Frist für einmalige Kapitalauszahlung verpasst und nun?

von
devinn

Hallo,

ich schreibe hier für meine Mutter, die ein großes Problem mit ihrer betrieblichen Rentenvorsorge hat.

Sie ist 62 Jahre alt und hat 35 Jahre in eine Pensionskasse des HDI-Gerling eingezahlt. Sie hat immer damit geplant, den Betrag als einmalige Kapitalauszahlung (Austrittsvergütung) in Anspruch zu nehmen, weil es Steuerfrei auszuzahlen wäre. Eine monatliche Auszahlung als Rente müsste besteuert werden, wenn das so stimmt.

Als sie vor einiger Zeit beim Pensionsmanagement angerufen hat um die weitere Vorgehensweise bei einer Kapitalauszahlung zu besprechen wurde ihr gesagt, dass sie die 3-jährige(!) Vorankündigungsfrist verpasst hat und eine Kapitalauszahlung nicht mehr möglich ist. Sie wurde angeblich 2015 über diese Frist schriftlich aufgeklärt. Die Frist ist vor 9 Monaten zu ihrem 62. Geburtstag verstrichen.

Sie hat dann mit einem Mitglied des HDI Betriebsrats gesprochen und ihr wurde geraten, dass sie einen Antrag auf Renteneintritt mit 67 stellen soll, damit die Frist wieder geltend gemacht wird.

Der Sachbearbeiter hat das mit folgender Begründung abgelehnt,

Zitiert von:
Nach § 15 a der Satzung der Gerling Versorgungskasse VVaG kann ein Antrag auf Aufschiebung des Altersrentenbeginns auf die Vollendung des 67. Lebensjahres nur gestellt werden, wenn das Mitglied über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall.

Meine Mutter bekommt eine gesetzliche volle-Erwerbsminderungsrente.

Jetzt stehen wir da und wissen nicht weiter. Wir haben erstmal die Satzung per Post angefordert die meine Mutter nie vorlag, um zu wissen worauf die sich beziehen.

Was bleiben ihr jetzt für Möglichkeiten um doch noch die Kapitalauszahlung zu bekommen?

Wäre es möglich, dass meine Mutter sich von ihrem Psychiater attestieren lässt, dass sie nicht in der Verfassung war die Frist einzuhalten?

Meine Mutter scheut Anwälte, weil sie keine Rechtsschutzversicherung hat und wohl auch keine mehr abschließen kann, aber in letzter Instanz führt wohl kein Weg am Anwalt vorbei, oder? Wie teuer wäre ein solcher Prozess für meine Mutter?

LG devinn

von
W*lfgang

Hallo devinn

>Sie hat immer damit geplant, den Betrag als einmalige Kapitalauszahlung (Austrittsvergütung) in Anspruch zu nehmen, weil es Steuerfrei auszuzahlen wäre.

;-) ...ohne wirkliche Detailkenntnisse, dürfte das wohl 'Steuerwissen' Jahrzehnte zurück sein, Egal, das ist nun wirklich nicht die Frage, warum die BAV immer noch nicht läuft.

> Als sie vor einiger Zeit beim Pensionsmanagement angerufen hat um die weitere Vorgehensweise bei einer Kapitalauszahlung zu besprechen wurde ihr gesagt, dass sie die 3-jährige(!) Vorankündigungsfrist verpasst hat und eine Kapitalauszahlung nicht mehr möglich ist.

Grundsätzlich richtig. Da gibt es Vorlaufzeiten, die fristgerecht einzuhalten sind – umsonst werden die Schreiben dazu sicher nicht verschickt.

> Sie hat dann mit einem Mitglied des HDI Betriebsrats gesprochen und ihr wurde geraten, dass sie einen Antrag auf Renteneintritt mit 67 stellen soll, damit die Frist wieder geltend gemacht wird.

Fragen Sie den Betriebsrat, warum er die betriebsinternen Satzungsbestimmungen zur BAV nicht kennt, und wann er dazu ein Nachschulung erhält ;-)

> Der Sachbearbeiter hat das mit folgender Begründung abgelehnt,
„Nach § 15 a der Satzung der Gerling Versorgungskasse VVaG kann ein Antrag auf Aufschiebung des Altersrentenbeginns auf die Vollendung des 67. Lebensjahres nur gestellt werden, wenn das Mitglied über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall.“

Liest/versteht sich ja recht einfach – außer für Betriebsratsmitglieder ;-)

> Was bleiben ihr jetzt für Möglichkeiten um doch noch die Kapitalauszahlung zu bekommen?

Welche sollen das sein, wenn die Fristen nicht eingehalten worden sind?!

> Wäre es möglich, dass meine Mutter sich von ihrem Psychiater attestieren lässt, dass sie nicht in der Verfassung war die Frist einzuhalten?

Na, dann muss die vertretungsberechtigte Person (Sie etwa?) gleich mit auf die Couch und sich ein Attest für eigene Versäumnisse ausstellen lassen *g

Das wird nix – hier sind schlicht Fristen von gesetzlich handlungsfähigen Personen versäumt worden. Es steht Ihnen/Ihrer Mutter natürlich frei, das alles per Anwalt (1. Beratungseinheit wohl 200 – 300 EUR) überprüfen zu lassen.

Ein 'Anker' wäre noch die Rechtsaufsicht für priv./betr. Versicherungen:

https://www.bafin.de/DE/Startseite/startseite_node.html – das Kontaktformular werden Sie sicher finden.

ABER – das alles hat nichts mit gesetzlichem Rentenrecht zu tun, da sind Sie hier völlig falsch. Und je länger Ihre Mutter die laufende BAV nicht beantragt (hätte mit Sicherheit schon mit der EM-Rente einsetzen können), desto später beginnt die Zahlung - wer drauf verzichten kann ...

Gruß
w.

Experten-Antwort

Hallo Devinn,

Wie W*lfgang bereits mitteilte, ist dies ein Forum zum Thema der GESETZLICHEN Rentenversicherung. Aus diesem Grund können wir Ihnen hierzu keine Angaben machen.

von
Felix

Zitiert von: devinn

Wäre es möglich, dass meine Mutter sich von ihrem Psychiater attestieren lässt, dass sie nicht in der Verfassung war die Frist einzuhalten?

Sorry, aber Dummheit schützt vor Strafe nicht!

Wer nicht liest, was er gedenkt zu unterschreiben, muss auch die Konsequenzen tragen....

von
MdfF

Zitiert von: devinn
....aber in letzter Instanz führt wohl kein Weg am Anwalt vorbei, oder?

Nur dann, wenn Aussicht auf Erfolg bestehen würde.
Ein Anwalt kann Ihre Fristversäumnisse auch nicht rückgängig machen.

von
Kaffeekanne

Wenn ich es recht verstanden habe, geht es doch hier um die Steuern?

Welche Steuer muss Ihre Mutter jetzt zahlen und wie hoch wäre die Steuer, wenn die Auszahlung der Betriebsrente monatlich erfolgt?

Ausgehend von diesem Betrag würde ich mir überlegen, ob sich ein Rechtsstreit „lohnt“.