Kürzung der Nachzahlung

von
Karinb.

Liebe Forengemeinde,

wir haben ein Problem und hoffen auf einen Rat der Experten hier.
Mein Mann bekam nach schwerer Erkrankung eine halbe Berufsunfähigkeitsrente. Nachdem sich sein Zustand verschlimmerte, stellte er einen Antrag auf volle Erwerbsunfähigkeitsrente. Anfangs war er immer noch bei der letzten Firma angestellt, obwohl er nicht mehr arbeitet und meist krank war. Nachdem er den Rentenantrag gestellt hat einigte er sich mit der Firma, das Arbeitsverhältnis mit beiderseitigem Einvernehmen aufzulösen. Das war 2015. Da ihm noch altes Urlaubsgeld von der ZVK Bau zustand, wurde das von der Firma angefordert und noch ausgezahlt. Es handelte sich, um Urlaubsgeld von 2012 (vor dem Rentenbezug). So weit gut, bis sich die Rentenkasse meldete und eine Rentenüberzahlung anmeldete.
Er hatte die erlaubten 450,00 Zuverdienst in zwei Monaten, um ca 400,00 überzogen. Sein Widerspruch wurde abgelehnt. Es passierte allerdings nichts. Jetzt nach fast 33 Monaten wurde, nach einer schweren OP, die Erwerbsunfähigkeitsrente ab 1.12. 2016 bewilligt und eine Nachzahlung für die sechs Monate errechnet. Leider nicht für die gesamte Zeit der Rentenbeantragung. Mein Mann stimmte dem angebotenen Vergleich zu, auch weil wir inzwischen finanziell am Ene waren.
Heute kam der Bescheid, dass ihm von der Nachzahlung der überzogene Betrag von der Urlaubsabgeltung abgezogen wurde.
Meine Frage, ist das rechtens? Vorallem greift hier nicht auch die Regelung, dass man 2 Mal im Jahr das Doppelte von 450,00 verdienen darf? Lohnt sich etwas dagegen zu tun?
Danke für das Lesen von dem langen Text. Ich würde mich sehr über den einen oder anderen Tipp freuen.
Viele Grüße an alle.
Karin

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Karinb.,

einen so komplexen Sachverhalt können wir hier im Forum sicher nicht abschließend klären.

Sofern aber während des Bezugs der bisherigen Rente eine Überzahlung festgestellt wurde und der Widerspruch dagegen erfolglos war und der Betrag noch nicht zurückgezahlt wurde - dann liegt eine offene Forderung des RV-Trägers gegen Ihren Mann vor. Der RV-Träger war berechtigt, diese Forderung (unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen) mit dem neuen Anspruch aufzurechnen (§ 51 SGB I).

Ob die Überzahlung zu Recht festgestellt war, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Einmalzahlungen sind grundsätzlich Hinzuverdienst, auch dann wenn sie aus der Zeit vor dem Rentenbeginn resultieren, sofern das Arbeitsverhältnis nach dem Rentenbeginn noch weiter bestand (auf das Bestehen im Zeitpunkt der Auszahlung kommt es nicht an). Eine Ausnahme bestünde nur, wenn das Arbeitsverhältnis aus tarif- oder einzelvertraglichen oder sonstigen Gründen ab dem Rentenbeginn voll geruht hätte. Dies hat Ihr RV-Träger sicher über den Arbeitgeber abgeklärt.
Hinsichtlich der von Ihnen angegebenen Beträge bin ich etwas im Zweifel - die Hinzuverdienstgrenze einer teilweisen EM-Rente liegt ja höher als 450 Euro. Wenn wirklich eine Überzahlung festgestellt wurde, müssen die Beträge höher gelegen haben. Und natürlich greift hier die Möglichkeit des zweimaligen Überschreitens, nur kann ich mir nicht vorstellen, dass das nicht spätestens im Widerspruchsverfahren korrekt geprüft worden sein soll.
Vielleicht wäre es hilfreich, sich in einer unserer Auskunfts- und Beratungsstellen alles nochmal genau erklären zu lassen, ggf. könnte dort auch ein Widerspruch oder Überprüfungsantrag aufgenommen werden.

von
Karinb

Danke für die Antwort und die Denkanstöße. Ich werde das jetzt noch einmal prüfen.
Vorallem den erlaubten Nebenverdienst bei einer halben Berufsunfähigkeitsrente.
Auch werde ich bei der Minijobzentrale fragen, ob hier evtl. die Möglichkeit bestand 2 Mal im Jahr das Doppelte zu verdienen.
Danke an den Experten und ein großes Kompliment für dieses Forum.
Es ist toll, dass man so schnell kompetente Antworten bekommt.
Viele Grüße
Karin

von
W*lfgang

Zitiert von: Karinb
Auch werde ich bei der Minijobzentrale fragen, ob hier evtl. die Möglichkeit bestand 2 Mal im Jahr das Doppelte zu verdienen.
Karinb.

die Minijobzentrale 'verwaltet' nur die Minijobs *), nicht einen möglichen doppelten Hinzuverdienst aus Sicht einer laufenden Rente. Das ist nach wie vor Sache Ihrer DRV, die zulässige/doppelte Hinzuverdienstgrenze zu berücksichtigen.

*) aus reiner Sicht Sozialversicherung erhalten Sie natürlich schon Auskunft, ob/wann bei Überschreiten der Minijob-Grenze überhaupt noch ein Minijob vorliegt, oder doch eine voll versicherungspflichtige Beschäftigung. Hängt aber immer nocht nicht mit den Hinzuverdienstgrenzen bei Rentenbezug zusammen.

Gruß
w.

von
Karinb

Danke für die Antwort.
Stimmt natürlich, die Minijobcentrale hat nichts damit zu tun. Es wären allein schon von der Verdiensthöhe kein Minijobs.
Ich habe aber noch eine letzte Frage.
Jetzt haben wir noch mal alles geprüft und berechnet. Natürlich liegt die Zuverdiensthöhe deutlich höher, als 450,00 Euro.
Die Verdiensthöhe wurde überschritten.
Meine abschließende Frage nun, darf man auch bei höherer Zuverdiensthöhe diese zweimal im Jahr um das Doppelte überschreiten oder gilt das nur für Minijobs?
Das finde ich auch nicht im Bescheid.

Allen ein schönes Wochenende und noch mal DANKE
Karin

von
Karinb

Danke für die Antwort.
Stimmt natürlich, die Minijobcentrale hat nichts damit zu tun. Es wären allein schon von der Verdiensthöhe kein Minijobs.
Ich habe aber noch eine letzte Frage.
Jetzt haben wir noch mal alles geprüft und berechnet. Natürlich liegt die Zuverdiensthöhe deutlich höher, als 450,00 Euro.
Die Verdiensthöhe wurde überschritten.
Meine abschließende Frage nun, darf man auch bei höherer Zuverdiensthöhe diese zweimal im Jahr um das Doppelte überschreiten oder gilt das nur für Minijobs?
Das finde ich auch nicht im Bescheid.

Allen ein schönes Wochenende und noch mal DANKE
Karin

von
Karinb9375

Zusatz:

Ich habe auf der Seite der Rentenversicherung gelesen, dass bestimmte Einkommen nicht auf die Rente angerechnet werden.
U.a. auch
"Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit vor Rentenbeginn. Z.B. Abfindungen"
zählen da nicht auch Abfinungen vom Urlaubsgeld der ZVK Bau dazu?

M.f.G

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Karinb.,

zu Ihren zwei Nachfragen kann ich Folgendes sagen:
- Ja, das zweimalige Überschreiten bis zum Doppelten der Hinzuverdienstgrenze gilt für alle Hinzuverdienstgrenzen. Die für Ihren Mann individuell ermittelten Grenzen entnehmen Sie bitte dem Rentenbescheid.

- Die von Ihnen gefundene Aussage stimmt und gilt auch für Urlaubsabgeltungen, aber eben nur, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Rentenbeginn endete. Wenn das Arbeitsverhältnis jedoch über den Rentenbeginn hinaus bestand und auch nicht aus vertraglichen oder sonstigen Gründen ruhte, dann ist die Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

von
Karinb9375

Vielen Dank.
Ja, das Arbeitsverhältnis ruhte, weil der Arbeitgeber meinem Mann keine leichtere Arbeit zur Verfügung stellen konnte
Er bezog sogar Arbeitslosengeld, obwohl er noch nicht entlassen war. Es reichte die Bescheinigung, dass es keine leichte Arbeit gab.

Ich werde nun versuchen dagegen anzugehen.
Danke für die Antwort.

von
Karinb9375

Vielen Dank.
Ja, das Arbeitsverhältnis ruhte, weil der Arbeitgeber meinem Mann keine leichtere Arbeit zur Verfügung stellen konnte
Er bezog sogar Arbeitslosengeld, obwohl er noch nicht entlassen war. Es reichte die Bescheinigung, dass es keine leichte Arbeit gab.

Ich werde nun versuchen dagegen anzugehen.
Danke für die Antwort.

von
Karinb9375

Vielen Dank.
Ja, das Arbeitsverhältnis ruhte, weil der Arbeitgeber meinem Mann keine leichtere Arbeit zur Verfügung stellen konnte
Er bezog sogar Arbeitslosengeld, obwohl er noch nicht entlassen war. Es reichte die Bescheinigung, dass es keine leichte Arbeit gab.

Ich werde nun versuchen dagegen anzugehen.
Danke für die Antwort.