Jobcenter - Zwangsverrentung

von
LauraIW

Hallo,

das Jobcenter will mich "zwangsverrenten".

Was muss ich tun, wenn ich mich auf die Unbilligkeitsverordnung (§ 3 Bevorstehende abschlagsfreie Rente oder § 4 Erwerbstätigkeit) berufen will?

Einen Antrag beim Jobcenter stellen oder reicht ein Gespräch?

Habe Antrag beim Versorgungsamt gestellt (z. Zt. 20 GdB). Mein Arzt sagt: 50 GdB kein Problem.
Könnte dann ab 2/2017 AR abschlagsfrei erhalten.

Bin z. Zt. mit 60 Std./Monat beschäftigt.

Hat das Aussicht auf Erfolg?

Danke.

von
Herz1952

Hallo Laura IW,

das Jobcenter darf unter Umständen zwangsverrenten. Das soll übrigens in Zukunft noch leichter möglich sein.

Da es eine komplizierte Rechtsfrage ist, würde ich Ihnen raten einen fachlichen Rat einzuholen, wie z.B. einen Rechtsanwalt für Sozialrecht allgemein.

Googlen Sie bitte mal "Darf Jobcenter zwangsverrenten". Vielleicht finden Sie was konkretes.

von
Herz1952

Hier habe ich einen Link gefunden, der Ihnen vielleicht weiterhelfen könnte. Es kommt wie schon gesagt "auf die Umstände an".

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zwangsverrentung-darf-das-jobcenter-gegen-den-willen-des-betroffenen-vorzeitige-altersrente-beantragen_059177.html

von
LauraIW

Danke :)

von
HimbeerDoni

Zitiert von: LauraIW

Hallo,

das Jobcenter will mich "zwangsverrenten".

Was muss ich tun, wenn ich mich auf die Unbilligkeitsverordnung (§ 3 Bevorstehende abschlagsfreie Rente oder § 4 Erwerbstätigkeit) berufen will?

Einen Antrag beim Jobcenter stellen oder reicht ein Gespräch?

Habe Antrag beim Versorgungsamt gestellt (z. Zt. 20 GdB). Mein Arzt sagt: 50 GdB kein Problem.
Könnte dann ab 2/2017 AR abschlagsfrei erhalten.

Bin z. Zt. mit 60 Std./Monat beschäftigt.

Hat das Aussicht auf Erfolg?

Danke.

http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/288-zwangsverrentung-infos-und-tipps-zur-rechtlichen-gegenwehr.html

von
Hans

NUR den eigentlichen Antrag stellen und die dazugehörigen Unterlagen nicht einreichen.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo LauraIW,

zunächst schreiben Sie bitte im "normalen" Brief an das JobC, dass Sie den Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch gestellt haben, der Bescheid jedoch noch nicht vorliegt. Man möge im Hinblick auf §3 der UnbilligkeitsVO etwas Geduld zeigen.
Sollten die sich nicht darauf einlassen und Ihnen schriftlich die Aufforderung zur Stellung des Antrags auf AltersRT zustellen kommt Plan B:
Sie stellen einen Antrag auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit einem von Ihnen vorgegebenen Rentenbeginn zum übernächsten Monat (am Antragstag gesehen). Geben Sie hier an, dass der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft nachgereicht wird.
Hintergrund: Im Aufforderungsschreiben ist kein Rentenbeginn vorgegeben, weil dazu die rechtliche Handhabe fehlt. Sie können also selber einnen RT-Beginn in der Zukunft wählen und haben Ihre Mitwirkungspflichten erfüllt. Der übernächste Monat ist als maßvolle Wahl anzusehen und dürfte idR nicht zu Rückfragen seitens des JobC führen.

von
LauraIW

Hallo Herr Experte,

mit übernächstem Monat ist was gemeint?
Ich nehme an: Aufforderung Jobcenter innerhalb von 3 Monaten eine RA zu stellen = Schreiben v. 06.07.16
Rentenbeginn: 12/2016?
Kann die Rente aber ERST AB 2/2017 bekommen.

Oder meinten sie, ab Antragsdatum Rente z. B. im August, Rentenbeginn dann 10.2016?

Danke ;)

von
Annika

Hallo Laura,

man kann 6 Monate vor dem gewünschten Beginn einen Rentenantrag stellen. Wenn das Jobcenter Ihnen mit Schreiben vom 06.07. ab da 3 Monate Zeit gibt, würde ich an Ihrer Stelle Ende September bei Ihrer Stadtverwaltung oder einer Auskunfts-und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 01.02.2017 stellen. Sobald Ihr Antra bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen ist, bekommen Sie ein kurzes Schreiben, die Antragseingangsbestätigung. Da steht aber nicht viel drinnen, nur dass Ihr Antrag eingegangen ist und dieser nun bearbeitet wird. Dieses Schreiben können Sie dann dem Jobcenter zeigen, in der Regel reicht dieses Schreiben dem Jobcenter zunächst aus, bis Sie dann den Rentenbescheid erhalten haben und diesen dann dem Jocenter vorlegen können.
Falls Sie derzeit noch Leistungen vom Jobcenter erhalten (wovon ich ausgehe) und dies im Rentenantrag angeben, wird die Rentenversicherung sich vorraussichtlich eh nochmal mit dem Jobcenter in Verbindung setzten.

von
W*lfgang

Zitiert von: Annika
Sobald Ihr Antra bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen ist, bekommen Sie ein kurzes Schreiben, die Antragseingangsbestätigung.
änzend:

Die Antragsbestätigung wird bereits bei Antragstellung ausgehändigt - und kann noch am selben Tag beim JC vorgelegt werden.

Und, es reicht bis Ende September zunächst nur eine Terminvereinbarung für den Antrag vorzunehmen (ist schon die wirksame Antragstellung), auch darüber gibt es eine Bestätigung als _Nachweis_ der Antragstellung, hier gegenüber dem JC. Im Hinblick auf Terminvorlaufzeiten (1-3 Monate) sollte der schriftliche Antragstermin Ende Oktober nicht überschreiten.

Gruß
w.