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Im Knast keine Punkte für die Rente?

von
F.Klausen

Der Bekannte von mir arbeitet Vollzeit in einer JVA (Werl). Er sagte mir, dass er nach seiner Entlassung (2031) auf Sozialleistungen angewiesen ist.
Gibt es für die Arbeit dort keinen Rentenanspruch?
Klausen

von
KSC

Nein gibt es nicht.

Aber er kann ja in den nächsten 13 Jahren von seinem im Knast erarbeiteten Lohn freiwillige Rentenbeiträge zahlen.

Experten-Antwort

Hallo F. Klausen,

in der Rentenversicherung besteht grundsätzlich Versicherungspflicht, wenn eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt wird.

Eine Beschäftigung setzt die Erbringung der Arbeit aufgrund eines freiwillig begründeten Rechtsverhältnisses voraus. An einem freien wirtschaftlichen Austausch von Arbeit und Lohn fehlt es aber, wenn die Arbeit aufgrund gesetzlichen Zwangs geleistet wird.

Da die Arbeit als Strafgefangener auf Grund gesetzlichen Zwangs ausgeübt wird, liegt keine Beschäftigung vor mit der Folge, dass für die Arbeit keine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung besteht und Ihr Bekannter somit keine Rentenansprüche erwirbt.

von
Rentenschmied

Hallo und Mahlzeit,
nachfolgender Text wird von mir für solche Fälle in den Feststellungsbescheiden nach § 149 SGB VI verwendet:

Freier Ablehnungstext für JVA-Beschäftigungen:

Die von Ihnen anlässlich Ihrer Vorsprache vom 18.03.2008 beantragte Anerkennung
der Arbeitsleistungen im Rahmen der Gefängnisaufenthalte vom bis und vom bis
als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wird abgelehnt.

Gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind Personen versicherungspflichtig in der gesetz-
lichen Rentenversicherung wenn sie gegen Entgelt in einem Beschäftigungsverhältnis
stehen. Ein Beschäftigungsverhältnis liegt im Sinne von § 7 SGB IV aber dann nicht
vor, wenn es an der Freiwilligkeit der Arbeitsleistung fehlt. Dies ist insbesondere bei
Strafgefangenen der Fall die nicht freiwillig, sondern aufgrund gesetzlichen Zwangs
Arbeit leisten.

Dem steht auch nicht entgegen, wenn Arbeitsleistungen von Strafgefangenen u.U. in
Arbeitsbetrieben erbracht werden, die von privaten Unternehmen, auch außerhalb der
Vollzugsanstalt, unterhalten werden, da nicht der einzelne Strafgefangene sondern nur
die Vollzugsbehörde in einem Rechtsverhältnis zu diesem Unternehmen steht, ein privat-
rechtlicher Arbeitsvertrag zwischen dem einzelnen Gefangenen und dem Unternehmer
ist ausgeschlossen.

Nur derjenige Strafgefangene, der in einem privat-rechtlichen Arbeitsverhältnis mit
entsprechenden Rechten und Pflichten einem privatrechtlichen Arbeitgeber gegenüber
„frei“ beschäftigt ist, besitzt die Stellung eines normalen sozialversicherungspflichtigen
Arbeitnehmers.

Anzumerken ist noch, dass die Entscheidung des Gesetzgebers, Strafgefangene nicht
in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar
ist (BverfG vom 01.07.1998).

Mit besten Grüßen

von
Leserhamster

Ist meiner Meinung nach rechtlich angreifbar. Und zwar in den Fällen, wo keine Arbeitspflicht besteht. Einige Bundesländer haben die Arbeitspflicht in den Justizvollzugsanstalten abgeschafft. Also wäre dort eine Arbeit freiwillig(kein Zwang) und damit Rentenversicherungspflichtig.

von
Rentenschmied

Hallo und Mahlzeit!
Was soll denn da angreifbar sein? Wenn keine Arbeitspflicht mehr vorliegt kommt wohl der vorletzte Absatz meines Textes zum Tragen. Für die Vergangenheit ist es immer nach der seinerzeit geltenden Rechtsgrundlage zu beurteilen, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Aber nur zu, die Gerichte haben ja noch nicht genug zu tun.
Mit besten Grüssen

von
Leserhamster

Zitiert von: Rentenschmied
Hallo und Mahlzeit!
Was soll denn da angreifbar sein? Wenn keine Arbeitspflicht mehr vorliegt kommt wohl der vorletzte Absatz meines Textes zum Tragen. Für die Vergangenheit ist es immer nach der seinerzeit geltenden Rechtsgrundlage zu beurteilen, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Aber nur zu, die Gerichte haben ja noch nicht genug zu tun.
Mit besten Grüssen

Für die Vergangenheit haben Sie recht, aber für die Fälle, die nach der Abschaffung der Arbeitspflicht in den JVAs auftreten? Wie ist es da geregelt?

von
Rentenschmied

Hallo,
ich geh` mal davon aus, dass diese Gefangenen dann einen privaten Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber abschließen und ganz normal angemeldet werden, wo derjenige wohnt, um`s mal so salopp zu sagen, spielt da keine Rolle (s. besagten Absatz meines Textes). Nur in der Vergangenheit war ja nicht der einzelne Gefangene sondern die Justizverwaltung Vertragspartner, sodass erst gar keine Anmeldung bei der Einzugsstelle erfolgt ist.
Mit besten Grüßen