezahlte Rentenbetrag ändert sich ab April 2018. Im Folgejahr wird dann über die sogenannte „Spitzrechnung“ (zum 01.07.2019) der Rentenzahlbetrag für den Zeitraum vom Januar bis Dezember 2018 korrigiert. Für die zu zahlenden Rentenbeträge haben wir für den Oktober bis Dezember 2017 monatlich 1431,80 Euro, für Januar bis März 2018 jeweils monatlich 752,70 Euro und ab April bis Dezember 2018 wieder monatlich 1431,80 Euro ermittelt. Ab Januar 2019 wird die Rente in voller Höhe gezahlt. Zum 01.07.2019 kommt es zu einer Korrektur für die Monate Januar bis März 2018 (3x1431,80 Euro) - (3x 752,70 Euro) = Nachzahlungsbetrag von 2037,30 Euro. Stellt der Rentner keinen Antrag auf Änderung der Prognose, verbleibt es bei der bisherigen Prognose und die mtl. Rente liegt bei 752,70 Euro, erst zum 01.07.2019 wird eine nachträgliche Korrektur erfolgen („Spitzrechnung“).

von
Jonny

@Experte/in
Vielen Dank für die umfangreiche Auskunft.
Nur warum gilt die Prognose nur bis Juni 2018? § 34 Abs. 3 c und e SGB VI sprechen doch von "voraussichtlichen kalenderjährlichen Hinzuverdienst", also das gesamte Kalenderjahr 2018? fragt noch mal
Jonny

von
zelda

Zitiert von: Jonny

@Experte/in
Vielen Dank für die umfangreiche Auskunft.
Nur warum gilt die Prognose nur bis Juni 2018? § 34 Abs. 3 c und e SGB VI sprechen doch von "voraussichtlichen kalenderjährlichen Hinzuverdienst", also das gesamte Kalenderjahr 2018? fragt noch mal
Jonny

Ach Jonny,

Sie glauben immer noch an eine "vereinfachende" Lösung beim Hinzuverdienst ???

§ 34 Absatz 3 c Satz 2 : " Dieser ist jeweils vom 1. Juli an neu zu bestimmen, wenn sich dadurch eine Änderung ergibt, die den Rentenanspruch betrifft"

Zum Zeitraum 1.7 bis 30.06 ist auch hier auf Seite 40 im Absatz 1ff. u.a. ausgeführt "Sie gilt grundsätzlich bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres (kalenderjahresübergreifende Prognose)."

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809787.pdf

Man hätte ja auch eine tatsächlich einfache Lösung schaffen könne (analog den Witwen-/Witwerrenten bzw. Erziehungsrenten), aber da könnte der DRV ja zum 01.07. / im Sommer auf einmal die Arbeit ausgehen....

MfG

zelda
.

von
Jonny

Zelda,
nein, daran habe ich nicht geglaubt und werde es auch künftig nicht machen. Aber so langsam schnalle ich die Logik und Reihenfolge, die dabei einzuhalten ist:
Abs. 3c "voraussichtlicher kalenderjährlicher Hinzuverdienst" - zum 1.7. bei Änderung neu zu bestimmen, gilt aber nicht im Kalenderjahr, in dem....Hinzuverdienst in geänderter Höhe nach 3e.. zu berücksichtigten ist. Also ein anderes Datum ist zulässig.
Abs. 3e: "voraussichtlicher kalenderjährlicher Hinzuverdienst" mindestens um mehr als 10 % geändert. Dazu gehört auch Hinzutritt oder Wegfall von Hinzuverdienst. Hinzutritt nur für die Zukunft! Also Wegfall nicht für die Zukunft?
Und da der Anspruch als solcher gar nicht tangiert ist, trifft das alles nicht zu?
Von "kalenderjahresübergreifend" lese ich im Gesetzestext nichts. Was habe ich denn da schon wieder übersehen?
Hiiiiilfe!!!!
schreit jetzt ausnahmsweise mal
Jonny

von
Fastrentner

Spätestens wenn sich die Rentner mit Hinzuverdienst steuerlich informiert haben, wird die Flexirente für viele zum Rohrkrepierer! Wetten?

von
zelda

Zitiert von: Jonny

Zelda,
nein, daran habe ich nicht geglaubt und werde es auch künftig nicht machen. Aber so langsam schnalle ich die Logik und Reihenfolge, die dabei einzuhalten ist:
Abs. 3c "voraussichtlicher kalenderjährlicher Hinzuverdienst" - zum 1.7. bei Änderung neu zu bestimmen, gilt aber nicht im Kalenderjahr, in dem....Hinzuverdienst in geänderter Höhe nach 3e.. zu berücksichtigten ist. Also ein anderes Datum ist zulässig.
Abs. 3e: "voraussichtlicher kalenderjährlicher Hinzuverdienst" mindestens um mehr als 10 % geändert. Dazu gehört auch Hinzutritt oder Wegfall von Hinzuverdienst. Hinzutritt nur für die Zukunft! Also Wegfall nicht für die Zukunft?
Und da der Anspruch als solcher gar nicht tangiert ist, trifft das alles nicht zu?
Von "kalenderjahresübergreifend" lese ich im Gesetzestext nichts. Was habe ich denn da schon wieder übersehen?
Hiiiiilfe!!!!
schreit jetzt ausnahmsweise mal
Jonny

@Jonny,

Dem Gesetztestext kann man das so direkt auch nicht entnehmen, eher den "Erläuterungen" zum Gesetzesentwurf . Seite 40

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809787.pdf

So in etwa wird es auch DRV-Intern "kommuniziert".

Für Genaueres wäre dann das Erscheinen der neuen GRA zu § 34 / 96 a SGB VI abzuwarten.

Evt. finden Sie etwas in den Auslegungsfragen, die Ihnen ggf. zur Verfügung stehen...

MfG

zelda

von
93 SGB VI

Vielen Dank für die wertvollen Hinweise, helfen wirklich weiter!

Was ich noch gefunden habe, ist der neue R0230 (http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/217436/publicationFile/52553/R0230.pdf), die Fragestellung zu 2.2 und 2.3 zeigt, die die DRV das Thema angehen will. Aber was man festhalten kann, solange der Hinzuverdienst nahezu gleichbleibt, wird der tatsächliche Zahlbetrag und die rückwirkende Spitzabrechnung unproblematisch und in der Höhe auch „halbwegs“ richtig sein, wenn sich aber beim Hinzuverdienst „Ausschläge“ nach oben oder unten ergeben, sollte man im eigenen Interesse die 10% Regelung zeitnah nutzen, sonst gibt es entweder längere Zeit einen zinslosen Kredit für die DRV oder aber eine saftige Nachzahlung. Und soweit die Prognose um mehr als 500 Euro überschritten wird, hilft auch die Einverständniserklärung bei Überzahlungen nicht.

Ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich konstatiere, dass es mit Sicherheit nicht einfacher in der täglichen Beratung der Bürgerinnen und Bürger durch Flexi geworden ist. Aber vielleicht war das auch Ziel der gesetzgeberischen Übung.