Hinzuverdienst bei ruhenden Arbeitsverhältnis

von
Via

Guten Tag,

ich beziehe eine Erwerbsminderungsrente. Mein Arbeitsverhältnis ruht. Während die Ruhrphase schon lief, wurden eine Urlaubsabgeltung und eine Sonderzahlung bezahlt. Spielt es hinsichtlich des Hinzuverdienstes eine Rolle, ob das Arbeitsverhältnis ruht oder beendet ist?

Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge spielen doch keine Rolle als Hinzuverdienst?

Danke.

von
Uschi

[quote=375273] Spielt es hinsichtlich des Hinzuverdienstes eine Rolle, ob das Arbeitsverhältnis ruht oder beendet ist?

/quote] Nein, außer das Arbeitsverhältnis war vor Rentenbeginn bereits beendet.

Experten-Antwort

Hallo Via,
Einmalzahlungen (zum Beispiel Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung, Tantiemen oder Mehrarbeitsvergütung) sind als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn sie Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV sind und aus einem Arbeitsverhältnis stammen, das nach Rentenbeginn (noch) bestanden hat.
Einmalzahlungen aus einem nach Rentenbeginn (noch) bestehenden Arbeitsverhältnis sind auch dann als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn sie aus Zeiten vor Rentenbeginn resultieren.
Ein nach Rentenbeginn (noch) bestehendes Arbeitsverhältnis liegt auch vor, wenn es ohne Erbringung einer Arbeitsleistung fortbesteht. Dies betrifft zum Beispiel Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis ruht.
Eine Einmalzahlung ist in dem Jahr als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt wurde. Hinsichtlich der Zuordnung wird regelmäßig auf die DEÜV-Meldung zurückgegriffen. Es wird dabei unterstellt, dass beitragspflichtige Einmalzahlungen in dem Jahr zugeflossen sind, für das sie gemeldet wurden.
Hat das Arbeitsverhältnis bereits vor Rentenbeginn geendet, sind aus diesem Arbeitsverhältnis gezahlte Beträge nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Betriebsrenten oder andere Versorgungsleistungen sind regelmäßig kein Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder vergleichbares Einkommen und daher nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
Dkdllffk

Gehen Sie damit zu einem Anwalt.

Es gab 4 höchstrichterliche Urteile zu genau diesen Fragen in den letzten Jahren und ja es macht einen Unterschied. Ruht das AV spätestens mit Beginn der Rente, so wie es bspw viele Tarifverträge vorsehen, kann die Urlaubsabgeltung die dann für diesen Zeitraum bezogen wird nicht als Hinzuverdienst angerechnet werden.

von
Siehe hier

Zitiert von: Dkdllffk
Gehen Sie damit zu einem Anwalt.

Es gab 4 höchstrichterliche Urteile zu genau diesen Fragen in den letzten Jahren und ja es macht einen Unterschied. Ruht das AV spätestens mit Beginn der Rente, so wie es bspw viele Tarifverträge vorsehen, kann die Urlaubsabgeltung die dann für diesen Zeitraum bezogen wird nicht als Hinzuverdienst angerechnet werden.

Nun ja... eine Urlaubs'abgeltung' kann tatsächlich nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt werden.
M.W. gilt dies auch für Tarifverträge.
Hier wäre also auch zu klären, ob es sich überhaupt um eine 'Abgeltung' des Urlaubs handelt oder um (vertraglich vereinbartes) zusätzliches Urlaubs'geld'.

Und es wäre interessant zu erfahren, auf welche Urteile Sie Sie sich hier beziehen. Die meisten Fälle, in denen es Urteile gibt, betreffen Zeiten, in denen die Berechnung eines Hinzuverdienstes noch Monatsgenau zugeordnet wurde. Diese Rechtslage ist aber veraltet.

Wann welches Einkommen nach aktueller Rechtslage als Hinzuverdienst bei einer Erwerbsminderungsrente zu berücksichtigen ist, kann man hier nachlesen:

https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0076_100/gra_sgb006_p_0096a.html

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