Kindererziehungszeiten und Beitragszeiten - Höchstwerte für Teilzeiträume

von
bers

Guten Tag,

es geht um das Zusammenfallen von Kindererziehungszeiten und Beitragszeiten und die Höchstwerte, wenn dies nur in Teilzeiträumen geschieht. Ich versuche, meine Frage an einem fiktiven Beispiel zu erläutern.

Person A arbeite rentenversicherungspflichtig mit einem Jahresgehalt, das 1,5 Entgeltpunkten (EP) entspricht. Von Januar bis Juni erziehe A ein Kind und bekäme dafür bis zu 6 * 0,0833 = 0,4998 EP zusätzlich. Die jährliche Höchstgrenze nach Anlage 2b liege bei 2 EP.

- Erhält A in o.g. Situation die vollen 1,9998 EP, weil dieser Wert unter der Höchstgrenze von 2 EP liegt?

- Oder wird die jährliche Höchstgrenze für den Teilzeitraum von Januar bis Juni separat angewandt, so dass A für Januar bis Juni statt 0,75 + 0,4998 = 1,2498 EP nur 1 EP erhält, sowie für Juli bis Dezember regulär 0,75 - in Summe also nur 1,75 EP?

§ 70 SGB VI R4.4 sagt dazu:
"Für jeden teilweise belegten Kalendermonat ist ein Zwölftel des Höchstwerts nach der Anlage 2b zum SGB VI zugrunde zu legen."
http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_70R4.4

Das scheint sich auf solche Situationen zu beziehen. Mir ist aber nicht klar, was "teilweise belegt" heißt:

- Geht es da um die Belegung mit Pflichtbeiträgen? In diesem Fall müsste die Antwort wohl "1,7998 EP" lauten, denn es sind 12 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen belegt.

- Oder geht es um die Belegung mit Kindererziehungszeiten? Dann geht es wohl in Richtung "1,5 EP".

- Oder geht es um die Belegung mit zusammenfallenden Pflichtbeiträgen und Kindererziehungszeiten?

Viele Grüße

von
Jonny

Na dann mal etwas konkreter am Beispiel für 2016
Dann ergibt ein Verdienst von insgesamt 54280,50 € genau die von Ihnen vorgeschlagenen 1,5000 Entgeltpunkte für das gesamte Kalenderjahr.
Da die ersten 6 Kalendermonate auch noch Kindererziehungszeit sind, und der Höchstwert nach der Anlage für diese 6 Kalendermonate 1,0280 EP beträgt, können zusätzliche zu den 0,7500 EP für die Beschäftigung noch 0,2780 EP für die Kindererziehung hinzukommen. Für das gesamte Kalenderjahr 2016 also 1,7780 EP aus Beschäftigung und Kindererziehung.

von
chi

Das mit dem „teilweise belegt“ scheint mir eine unglückliche Formulierung zu sein; besser wäre etwas wie „zumindest teilweise belegt“ oder „teilweise oder voll belegt“.

Jemand kann eine Stelle ja mitten im Monat antreten oder beenden, dann ist der Monat „teilweise“ mit einer Beitragszeit belegt.

von
Jonny

Zitiert von: chi
Das mit dem „teilweise belegt“ scheint mir eine unglückliche Formulierung zu sein; besser wäre etwas wie „zumindest teilweise belegt“ oder „teilweise oder voll belegt“.

Jemand kann eine Stelle ja mitten im Monat antreten oder beenden, dann ist der Monat „teilweise“ mit einer Beitragszeit belegt.

Die Formulierung "teilweise belegt" scheint schon richtig zu sein. Dies bezieht sich auf die Werte der Anlage 2b. Wenn also, z.B. nur vom 30.01.-1.5.2016 ein Entgelt erzielt würde, wären Entgeltpunkte aus Kindererziehungszeit bis zum 29.01. und wieder ab 2.5. definitiv nicht zu kürzen. Das Die Begrenzung würde nur für die Zeit vom 30.1.-1.5. an der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze (= Anlage 2b) erfolgen.

von
bers

Vielen Dank schon mal - zwei Rückfragen:

An chi:
Ich stimme zu - es könnte auch "zumindest teilweise belegt" heißen. Aber wenn etwas "voll belegt" ist, es ja auch "teilweise belegt" - nur eben nicht "nur teilweise belegt". Deswegen war das für mich gar kein Problem. Meine Frage zielte darauf ab, *womit* die Monate belegt sein sollten, vielleicht war ich da etwas undeutlich.

An Jonny:
Danke, die Berechnung kann ich nachvollziehen. Unklar ist mir allerdings, warum der Höchstwert für die 6 Monate berechnet wird. Woraus ergibt sich das? Ich glaube, auch da zielt meine Unklarheit darauf ab, dass R4.4 nicht eindeutig sagt, womit ein Monat belegt sein muss, damit für ihn 1/12 des Jahreshöchstwerts gewährt wird. Denn wie oben angedeutet, wenn es bei der "Belegung" um Beitragszeiten geht, dann wären 12 Monate "belegt", und es müsste um den vollen Jahreshöchstwert gehen. Vielleicht ist es den geübten Experten klar, dass in der Sozialversicherung immer monatsweise gerechnet wird - falls dem so ist, woraus ergibt sich das?

von
Nachtschwärmer

Zitiert von: bers
Vielen Dank schon mal - zwei Rückfragen:

An chi:
Ich stimme zu - es könnte auch "zumindest teilweise belegt" heißen. Aber wenn etwas "voll belegt" ist, es ja auch "teilweise belegt" - nur eben nicht "nur teilweise belegt". Deswegen war das für mich gar kein Problem. Meine Frage zielte darauf ab, *womit* die Monate belegt sein sollten, vielleicht war ich da etwas undeutlich.

An Jonny:
Danke, die Berechnung kann ich nachvollziehen. Unklar ist mir allerdings, warum der Höchstwert für die 6 Monate berechnet wird. Woraus ergibt sich das? Ich glaube, auch da zielt meine Unklarheit darauf ab, dass R4.4 nicht eindeutig sagt, womit ein Monat belegt sein muss, damit für ihn 1/12 des Jahreshöchstwerts gewährt wird. Denn wie oben angedeutet, wenn es bei der "Belegung" um Beitragszeiten geht, dann wären 12 Monate "belegt", und es müsste um den vollen Jahreshöchstwert gehen. Vielleicht ist es den geübten Experten klar, dass in der Sozialversicherung immer monatsweise gerechnet wird - falls dem so ist, woraus ergibt sich das?

Aus § 122 SGB VI!

von
bers

Zitiert von: Nachtschwärmer
Zitiert von: bers
Vielleicht ist es den geübten Experten klar, dass in der Sozialversicherung immer monatsweise gerechnet wird - falls dem so ist, woraus ergibt sich das?

Aus § 122 SGB VI!

Das lese ich daraus ehrlich gesagt nicht, auch aus den entsprechenden "Gemeinsamen Rechtliche Anweisungen" nicht. Zur Erinnerung, ich bin daran interessiert, auf welcher Grundlage anteilige Höchstwerte angewandt werden und wie genau die berechnet werden. § 122 scheint ganz speziell auf Teilmonate abzuzielen, um die geht es in meinem Beispiel ja gar nicht. Dass Höchstwerte pro Monat angewandt werden, sehe ich dort nicht.

Vielleicht macht es ein weiteres Beispiel klarer: § 23a Abs. 3 S. 2 definiert ganz klar, was die anteilige BBG bei Einmalzahlungen ist:
"Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze ist der Teil der Beitragsbemessungsgrenze, der der Dauer aller Beschäftigungsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr bis zum Ablauf des Entgeltabrechnungszeitraumes entspricht, dem einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zuzuordnen ist; auszunehmen sind Zeiten, die nicht mit Beiträgen aus laufendem (nicht einmalig gezahltem) Arbeitsentgelt belegt sind."
(Übrigens widerspricht diese Rechnung einer möglicherweise grundsätzlichen monatsweisen Berechnung, siehe auch dieses Beispiel:
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/einmalzahlungen-beitragsberechnung-22-unterbrechung-der-beitragszeit_idesk_PI10413_HI3565990.html)

Ich suche eine ähnliche Definition für die anteiligen Höchstwerte der Anlage 2b, die klarer ist als die obige, die nur von "belegten" Kalendermonaten spricht, aber nicht davon, womit ein Monat belegt sein muss, um gezählt zu werden.

Viele Grüße

von
chi

Was ist denn am Wortlaut von § 70 Abs. 2 SGB VI mehrdeutig?

„Kindererziehungszeiten erhalten *für jeden Kalendermonat* 0,0833 Entgeltpunkte (Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten). Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten sind auch Entgeltpunkte, die für Kindererziehungszeiten mit sonstigen Beitragszeiten ermittelt werden, indem die Entgeltpunkte für sonstige Beitragszeiten um 0,0833 erhöht werden, höchstens (…)“

Wenn Sie sich auf den Standpunkt stellen wollen, daß im zweiten Satz nicht mehr vom Monat die Rede ist, müssen Sie logischerweise auch die dort erwähnte Grenze von 0,0833 EP auf das ganze Jahr beziehen …

von
Jonny

Der Gesetzgeber ging wohl davon aus, Kindererziehungszeiten wie eine Beschäftigung mit einem Durchschnittsentgelt zu bewerten und hat dafür den Wert für einen Kalendermonat mit 0,0833 EP (1/12-gerundet) angesetzt.

Treffen mehrere Beschäftigungen zusammen, werden insgesamt nur Beiträge auf einer Beitragsbemessungsgrundlage bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben. (vgl. AA zu § 70 SGB VI unter 3.3. und 3.14). Überschreiten die Entgelte zusammen die Beitragsbemessungsgrenze, werden sie für die Beitragsberechnung entsprechend für jeden der beiden Arbeitgeber und natürlich auch für den Versicherten selbst verhältnismäßig so gekürzt, dass die BBG nicht überschritten wird (vgl. AA zu § 22 SGB IV unter R3).

Würde also neben einer Beschäftigung vom 1.1.-30.6.2016 mit einem Entgelt in Höhe von 18.086,26 € bei AG 1 (wie Kinderziehung für diese 6 Monate) eine weitere Beschäftigung vom 30.01.-01.5.2016 mit einem Entgelt in Höhe von 18696,62 € (wie das 1,5-fache des Durchschnittsentgelts) bei AG ausgeübt, wären die für die Zeit vom 30.01.-01.05. (= 93 sozialversicherungsrechtliche Tage) zusammentreffenden Entgelte von insgesamt 18696,62 + (18086,26*93/180)= 9344,57 = 27430,83 € auf die anteilige Beitragsbemessungsgrenze von 74400 * 93/360= 19220 zu begrenzen. Das Arbeitsentgelt auf die Zeit vom 30.01.-1.5. entfallende von AG 1 (9344,57) ist also auf 19220*9344,57/27430,83 = 6547,47, das von AG 2 (18696,62) auf 19220*18696,62/27430,83 = 13100,19 zu begrenzen. Beide Arbeitgeber „sparen“ also.

Bei den Kindererziehungszeiten, die immer einen vollen Kalendermonat umfassen, hat sich der Gesetzgeber auch für Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze entschieden, weil er eine Gleichbehandlung zwischen Beschäftigten und beschäftigten Kindererziehenden herstellen wollte.

Allerdings ist die Begrenzung bei den Kindererziehungszeiten vorzunehmen, womit der beitragszahlende Bund spart und der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre vollen Beiträge zu tragen haben.

Den angesprochenen letzten Halbsatz in § 70 Abs. 2 hätte der Gesetzgeber wohl auch anders fassen können, z.B. „höchstens jedoch um die bis zum Erreichen der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze noch möglichen Entgeltpunkte." Anlage 2b entspricht nämlich für ein Kalenderjahr genau dem Wert, der sich aus den Beitragsbemessungsgrenzen ergibt.

Experten-Antwort

Hallo bers,

in §70 Abs. 2 Satz 1 SGB VI ist festgelegt, dass Kindererziehungszeiten für jeden Kalendermonat grundsätzlich 0,0833 Entgeltpunkte erhalten. Im Satz 2 wird dieser Grundsatz dahingehend eingeschränkt, dass zusätzlich zu Entgeltpunkten für sonstige Beitragszeiten nur dann 0,0833 Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten ermittelt werden, wenn die Höchstwerte der Anlage 2b nicht überschritten werden. Pro Kalendermonat ist 1/12 der dort angegebenen Jahreswerte zu beachten. In Ihrem Beispiel wird die Beschäftigung durchgehend ausgeübt.

Mit "teilweise belegt" werden die Sachverhalte aufgegriffen, in denen die sonstigen Beitragszeiten im Laufe eines Kalendermonats beginnen bzw. enden. In solchen Kalendermonaten gilt ebenfalls 1/12 des Höchstwertes aus Anlage 2b in vollem Umfang.

von
Jonny

[quote=308227] In solchen Kalendermonaten gilt ebenfalls 1/12 des Höchstwertes aus Anlage 2b in vollem Umfang. [/qoute]

Sind Sie da sicher? Ich würde meinen SV-Tagesgenau. Denn sonst wäre keine Gleichbehandlung mit Mehrfachbeschäftigten hergestellt. Die Regionalträger machen das auch so, die DRV-Bund früher anders.

von
bers

Zitiert von: Jonny
[quote=308227] In solchen Kalendermonaten gilt ebenfalls 1/12 des Höchstwertes aus Anlage 2b in vollem Umfang. [/qoute]

Sind Sie da sicher? Ich würde meinen SV-Tagesgenau.

Die Experten-Aussagen ist genau die von § 70 SGB VI R4.4:
"Für jeden teilweise belegten Kalendermonat ist ein Zwölftel des Höchstwerts nach der Anlage 2b zum SGB VI zugrunde zu legen."

Dem würde ich auch zustimmen.

von
bers

Zitiert von: Experte/in
Hallo bers,

in §70 Abs. 2 Satz 1 SGB VI ist festgelegt, dass Kindererziehungszeiten für jeden Kalendermonat grundsätzlich 0,0833 Entgeltpunkte erhalten. Im Satz 2 wird dieser Grundsatz dahingehend eingeschränkt, dass zusätzlich zu Entgeltpunkten für sonstige Beitragszeiten nur dann 0,0833 Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten ermittelt werden, wenn die Höchstwerte der Anlage 2b nicht überschritten werden.

Vielen Dank - ich habe mein Missverständnis mit Ihrer Hilfe endlich auflösen können, glaube ich. Kern ist, wie Sie schreiben, dass "jeder Kalendermonat" Kindererziehungszeit 0,0833 EP Wert ist.

In diesem Sinne bekommt jemand nicht (pro Monat Punkte) bis zu einer [Gesamt-]Grenze, sondern "für jeden [einzelnen]Monat (Punkte bis zu einer Grenze)". Das kann man aus dem Gesetz so herauslesen, wenn man weiß, dass es so gemeint ist - ich habe es einfach eine ganze Weile nicht so verstanden.

Zusätzlich verwirrt hat mich, dass die Anlage 2b von "jährlichen" Höchstwerten spricht. Daraus hatte ich geschlossen, dass die auch nur jährlich angewandt werden. Aber auch das hat sich jetzt ja geklärt.

Zitiert von: Experte/in
Pro Kalendermonat ist 1/12 der dort angegebenen Jahreswerte zu beachten.

Für mich selbst möchte ich hier nur noch mal korrigieren :) "Für jeden Kalendermonat ist 1/12 der dort angegebenen Jahreswerte zu beachten." Für mich (Mathematiker) macht das tatsächlich einen Unterschied.

In jedem vielen Dank für die Antworten!

Zitiert von: Es ist nicht glauben
O Himmel hilf, man kann es nicht glauben !

Dazu abschließend nur ein Satz: Manche Leute reizt auch die intellektuelle Herausforderung, und nicht etwa ein 5€ höherer Rentenanspruch.