LTA nach med. Reha Sonderregelung

von
Christoph Klein

Ich habe am September 2016 meine medizinische Reha beendet, welche von der DRV finanziert wurde. Einen Monat später habe ich von der DRV ein Formular bekommen, auf dem ich angeben sollte, ob ich an einer beruflichen Reha interessiert bin, weil die Reha Klinik LTA Leistungen angeregt hat. Das Formular habe ich ordnungegemäß ausgefüllt und mit der Post an den DRV geschickt. Leider habe ich erst jetzt erfahren, das mein Antwortformular auf dem Postweg zur DRV verloren gegangen ist. Meine DRV Sachbearbeiterin meinte, das eine sog. 2 Monatsfrist abgelaufen ist und deswegen meine Akte geschlossen wurde. Deswegen können LTA Leistungen in Folge meiner med. Reha nicht mehr geprüft werden. Meine Anwartschaftszeit von 10 Jahren ist nicht erfüllt, deswegen können bei mir LTA Maßnahmen nur in Folge einer med. Reha genehmigt werden ,wenn die Reha Klinik diese für notwendig hält. Dies ist bei mir der Fall. Nur mir ist unklar, in welchem Zeitrahmen dies zu erfolgen hat.

Ich habe von dem Antwortformular noch eine Kopie. Beim genaueren betrachten ist mir aufgefallen ,das eine Rechtsfolgebelehrung fehlt, die eintritt, wenn dieses Formular in einem Zeitraum X nicht zurückgeschickt wird. Da wird keine explizite Frist von 2 Monaten genannt, sonst hätte ich da früher nachgefragt. Eigentlich müssten die so etwas da reinschreiben. Deswegen kommt mir die pauschale Nennung der 2 Monatsfrist spanisch vor. Zudem mir die Sachbearbeiterin keine Gesetzesgrundlaage nennen konnte. Meine Frage: In welchen Gesetzen steht das geschrieben? Ich habe hier mal irgendetwas von 6 Monaten gelesen. Ich brauche den genauen Gesetzestext, wo diese Frist genannt wird, um dagegen erfolgreich Widerspruch einzulegen.

von
???

Mir ist Ihr Problem nicht klar. Wenn Sie LTA wollen/brauchen, stellen Sie einfach einen Antrag - wahlweise bei der DRV oder bei der Agentur für Arbeit. Die müssen dann innerhalb von 14 Tagen entscheiden, ob sie zuständig sind. Eine Ablehnung wegen fehlender Wartezeit gibt es in diesem Bereich nicht. Da ist nur ein anderer Träger zuständig und an den wird der Antrag dann weitergeleitet.

von
Christoph Klein

Zitiert von: ???

Mir ist Ihr Problem nicht klar. Wenn Sie LTA wollen/brauchen, stellen Sie einfach einen Antrag - wahlweise bei der DRV oder bei der Agentur für Arbeit. Die müssen dann innerhalb von 14 Tagen entscheiden, ob sie zuständig sind. Eine Ablehnung wegen fehlender Wartezeit gibt es in diesem Bereich nicht. Da ist nur ein anderer Träger zuständig und an den wird der Antrag dann weitergeleitet.

Ein direkter Antrag würde mir nix nützen, weil bei mir eine Sonderregelung in Frage kommt, die ohne das stellen eines erneuten Antrages (Formular G0100) in einem Sonderverfahren geprüft wird. Deshalb gab es bei mir dieses spezielle Antwortformular, welches ja leider auf dem Postweg verloren gegangen ist. Währe dieses Formular rechtzeitig beim DRV eingetroffen, dann hätten die meinen LTA Antrag auf Basis meines Antrages zur med. Reha und dem Gutachten der Reha Klinik entschieden. Die Sachbearbeiterin meinte zu mir, das in diesem Falle kein gesonderter formaler Antrag(Formular G0100) gestellt werden muss. Wenn ich bei der DRV einen ganz normalen Antrag stelle, dann prüfen die im Standardverfahren nur die Option mit den 15 Jahren Wartezeit und werden den Antrag ablehnen, weil die Mitarbeiter über diesen Weg meinen Gesamtsachverhalt nicht direkt einsehen können.

Bei mir gilt aber folgendes:

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen:

Diese erfüllen Sie, wenn, Ihnen ohne diese Leistungen eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gezahlt werden müsste oder die Leistungen unmittelbar im Anschluss an eine medizinische Rehabilitation erforderlich sind, um die Rehabilitation erfolgreich zu beenden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat beim DRV für mich angefragt wer zuständig ist und der DRV meinte das dieser nicht zuständig ist, weil eben diese 15 Jahre nicht erfüllt sind. Von der Sonderregelung "LTA nach med. Reha" wusste da angeblich niemand bescheid. Ein anderer Sachbearbeiter meinte zu mir, das die Antwort des DRV definitiv falsch ist und bei mir die Regel "LTA nach med. Reha im Anschluss greifen müsste" und ich auch ohne Erfüllung der Wartezeit anspruchsberechtigt bin. Die DRV Sachbearbeiter scheinen m.E. mit dieser Sonderregelung überfordert zu sein. Sonst würden die nicht die falsche pauschale Auskunft gegenüber der Bundesagentur geben.

von
???

"Wenn ich bei der DRV einen ganz normalen Antrag stelle, dann prüfen die im Standardverfahren nur die Option mit den 15 Jahren Wartezeit und werden den Antrag ablehnen, weil die Mitarbeiter über diesen Weg meinen Gesamtsachverhalt nicht direkt einsehen können."

Wie gesagt, Ablehner wegen der Wartezeit gibt es in diesem Bereich nicht, nur Abgaben an den anderen Leistungsträger sprich Agentur für Arbeit. Dann bekämen Sie halt von denen Ihre LTA. Wo ist das Problem?
Und außerdem hindert Sie niemand daran, Ihrem Antrag ein nettes, kleines Begleitschreiben beizufügen, in dem Sie auf Ihre Kur hinweisen. Vielleicht hängen Sie ja auch noch eine Kopie der Kopie des verloren gegangenen Formulars mit hin.

von
Christoph Klein

Es ist leider immer noch nicht meine Frage beantwortet, welche Frist mit "unmittelbar im Anschluss an eine medizinische Rehabilitation" gemeint ist. Ist das jetzt eine Ermessenssache, oder gibt es ein Gesetz, wo diese Frist benannt wird? Mehr will ich doch gar nicht wissen. Expertenrat erwünscht .

von
=//=

Auszug aus der Arbeitsanweisung der DRV:

"Die Rentenversicherung ist für Leistungen zur Teilhabe nach § 11 Abs. 2 a Nr. 2 SGB 6 zuständig, wenn diese im unmittelbaren Anschluss an medizinische Leistungen des Rentenversicherungsträgers nach § 15 SGB 6 oder an sonstige Leistungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 SGB 6 für eine voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation erforderlich sind.
Dies gilt auch, wenn im Rahmen eines Rentenverfahrens wegen Erwerbsminderung zunächst nur medizinische Leistungen für erforderlich gehalten werden und sich erst hieraus die Notwendigkeit anschließender Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ergibt. Ohne Bedeutung ist dabei, ob ein Rentenanspruch auch tatsächlich begründet ist.

Das Kriterium "voraussichtlich erfolgreich" ist in Anlehnung an die §§ 9 und 10 SGB 6 dabei so zu interpretieren, dass die Reha-Ziele hinsichtlich der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben erfüllt sein müssen, nur die Mindestanforderungen zur Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen jedoch nicht ausreichend sind. Im Ergebnis bedeutet dies, dass für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen nach §§ 39 ff SGB 9 die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen über § 11 Abs. 2 a Nr. 2 SGB 6 nicht erfüllt werden können.

Das Erfordernis anschließender Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kann sich vor oder während der medizinischen Leistungen oder unmittelbar danach im Rahmen der Auswertung des Entlassungsberichtes ergeben.
Für die Annahme des "unmittelbaren Anschlusses" ist es unerheblich, ob die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erst zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen werden kann (z. B. mangelnde Aufnahmekapazitäten). Der Antrag auf medizinische bzw. sonstige Leistungen schließt den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein.

Bezüglich der Anwendbarkeit des Begriffes "unmittelbar" wurde festgelegt, dass nur dann die Zuständigkeit der Rentenversicherung nach § 11 Abs. 2 a Nr. 2 SGB 6 gegeben ist, wenn der Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation gestellt wird und für den Rehabilitationsbedarf ein enger sachlicher Zusammenhang mit der vorangegangenen medizinischen Leistung zur Rehabilitation vorliegt. Das bedeutet, dass ein bis zu 6 Monaten nach Abschluss der medizinischen Rehabilitation eintretendes "isoliertes" Ereignis, durch das unabhängig von der vorangegangenen medizinischen Rehabilitation ein Bedarf an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hervorgerufen wird, nicht automatisch auch die Zuständigkeit der RV nach § 11 Abs. 2 a Nr. 2 SGB 6 begründet.

Sind aber nach Abschluss der Leistung zur medizinischen Rehabilitation noch Nachsorgeleistungen (z. B. IRENA oder ambulante psychosomatische Nachsorge) erforderlich, so haben diese keinen Einfluss auf die Zuständigkeitsprüfung nach § 11 Abs. 2a Nr. 2 SGB 6, auch wenn sie nach § 15 SGB 6 erbracht werden. Sowohl die Kausalität als auch der zeitliche Zusammenhang der beantragten LTA müssen sich auf die originäre medizinische Hauptleistung beziehen.

Eine Zuständigkeit nach § 11 Abs. 2 a Nr. 2 SGB 6 wird außerdem nicht begründet, wenn der Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vor Beginn der medizinischen Leistung zur Rehabilitation gestellt wurde. Gleiches gilt, wenn die Agentur für Arbeit bereits vor dem Beginn der medizinischen oder sonstigen Reha-Leistungen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt hat. Auch in diesem Fall verbleibt es bei der Zuständigkeit der Agentur für Arbeit. "

Von einer 2-Monatsfrist ist mir nichts bekannt, auch nicht, dass sich an der Frist etwas geändert hat.

Haben Sie jetzt einen Ablehnungsbescheid oder nur die Mitteilung über die Weiterleitung an die AfA bekommen? Verlangen Sie auf jeden Fall eine SCHRIFTLICHE Erklärung, weshalb die LTA abgelehnt oder weitergeleitet wurde.

Die "Anwartschaftszeit" beträgt übrigens 15 und nicht 10 Jahre.

von Experte/in Experten-Antwort

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