Kfz-Hilfe bei Merkzeichen G

von
T.W.

Hallo,

ich bin schwerbehindert GdB 60 mit Merkzeichen G.
Ich möchte die Kfz-Hilfe der DRV ein Anspruch nehmen.
Ich habe gelesen, dass das Merkzeichen G schon als Kriterium gemäss § 3 KfzHV ausreicht.
Ist das richtig und wo kann ich das nachlesen ("Mz. G reicht"´.")?
Gibt es Gründe, mir die Hilfe abzulehnen?

Gruß,
Thomas

von
Schorsch

Dort steht alles Wissenswerte:

https://www.gesetze-im-internet.de/kfzhv/BJNR022510987.html

MfG

von
???

"Ist das richtig und wo kann ich das nachlesen ("Mz. G reicht"´.")?"

Nein.
Die Regelung, dass ab einem bestimmten Merkmal/Behinderungsgrad davon ausgegangen werden kann, dass eine anspruchsbegründende Gehbehinderung vorliegt, finden Sie in der Arbeitsanweisung der DRV zur KfzHVO. Ob und ggf. wo die im Internet zu finden ist, können Sie ja googeln.

"Gibt es Gründe, mir die Hilfe abzulehnen?"

Sie erfüllen eine Anspruchsvorausetzung nicht, wäre z.B. ein Grund. Ganz ehrlich, mit den recht knappen Angaben kann Ihnen das niemand sagen.

von
T.W.

Den Gesetzestext kenne ich ja, sonst hätte ich den entsprechenden Paragraphen ja nicht genannt.
Auf die Auslegung kommt es an.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo T.W.,

wie bereits ??? festgestellt hat, reicht das Merkzeichen G alleine nicht aus. Eine Feststellung, ob ein Anspruch auf Kfz-Hilfe in Ihrem Fall besteht, kann im Rahmen dieses Forums nicht erfolgen. Nachlesen können Sie die Details in den Gemeinsamen Rechtlichen Arbeitsanweisungen der DRV:

http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB9_33IVMDERKFZHVR0&id=%A7%2033%20i%20.V.%20m.%20der%20KfzHV%20Kraftfahrzeughilfe%20%205%20659

von
Schorsch

Zitiert von: T.W.

Den Gesetzestext kenne ich ja, sonst hätte ich den entsprechenden Paragraphen ja nicht genannt.

So selbstverständlich klang das aber nicht:
Zitiert von: T.W.

Ich habe gelesen, dass das Merkzeichen G schon als Kriterium gemäss § 3 KfzHV ausreicht.

In diversen "Hausfrauen-Zeitschriften" sind auch oft solche Infos zu lesen.

Und jetzt mal Hand aufs Herz:

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass ein bescheinigter GdB 60 mit Mz "G" keinesfalls bedeutet, dass man dermaßen gehbehindert ist, dass die Nutzung eines Kraftfahrzeuges zur Fortbewegung zwingend erforderlich ist.
Dass diese Voraussetzungen somit keine staatlichen Kfz-Anschaffungshilfen begründen, versteht sich eigentlich von selbst.

MfG

von
=//=

§ 3 Persönliche Voraussetzungen
(1) Die Leistungen setzen voraus, daß
1. der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines
Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und
2. der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, daß ein Dritter das
Kraftfahrzeug für ihn führt.

________________________________________________________________________________

Stellen Sie einen Antrag auf Kfz-Hilfe und es wird geprüft, ob ein Anspruch besteht.

Einer der persönlichen Voraussetzungen ist, dass Sie einen Arbeitsplatz aus med. Gründen/wegen einer starken Gehbehinderung nicht mehr erreichen können, nicht zu Fuß, per Pedes oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Voraussetzung ist also, dass Sie einen Arbeitsplatz haben oder in Aussicht haben. Ist dies nicht der Fall, nützt Ihnen der Schw.Beh.Ausweis mit MZ G auch nichts.

von
Schorsch

Zitiert von: =//=

Ist dies nicht der Fall, nützt Ihnen der Schw.Beh.Ausweis mit MZ G auch nichts.

Sollten die genannten Voraussetzungen zutreffen, müsste dem Fragesteller mindestens das Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) zuerkannt worden sein.
Das Mz "G" (erhebliche Gehbehinderung) rechtfertigt höchstens eine Wertmarke zur kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eine Kfz-Steuer-Ermäßigung um 50 Prozent.

Denn "erheblich gehbehindert" bedeutet lediglich, dass man zu Fuß für übliche Wegstrecken im Ortsbereich (etwas) mehr Zeit benötigt als ein Gesunder.
Es bedeutet aber keinesfalls, dass man zwingend auf ein eigenes Kfz angewiesen ist.

MfG

von
Herz1952

Hallo T.W.,

Ich weis nur, dass man mit dem Merkzeichen G (ohne Zusatz) in Bayern Parkplätze an Parkuhren kostenfrei nutzen kann, aber keine Behinderten Parkplätz belegen darf.

Die kostenlose Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel hat schon Schorsch mit Vermerk "höchstens" in Frage gestellt.

von
T.W.

Hallo,

vielen Dank für alle nützlichen Antworten und vor allem dem Link für die rechtlichen Anweisungen zum Gesetz.

Dass Mz. G keine Garantie für die Kfz-Hilfe zu sein scheint, wurde hier ja übereinstimmend dargelegt.

Für die angesprochene Parkerleichterung (in Bayern) ist es so, dass mindestens GdB 70 und Mz. G vorliegen müssen, u.U. noch weitere Voraussetzungen, also knapp daneben.

Gruß,
T.W.

von
Seppi

Stimmt auch nicht...sondern :

Berechtigung

Benutzen der Behindertenparkplätze in Bayern
Parken im eingeschränkten Halteverbot mit Parkscheibe für drei Stunden und weitere Parkerleichterungen

Voraussetzungen

Merkzeichen G und B sind anerkannt und es entfällt
ein GdB von wenigstens 80 allein auf die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen oder
statt 80 nur 70 und ein GdB von wenigstens 50 auf Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane

von
Herz1952

Hallo T.W.

Das wird auch in Bayern örtlich unterschiedlich gehandhabt, habe ich festgestellt. Bei GdB 70 und Merkzeichen G wären bei uns die Parkuhren frei. Wo bei ich jetzt nicht mehr weis, ob mindestens 70 erforderlich ist. Ich habe aufgrund des geringen Nutzens auch kein "G" beantragt. Bin 70er :-)

Am besten v o r O r t mal erkundigen (Behindertenbeauftragter)