Hartz4 --- DRV-Bund bezahlt für medizinische Reha kein Übergangsgeld --- was tun?

von
Paule

Liebe Forumsteilnehmer,

vielleicht kann mir jemand in meiner Rechtsfrage helfen. War bis zum 23.04.2014 in ALG-I Bezug und bin seit 05.2014 im ALG-II Bezug.

Vom 29.09.2016 bis 20.10.2016 war ich in medizinischer Reha beauftragt von der DRV-Bund. Mir war es auf Grund der medizinischen Schwierigkeit multiresistenter Keime, nicht mehr möglich vor der Reha die Unterlagen zur Berechnung von Übergangsgeld der DRV-Bund zuzusenden. Nach der Reha wurden zuerst anschließend weitere vereinbarte medizinische Diagnosetermine abgearbeitet. Den Antrag auf Übergangsgeld habe ich nach der Reha am 20.11.2016 der DRV-Bund mit einer Mail und Eingangsbestätigung zugesandt.

Seit der Abgabe warte ich jetzt auf die Abrechnung. Bezogen auf den ALG-I Bezug würde ich ein höheres Übergangsgeld beanspruchen als meine derzeitigen ALG-Leistungen.

Jetzt habe ich mich schon 2 mal telefonisch an die DRV-Bund gewendet und nach der Abrechnung angefragt. Die erste Frage war, ob ich denn dem Jobcenter die medizinische Reha angezeigt hätte. Was ich am 23.09.2016 per E-Mail und Antwort der Sachbearbeiterin gemacht hatte. Heute sagte mir die Sachbearbeiterin der DRV-Bund, dass ja in der Zeit (3 Wochen) der medizinischen Reha meine ALG-II Leistungen vom Jobcenter weiter bezahlt wurden und ich deshalb keinen Anspruch auf ein Übergangsgeld habe. Wenn ein Anspruch vorliegen würde, dann hätte das der Jobcenter der DRV-Bund mitgeteilen müssen. Es liegt nichts vor, deshalb besteht kein Anspruch.

Nun bin ich heute zur Beratungsstelle der DRV-Bund gefahren und auf eine ziemlich junge Person getroffen die mir ebenfalls erklärte, dass kein Anspruch auf Übergangsgeld in der Zeit der medizinischen Reha besteht.

Meine Frage, wo in welchem Gesetz/Paragrafen das denn stehen würde, keine Antwort. Wir sind die Unterlagen zur Bewilligungsbescheid der Reha durchgegangen und in den Erklärungen zum Formular G510 "Wichtige Informationen zum Übergangsgeld" Seite 2 ist unter der Überschrift "Für Bezieher von Arbeitslosengeld II von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende"

Das Arbeitslosengeld II wird vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Jobcenter) für die Dauer der Rehabilitationsleistungen weitergezahlt. Dies gilt für den Fall, dass Sie anspruch auf Übergangsgeld haben. Dem Jobcenter werden in diesem Fall die Aufwendungen erstattet.

Dieser Abschnitt sagt doch nur aus, dass die Regelleistungen weiter bezahlt werden oder lese ich da etwas falsch? Das ich für die 3-Wochen kein Übergangsgeld bekomme steht doch nirgendwo, das ist von den Sachbearbeitern erklärt nicht richtig? SGB IX § 45 ff. macht doch bei Anspruch auf ein Übergangsgeld keinen Unterschied zwischen ALG-I oder ALG-II Leistungen! Oder doch?

Wer weis darüber Bescheid und kennt sich damit aus?

Gruß Paule

von
Herz1952

Hallo Paule,

so leid es mir tut, aber du wirst weiter "hartzen" müssen

von
Konrad Schießl

Können Sie Ihren langen Text bitte auf max. 10 Zeilen reduzieren. Das ist mir, so kurz vorm Wochenende, einfach zu viel, um alles durchzlesen. Bitte einfach nur die wichtigsten Aussagen. Dann kann ich Ihnen auf den Cent genau alles berechnen

von
Schorsch

Da der Lebensunterhalt für Langzeitarbeitslose vom JobCenter bezahlt wird, besteht in der Tat kein Anspruch auf Übergangsgeld seitens der DRV.
Gleiches gilt im Krankheitsfall, da Langzeitarbeitslose auch keinen Anspruch auf Krankengeld von ihrer Krankenkasse haben.

Dass Sie vor Ihrem ALG-2-Bezug höheres ALG-1, bezogen haben, ist dabei völlig unerheblich.

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/2_Rente_Reha/02_reha/02_leistungen/allgemeines/uebergangsgeld.html

MfG

von
Onkel Otto

Zitiert von: Paule

Dieser Abschnitt sagt doch nur aus, dass die Regelleistungen weiter bezahlt werden oder lese ich da etwas falsch? Das ich für die 3-Wochen kein Übergangsgeld bekomme steht doch nirgendwo, das ist von den Sachbearbeitern erklärt nicht richtig? SGB IX § 45 ff. macht doch bei Anspruch auf ein Übergangsgeld keinen Unterschied zwischen ALG-I oder ALG-II Leistungen! Oder doch?

Wer weis darüber Bescheid und kennt sich damit aus?

Gruß Paule

Und nun hätten Sie gerne die Regelleistung und zusätzlich Übergangsgeld.
Wünsche hätte jeder, aber nicht alle gehen in Erfüllung, Ihrer ganz sicher nicht.

von
=//=

Aus der rechtlichen Arbeitsanweisung § 21 SGB VI Höhe und Berechnung des ÜG:

"Nach dem Wortlaut des § 20 Nr. 3 Buchst. b SGB VI besteht bei Bezug von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Übergangsgeld, wenn ‘zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind’.
Eine enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals ‘zuvor’ hätte zur Folge, dass Arbeitslose vom Anspruch auf Übergangsgeld wegen Arbeitslosengeld II weitgehend ausgeschlossen wären, was nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen würde.
Nach Ansicht der Rentenversicherungsträger sind daher die bis zum 31.12.2004 maßgeblichen Regelungen für Arbeitslosenhilfeempfänger im Hinblick auf die Formulierung ‘zuvor’ ab 01.01.2005 auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II dem Grunde nach zu übertragen. Insoweit haben auch diejenigen Personen unter nachfolgenden Bedingungen Anspruch auf Übergangsgeld, die vor Beginn eines lückenlosen Bezuges von Arbeitslosengeld II nicht unmittelbar rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren. Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld sind, dass
– unmittelbar vor Beginn der Rehabilitation Arbeitslosengeld II lückenlos bezogen wurde und
– dem Arbeitslosengeld II wiederum unmittelbar eine im § 20 Nr. 3 Buchst. b SGB VI genannte Entgeltersatzleistung vorausgeht, welcher ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt, aus dem Pflichtbeiträge beziehungsweise Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet wurden.

Weiterhin besteht Anspruch auf Übergangsgeld, wenn dem Beginn eines lückenlosen Bezuges von Arbeitslosengeld II ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unmittelbar vorausgeht, aus dem Pflichtbeiträge beziehungsweise Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet wurden, wie es bei fehlendem Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen nicht ausreichender Anwartschaftszeit nach § 142 SGB III (§ 123 SGB III der Fassung bis 31.03.2012) der Fall sein kann.

Das Übergangsgeld entspricht grundsätzlich dem Arbeitslosengeld (§ 47b Abs. 1 SGB V) beziehungsweise wird in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II gezahlt."

M.E. sieht es so aus, da Sie durchgehend ALG II bezogen haben, besteht kein gesonderter Anspruch auf ÜG. Denn sonst hätte das Jobcenter Erstattungsanspruch geltend gemacht. Neben dem ALG II-Bezug kann natürlich nicht auch noch ÜG gezahlt werden, da dann eine Doppelzahlung vorläge.

Deshalb dürfte die Aussage der Sachbearbeiterin der DRV Bund auch richtig sein.

von
KSC

Kurze Antwort:

Sie haben Ihr Hartz 4 weiter bekommen, warum sollten Sie zusätzlich noch ÜG bekommen?

Doppelte Leistung wäre schön aber nur ein Wunschtraum.

von
Paule

Zitiert von: =//=

Aus der rechtlichen Arbeitsanweisung § 21 SGB VI Höhe und Berechnung des ÜG:

"Nach dem Wortlaut des § 20 Nr. 3 Buchst. b SGB VI besteht bei Bezug von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Übergangsgeld, wenn ‘zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind’.
Eine enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals ‘zuvor’ hätte zur Folge, dass Arbeitslose vom Anspruch auf Übergangsgeld wegen Arbeitslosengeld II weitgehend ausgeschlossen wären, was nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen würde.
Nach Ansicht der Rentenversicherungsträger sind daher die bis zum 31.12.2004 maßgeblichen Regelungen für Arbeitslosenhilfeempfänger im Hinblick auf die Formulierung ‘zuvor’ ab 01.01.2005 auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II dem Grunde nach zu übertragen. Insoweit haben auch diejenigen Personen unter nachfolgenden Bedingungen Anspruch auf Übergangsgeld, die vor Beginn eines lückenlosen Bezuges von Arbeitslosengeld II nicht unmittelbar rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren. Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld sind, dass
– unmittelbar vor Beginn der Rehabilitation Arbeitslosengeld II lückenlos bezogen wurde und
– dem Arbeitslosengeld II wiederum unmittelbar eine im § 20 Nr. 3 Buchst. b SGB VI genannte Entgeltersatzleistung vorausgeht, welcher ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt, aus dem Pflichtbeiträge beziehungsweise Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet wurden.

Weiterhin besteht Anspruch auf Übergangsgeld, wenn dem Beginn eines lückenlosen Bezuges von Arbeitslosengeld II ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unmittelbar vorausgeht, aus dem Pflichtbeiträge beziehungsweise Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet wurden, wie es bei fehlendem Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen nicht ausreichender Anwartschaftszeit nach § 142 SGB III (§ 123 SGB III der Fassung bis 31.03.2012) der Fall sein kann.

Das Übergangsgeld entspricht grundsätzlich dem Arbeitslosengeld (§ 47b Abs. 1 SGB V) beziehungsweise wird in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II gezahlt."

M.E. sieht es so aus, da Sie durchgehend ALG II bezogen haben, besteht kein gesonderter Anspruch auf ÜG. Denn sonst hätte das Jobcenter Erstattungsanspruch geltend gemacht. Neben dem ALG II-Bezug kann natürlich nicht auch noch ÜG gezahlt werden, da dann eine Doppelzahlung vorläge.

Deshalb dürfte die Aussage der Sachbearbeiterin der DRV Bund auch richtig sein.

Diese Aussage der Sachbearbeiterin der DRV Bund ist nicht richtig.

Denn

Ich habe vor dem Bezug von ALG-II (Hartz4) mein Arbeitslosengeld ALG-I bezogen und davor war ich ganz regulär beschäftigt und habe in die Rentenkasse Beiträge einbezahlt.

Selbst bei ALG-I werden Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt. Und wie gesagt ich habe zuvor ganz regulär in einem Vollzeitbeschäftigungsverhaltnis (40 Stunden) gearbeitet.

Somit ist nach dem Wortlaut des § 20 Nr. 3 Buchst. b) SGB VI besteht bei Bezug von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Übergangsgeld, wenn ‘zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind’.

Siehe dazu http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitshilfe-Vorrangige-Leistungen-15-07-2014.pdf auf Seite 18 Übergangsgeld bei ALG II - Beziehern

und

http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Uebergangsgeld-488.html

von
Paule

Es gibt bei der DRV-Bund http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/5_Services/05_fachinformationen/rundschreiben_arbeitsanweisungen/rs_uebergangsgeld_node.html

darin ist zu lesen ab Seite 27 2.3.3 Grundsicherung für Arbeitsuchende und auf Seite 28 sind Beispiele aufgezeigt. Beispiel 5 müsste deshalb zutreffen

--->>> Versicherungspflichtige Beschäftigung

dann

--->>> Arbeitslosengeld

dann

--->>> Arbeitslosengeld II

dann

--->>> Leistung zur medizinischen Rehabilitation

= Ergebnis

--->>> Voraussetzung erfüllt

So sehe ich das und werde es dann schriftlich bei der DRV-Bund einfordern.

von
Paule

Zum Thema Doppelbezahlung:
Es geht mir nicht um die Doppelbezahlung. Die gibt es Grundsätzlich nicht.
Es geht darum als Beispiel: ALG-II Leistungen insgesamt 800,- Euro.
zuvor ALG-I 1.000,- Euro. Nehmen wir an Übergangsgeld entspricht ALG-I, dann sollte hier ein Übergangsgeld von 200 Euro berechnet werden.

Um hier noch mal klar aufzuklären. Es geht nicht um einen Doppelbezug. Es geht darum, dass ich krank bin und die Ärzte nicht mehr weiter wissen. Ich habe seit März 2013 ca. 190 Arzttermine von München bis Köln wahrgenommen und die Fahrtkosten mir von den üppigen H4-Leistungen abgespart und trotzdem weiß man nicht was die Erkrankung ist. Nun traten vor ca. einem Jahr nach einer Tee-Kur Histamin-Schübe auf und bin selbst folgend durch einen Tipp in einem Forum auf den resistenten Erreger Clostridium difficile aufmerksam geworden (Schauen Sie beim RKI nach dem Erreger nach). Bei der folgenden Untersuchung wurde dann tatsächlich der Nachweis des multiresistenten Keimes einschließlich der Toxine A und B festgestellt. Doch kein Arzt hat mich behandelt und die Reha-Klinik wollte mich nicht aufnehmen, weil ich nicht behandelt war. Zuvor waren 3 weitere bakteriologische Keime gefunden worden, die sehr schwierig, nur nach dem 4 Antibiotika behandelt werden konnten. Das ist alles andere als ein Spaß und ich wünsche es keinem. Sind Sie froh wenn Sie gesund sind.

Die Behandlung habe ich dann selbst (Kosten 30 Euro) mit einer Ätherischen Öl Behandlung erfolgreich durchgeführt. In der Reha konnte man sich meine Rücken/Beckenschmerzen nicht erklären. Bin in die med. Reha mit Schmerzen und mit den selben wieder zurück.

2 Wochen vor der Reha war ich in der Endo und dort wurde mein erhöhter Diabetes und Osteoporose diagnostiziert. Es gibt wohl einen medizinischen Zusammenhang von Osteoporose und Diabetes über den Knochenabbaumerker RANKL.

https://de.wikipedia.org/wiki/RANK-Ligand

Aus der Uni Erlangen ist diese Info bekannt zum Thema RANKL
http://www.uk-erlangen.de/presse-und-oeffentlichkeit/newsroom/pressemitteilungen/ansicht/detail/ausloeser-fuer-diabetes-typ-2-identifiziert/

Diese ganze Erkrankung kennt kein Arzt, denn selbst wenn ich Insulin spritze geht der Zucker nicht runter. Es besteht der Verdacht auf HPU/KPU und diese Untersuchungen muss ich selbst bezahlen und woher das Geld nehmen? Soviel dazu, wie wenn ich mir Leistungen erschleichen wollte. Ich finde das einfach ganz schön übel, was sich manche hier für gelüstete Gedanken und Beiträge leisten. Den gesamten Umfang der Erkrankung habe ich jetzt hier nicht vorgetragen. Trotzdem ich danke allen für die Mithilfe und wünsche ein schönes Wochenende.

von
Schorsch

Zitiert von: Paule

....und auf Seite 28 sind Beispiele aufgezeigt. Beispiel 5 müsste deshalb zutreffen

So sehe ich das und werde es dann schriftlich bei der DRV-Bund einfordern.


Nachdem ich noch mal etwas intensiver nachgelesen habe, komme ich zu dem selben Ergebnis wie Sie.
Und auch ich würde unter diesen Umständen entsprechende Forderungen geltend machen.

MfG

von
Paule

Zitiert von: Schorsch

Zitiert von: Paule

....und auf Seite 28 sind Beispiele aufgezeigt. Beispiel 5 müsste deshalb zutreffen

So sehe ich das und werde es dann schriftlich bei der DRV-Bund einfordern.


Nachdem ich noch mal etwas intensiver nachgelesen habe, komme ich zu dem selben Ergebnis wie Sie.
Und auch ich würde unter diesen Umständen entsprechende Forderungen geltend machen.

MfG

Schorsch vielen herzlichen Dank. Ein klein bisschen SGB Kenntnis habe ich, aber alles kennt man nicht und hab jetzt wieder 4 Stunden an dem Problem gekauert.
Gibt eigentlich für mich mit über 50 der wieder ins berufsleben will anderes zu tun.

Bin kürzlich von der Unabhängigen Patietenberatung total falsch beraten worden und die hatten mir das auch noch schriftlich zugeschickt. Das Risiko lebt mit.
Nochmals vielen Dank Schorsch.

Mfg. Paule

von
KSC

Ist doch ganz einfach:

Fordern Sie schriftlich was Ihnen Ihrer Meinung nach zusteht. Im Ablehnungsfall legen Sie Widerspruch und dann ggfls. Klage ein.

Und dann wissen sie ob es Ihnen zustand oder nicht.

von
der anderen

Hallo Paule,

wenn Sie bei der von Ihnen erwähnten Infoschrift zu Seite 35 scrollen, können Sie lesen, was Sie bei Anspruch bekommen: Nichts.
Ihr Anspruch geht komplett ans jobcenter.

Für Ihre Gesundheit alles Gute!

von
Schorsch

Zitiert von: der anderen

Ihr Anspruch geht komplett ans jobcenter.

Aber nur dann, wenn der Übergangsgeld-Anspruch nicht höher ist als das ALG 2.

MfG

von
der anderen

Zitiert von: Schorsch

Zitiert von: der anderen

Ihr Anspruch geht komplett ans jobcenter.

Aber nur dann, wenn der Übergangsgeld-Anspruch nicht höher ist als das ALG 2.

MfG

Ist es nicht.
Wie kommen Sie darauf?

von
Schorsch

Zitiert von: der anderen

Ist es nicht.
Wie kommen Sie darauf?

Lesen Sie doch einfach rückwärts.
Oder kennen Sie etwa den letzten Brutto-Arbeitsverdienst vor dem ALG 1-Bezug und somit den tatsächlichen Übergangsgeld-Anspruch des Fragestellers?

"Ist es nicht" ist als Begündung ziemlich dürftig, wenn man keine Details kennt.
Ich habe übrigens auch gar nicht behauptet, dass der Übergangsgeld-Anspruch des Fragestellers höher ist als sein ALG 2-Anspruch, sondern lediglich vermutet, dass er wahrscheinlich höher sein wird.

MfG

von
der anderen

Die Höhe des Übergangsgeldes ist gesetzlich geregelt,
siehe § 21 Abs. 4 SGB VI.

Auszug: "Versicherte, ...die unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld II bezogen und die zuvor Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II."

von
Herz1952

Hallo Paule,

meine Krankenkasse weigerte sich mal, mein Krankengeld weiterzuzahlen.
Dabei gab es bereits eindeutige Gerichtsurteile dazu, was ich aber nicht wusste.

Erst ein freier Rentenberater hat mich darauf aufmerksam gemacht und meiner Krankenkasse diese Urteile um die Ohren gehauen.:-)

Vielleicht wäre es besser, wenn Sie sich ebenfalls Unterstützung bei einem Anwalt oder einem Rentenberater holen würden. Die kennen sich nämlich damit aus und schicken ihre Honorarrechnungen gleich an den Gegner.:-)

Alles Gute für Sie !!

von
Herz1952

Hallo Paule,

meine Krankenkasse weigerte sich mal, mein Krankengeld weiterzuzahlen.
Dabei gab es bereits eindeutige Gerichtsurteile dazu, was ich aber nicht wusste.

Erst ein freier Rentenberater hat mich darauf aufmerksam gemacht und meiner Krankenkasse diese Urteile um die Ohren gehauen.:-)

Vielleicht wäre es besser, wenn Sie sich ebenfalls Unterstützung bei einem Anwalt oder einem Rentenberater holen würden. Die kennen sich nämlich damit aus und schicken ihre Honorarrechnungen gleich an den Gegner.:-)

Alles Gute für Sie !!