Fragebogen der Pflegekasse an die DRV nicht ausgefüllt - Welche Folgen hat das für die pflegebedürftige Person?

von
Barbara

Hallo,

ich pflege ehrenamtlich meine kranke Mama (Pflegegrad 4).

Nun habe ich bereits zweimal einen mehrseitigen Fragebogen von der Pflegekasse meiner Mama erhalten, den ich ausfüllen soll. Sie wollen Beiträge für mich an die DRV abführen. Ich habe jedoch kein Interesse daran und möchte daher den mehrseitigen Fragebogen nicht ausfüllen.

Was kann nun schlimmstenfalls passieren?
Kann die Pflegekasse die Zahlung des Pflegegeldes an meiner Mama einstellen?

von
;-)

https://www.ihre-vorsorge.de/rente/gesetzliche-rente/rente-und-pflege-entgeltpunkte-fuer-angehoerige.html

von
Barbara

Zitiert von: ;-)
https://www.ihre-vorsorge.de/rente/gesetzliche-rente/rente-und-pflege-entgeltpunkte-fuer-angehoerige.html

Hallo,

danke für den Link, in dem ich jedoch keine Antworten auf meine Fragen finden konnte.

Hier nochmals konkret meine beiden Fragen:

Was kann nun schlimmstenfalls passieren, wenn der mehrseitige Fragebogen der Pflegekasse, von der Pflegeperson nicht ausgefüllt wird?

Kann die Pflegekasse dann die Zahlung des Pflegegeldes an meiner pflegebedürftigen Mama einstellen?

von
So what

Zitiert von: Barbara
Zitiert von: ;-)
https://www.ihre-vorsorge.de/rente/gesetzliche-rente/rente-und-pflege-entgeltpunkte-fuer-angehoerige.html

Hallo,

danke für den Link, in dem ich jedoch keine Antworten auf meine Fragen finden konnte.

Hier nochmals konkret meine beiden Fragen:

Was kann nun schlimmstenfalls passieren, wenn der mehrseitige Fragebogen der Pflegekasse, von der Pflegeperson nicht ausgefüllt wird?

Kann die Pflegekasse dann die Zahlung des Pflegegeldes an meiner pflegebedürftigen Mama einstellen?

Dann werden vermutlich keine Beiträge von der Pflegekasse für Sie an die Rentenversicherung gezahlt.
Sie sollten Ihre Frage aber besser der Pflegekasse und nicht der Rentenversicherung stellen, da der Fragebogen doch von der Pflegekasse ist. Eigentlich logisch, oder?

von
Peter T.

Nein, es geht dabei nur um "Sie", als Pflegepersonal. Falls Sie unter 30 Stunden arbeiten, kann ich nur raten, die paar Fragen zu beantworten, es ist nicht wenig, was für Sie bei der Rentenversicherung eingezahlt wird.
Aber falls Sie mehr arbeiten oder es wirklich nicht haben wollen, wird die Pflegebedürftige nicht sanktioniert...

von
Barbara

Zitiert von: Peter T.
Nein, es geht dabei nur um "Sie", als Pflegepersonal. Falls Sie unter 30 Stunden arbeiten, kann ich nur raten, die paar Fragen zu beantworten, es ist nicht wenig, was für Sie bei der Rentenversicherung eingezahlt wird.
Aber falls Sie mehr arbeiten oder es wirklich nicht haben wollen, wird die Pflegebedürftige nicht sanktioniert...

Hallo,

ich möchte wirklich nicht, dass die Pflegekasse Beiträge für mich an die Rentenversicherung abführt.

Sehr, sehr wichtig ist dabei jedoch, dass meine pflegebedürftige Mama, nicht geschädigt wird und weiterhin das volle Pflegegeld von der Pflegekasse erhält.

Können bitte, um ganz sicher zu gehen, 3 weitere Experten dies bestätigen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

von
Expärte Nummer 10

Füllen Sie einfach den Fragebogen aus.

Es geht dabei nicht nur um Rentenbeiträge, die soziale Absicherung der Pflegeperson beinhaltet auch die gesetzliche Unfallversicherung.

Brechen Sie sich bei der Pflege das Genick auf der Treppe, gehen Sie leer aus, wenn Sie den Fragebogen nicht ausfüllen.

Aus welchen falschen oder fragwürdigen Gründen Sie das nicht wollen, spielt keine Rolle.

von
Schade

Bestätige als Experte 1 dass Ihre Mutter keinen Nachteil hat.

Sind Sie die gleiche Barbara die neulich schon die Kinderzeit nicht kapiert hat und x mal nachgefragt hat?

Diejenige die alles komplizierter macht als nötig?

von
Siehe hier

Die Voraussetzungen, die notwendig sind, um für die Pflegeperson Rentenbeiträge von der Pflegekasse eingezahlt zu bekommen, inklusiv der hierfür pauschal gestaffelten Beiträge (nach Pflegestufen) sowie die Auswirkungen auf die dann spätere Rente der Pflegeperson werden ausführlich hier erläutert:

www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/national/rente_fuer_pflegepersonen.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Nach der ersten Anfrage zu den notwendigen Personendaten steht in der 'Erinnerung' sinngemäß, wenn wir innerhalb von vier Wochen keine Antwort erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie an der Beitragszahlung kein Interesse haben und dann zahlen wir diese Beiträge nicht.
Einfach das zweite Schreiben der Pflegekasse noch mal genau lesen.

Die Auszahlung des Pflegegeldes (auch in Kombination von Pflegesachleistung) an den/die Pflegebedürftigen ist davon unabhängig.

Als Experte Nr. 2 möchte ich die Bundesregierung benennen, die die hierfür geltenden Gesetze erlassen hat:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/soziale-absicherung-der-pflegeperson.html

von
Klugpuper

22 Euro mehr Rente im Monat, für etwas, was man ohnehin schon macht? Ja, warum sollte man dafür 5 Seiten Fragebogen ausfüllen wollen?

von
Barbara

Zitiert von: Schade
Bestätige als Experte 1 dass Ihre Mutter keinen Nachteil hat.

Sind Sie die gleiche Barbara die neulich schon die Kinderzeit nicht kapiert hat und x mal nachgefragt hat?

Diejenige die alles komplizierter macht als nötig?

Vielen Dank @ Schade für Ihre Bestätigung, dass meine Mama keinen Nachteil hat.

Ich bin nicht die Barbara, die neulich schon die Kinderzeit nicht kapiert hat und x mal nachgefragt hat.

von
Barbara

Zitiert von: Siehe hier
Die Voraussetzungen, die notwendig sind, um für die Pflegeperson Rentenbeiträge von der Pflegekasse eingezahlt zu bekommen, inklusiv der hierfür pauschal gestaffelten Beiträge (nach Pflegestufen) sowie die Auswirkungen auf die dann spätere Rente der Pflegeperson werden ausführlich hier erläutert:

www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/national/rente_fuer_pflegepersonen.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Nach der ersten Anfrage zu den notwendigen Personendaten steht in der 'Erinnerung' sinngemäß, wenn wir innerhalb von vier Wochen keine Antwort erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie an der Beitragszahlung kein Interesse haben und dann zahlen wir diese Beiträge nicht.
Einfach das zweite Schreiben der Pflegekasse noch mal genau lesen.

Die Auszahlung des Pflegegeldes (auch in Kombination von Pflegesachleistung) an den/die Pflegebedürftigen ist davon unabhängig.

Als Experte Nr. 2 möchte ich die Bundesregierung benennen, die die hierfür geltenden Gesetze erlassen hat:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/soziale-absicherung-der-pflegeperson.html

Vielen Dank @ Siehe hier für Ihre sehr ausführliche Antwort.

Die Pflegekasse ist leider sehr hartnäckig und schreibt in dieser Angelegenheit, 14 Tage nach dem ersten Schreiben, u.a. in Ihrem zweiten Schreiben:

"Leider haben wir den Fragebogen von Ihnen bisher nicht zurückerhalten. Wir bitten Sie deshalb erneut, den Vordruck auszufüllen und bis zum TT.MM.JJJJ an uns zurückzusenden."

von
Siehe hier

Zitiert von: Barbara

Vielen Dank @ Siehe hier für Ihre sehr ausführliche Antwort.

Die Pflegekasse ist leider sehr hartnäckig und schreibt in dieser Angelegenheit, 14 Tage nach dem ersten Schreiben, u.a. in Ihrem zweiten Schreiben:

"Leider haben wir den Fragebogen von Ihnen bisher nicht zurückerhalten. Wir bitten Sie deshalb erneut, den Vordruck auszufüllen und bis zum TT.MM.JJJJ an uns zurückzusenden."

Sofern Sie auch nach der Lektüre der Informationen über die Vorteile, die Sie durch die Zahlung der Rentenbeiträge durch die Pflegekasse erhalten (können), dennoch kein Interesse daran haben, können Sie auch den Fragebogen quer 'streichen' -kein Interesse/kein Bedarf- und diesen dann unterschreiben und so zurück schicken. Dann wird die Akte entsprechend geschlossen und es kommen keine weiteren Fragebögen mehr.

Im Übrigen kann auch ich (aus eigener Erfahrung) bestätigen, dass es KEINE Nachteile bezüglich des eigentlichen Pflegegeldanspruches Ihrer Mutter hat.

Experten-Antwort

Hallo Barbara,
die Pflegekasse ist gesetzlich dazu verpflichtet die Beitragspflicht der pflegenden Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu prüfen. Reagieren Sie nicht auf die Erinnerungsschreiben der Pflegekasse, kann diese nur mit dem Hinweis reagieren, dass die Versicherungspflicht nicht geprüft werden kann, und demzufolge keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden können, wenn die entsprechenden Angaben bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht vorliegen. Ohne Mitwirkung der Pflegeperson kann die Versicherungspflicht nicht unterstellt werden. Ob sich aus Ihrer Weigerung, die Fragebögen der Pflegekasse auszufüllen, weitere Leistungseinschränkungen seitens der Pflegekasse ergeben, kann Ihnen nur die Pflegekasse erläutern.

von
FT

Ich schätze, das Problem liegt in der Frage, wer die Mutter tatsächlich pflegt. Pflegegrad 4 ist viel, und natürlich mit mehreren Stunden täglicher Arbeit verbunden. Leider gibt es relativ viele Fälle, wo alte Leute trotz hoher Pflegestufe nicht gut versorgt werden, wenn nur eine Privatperson alles macht. Leider tut nicht jeder diese Arbeit verantwortungsvoll.
Also da werden Pflegekassen manchmal hellhörig, es kann Ihnen passieren, dass die die Pflege nicht gewährleistet sehen. Für ihre Mutter hat das keinerlei Konsequenzen, natürlich bekommt sie das Pflegegeld weiter. Aber vielleicht wird man Sie schon fragen, wie sie das bewältigen ohne Pflegedienst und wieso sie die Rentenversicherung nicht wollen. Einfacher wärs, Sie verraten der Pflegekasse die Erklärung.

von
Andreas

Zitiert von: FT
Ich schätze, das Problem liegt in der Frage, wer die Mutter tatsächlich pflegt. Pflegegrad 4 ist viel, und natürlich mit mehreren Stunden täglicher Arbeit verbunden. Leider gibt es relativ viele Fälle, wo alte Leute trotz hoher Pflegestufe nicht gut versorgt werden, wenn nur eine Privatperson alles macht. Leider tut nicht jeder diese Arbeit verantwortungsvoll.
Also da werden Pflegekassen manchmal hellhörig, es kann Ihnen passieren, dass die die Pflege nicht gewährleistet sehen. Für ihre Mutter hat das keinerlei Konsequenzen, natürlich bekommt sie das Pflegegeld weiter. Aber vielleicht wird man Sie schon fragen, wie sie das bewältigen ohne Pflegedienst und wieso sie die Rentenversicherung nicht wollen. Einfacher wärs, Sie verraten der Pflegekasse die Erklärung.

Das glaube ich nicht, es ist doch ein sehr gutes Geschäft für die Pflegekasse, wenn sie nicht tausende Euros pro Jahr an die Rentenversicherung abführen muss.

Ausserdem kann die Pflegekasse sehr wohl die Pflegegeldzahlung auch bei der Mutter einstellen, wenn diese keine Beratungsbesuche durch einen Pflegedienst nachweisen kann.

Für die Pflegekasse alles bestens.

von
Siehe hier

zum Vorbeitrag bezüglich Pflegeberatung durch Pflegedienst:

Dies geht auch über den Entlastungsbetrag, der ohnehin nur bezahlt wird, wenn Belege vorliegen, meist über einen Pflegedienst.

Aber zum Thema Pflegegeld/Pflegestufen/Pflegepersonen/Pflegeberatung etc. kann man sich bestens direkt mit der Informationsbroschüre der Bundesregierung schlau machen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen/pflegeleistungen-zum-nachschlagen-731888

von
FT

Zitiert von: Andreas

Das glaube ich nicht, es ist doch ein sehr gutes Geschäft für die Pflegekasse, wenn sie nicht tausende Euros pro Jahr an die Rentenversicherung abführen muss.

Ausserdem kann die Pflegekasse sehr wohl die Pflegegeldzahlung auch bei der Mutter einstellen, wenn diese keine Beratungsbesuche durch einen Pflegedienst nachweisen kann.

Für die Pflegekasse alles bestens.

Nein: Die Beratungsbesuche sind ein ganz anderes Thema. Die muss man halt veranlassen, vierteljährlich, wenn man als Privatperson pflegt. Geht momentan sogar telefonisch wegen der Pandemie. Es geht um Missbrauch der Pflegekassen bzw . Vernachlässigung von Pflegebedürftigen, und da sei vorab deutlich gesagt, dass hier niemand bezichtigt wird. Nur theoretisch muss man das berücksichtigen, da es leider öfter vorkommt bei pflegenden Privatpersonen und da die Pflegekasse verpflichtet ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Pflege zu sichern. Was eben vorkommt, sind pflegende Angehörige, die Vollzeit berufstätig sind und zugleich eine aufwendige Pflege machen, was natürlich ausgeschlossen ist. Solche Leute wollen dann keine Rentenbeiträge, weil es so auffliegen würde. Das wissen die Pflegekassen, und in diesen Fällen müssen sie eingreifen. Denn leider ist die Welt nicht nur gut, mancher kümmert sich nicht um Oma und streicht das Geld ein, das Oma ihm trotzdem gerne gibt.

Hier mitnichten meine Vermutung, aber dass eine Pflegekasse bei Pflegegrad 4 hartnäckig nachfragt, erklärt sich so.

von
Krasser Dude

Ja, schon krass hart drauf die Brüder. Die schreiben einmal und wenn die Antwort ausbleibt, dann schreiben die voll nochmal. Hardcore, echt jetzt!

von
Andreas

Zitiert von: FT
Zitiert von: Andreas

Das glaube ich nicht, es ist doch ein sehr gutes Geschäft für die Pflegekasse, wenn sie nicht tausende Euros pro Jahr an die Rentenversicherung abführen muss.

Ausserdem kann die Pflegekasse sehr wohl die Pflegegeldzahlung auch bei der Mutter einstellen, wenn diese keine Beratungsbesuche durch einen Pflegedienst nachweisen kann.

Für die Pflegekasse alles bestens.

Nein: Die Beratungsbesuche sind ein ganz anderes Thema. Die muss man halt veranlassen, vierteljährlich, wenn man als Privatperson pflegt. Geht momentan sogar telefonisch wegen der Pandemie. Es geht um Missbrauch der Pflegekassen bzw . Vernachlässigung von Pflegebedürftigen, und da sei vorab deutlich gesagt, dass hier niemand bezichtigt wird. Nur theoretisch muss man das berücksichtigen, da es leider öfter vorkommt bei pflegenden Privatpersonen und da die Pflegekasse verpflichtet ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Pflege zu sichern. Was eben vorkommt, sind pflegende Angehörige, die Vollzeit berufstätig sind und zugleich eine aufwendige Pflege machen, was natürlich ausgeschlossen ist. Solche Leute wollen dann keine Rentenbeiträge, weil es so auffliegen würde. Das wissen die Pflegekassen, und in diesen Fällen müssen sie eingreifen. Denn leider ist die Welt nicht nur gut, mancher kümmert sich nicht um Oma und streicht das Geld ein, das Oma ihm trotzdem gerne gibt.

Hier mitnichten meine Vermutung, aber dass eine Pflegekasse bei Pflegegrad 4 hartnäckig nachfragt, erklärt sich so.

Ein BeratungsBESUCH nach §37 Abs.3 SGBXI wird in der Regel nicht telefonisch, sondern in der Wohnung, ggf. dem Pflegebett der pflegebedürftigen Person durchgeführt. Ausserdem muss der schriftliche Nachweis über den BeratungsBESUCH auch von der pflegebedürftigen Person bzw. dessen gesetzlichen Betreuers/Vertreters unterschrieben werden.

Unter Punkt 2 des Nachweises über einen BeratungsBESUCH nach §37 Abs.3 SGBXI kann die Beratungsperson die Pflege- und Betreuungssituation einschätzen. Unter Punkt 3. muss die Beratungsperson Ja oder Nein ankreuzen, ob die Pflege- und Betreuungssituation sichergestellt ist und kann dies auch dort ausführlich begründen. Unter Punkt 4 kann die Beratungsperson Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege- und Betreuungssituation anregen.

Bei Vorliegen einer akuten Gefahrensituation (Gefahr in Verzug) der zu pflegenden Person, kann die Beratungsperson, sofortige Maßnahmen veranlassen.

Im Klartext, Pflegedefizite, Missbrauch der Pflegekassen bzw. Vernachlässigung von Pflegebedürftigen etc. werden nicht durch das Nichtausfüllen eines Formulars der Pflegeperson festgestellt.

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