Mindestbehalt bei Rentenausgleich?

von
Lennjo

Hallo,
gibt es eigentlich so etwas wie einen Mindestbehalt bei der Durchführung des Rentenausgleichs? Mein getrennt lebender Mann ist im Rentenbezug und hat Sorge, dass er nach rechtskräftiger Scheidung durch die Zahlung des Rentenausgleichs mit der ihm verbleibenden Rente unter das Existenzminimum sinkt. Kann das passieren oder gibt es hier eine Form von Mindest-Selbstbehalt?
Vielen Dank im voraus

von
Bernd

Nein, einen Mindestbehalt oder ähnliches gibt es nicht.

Experten-Antwort

Hallo Lennjo,
Ihre Frage betrifft jetzt nicht direkt die Deutsche Rentenversicherung, die ja an die vom Gericht ergangenen Urteile zur Durchführung gebunden ist und die gerichtliche Entscheidung „nur“ umzusetzen hat.
Nach der Grundidee des Versorgungsausgleichs werden die während der Ehe erworbenen Versorgungsanrecht als das Ergebnis einer partnerschaftlichen Lebensleistung behandelt und bei einem Scheitern der ehe auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilt, um dem jeweils ausgleichsberechtigten Ehegatten den Auf- bzw. Ausbau einer eigenständigen sozialen Sicherung zu ermöglichen.
Es gibt Möglichkeiten von einer unbeschränkten Durchführung des Versorgungsausgleichs abzusehen, wenn dieser „grob unbillig“ sein würde. Dies kann z. B. sein, wenn bei dem einen Ehegatten aufgrund der Durchführung des Versorgungsausgleichs Sozialhilfebedürftigkeit eintritt, während der andere Ehegatte wirtschaftlich abgesichert ist. Aber ob die Durchführung „grob unbillig“ ist, prüft das Gericht, nicht die Rentenversicherung!
Wenn Sie hierzu genaue Auskünfte haben wollen, wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Familienrecht.

von
Gerald

Zitiert von: Experte/in

Nach der Grundidee des Versorgungsausgleichs werden die während der Ehe erworbenen Versorgungsanrecht als das Ergebnis einer partnerschaftlichen Lebensleistung behandelt und bei einem Scheitern der ehe auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilt, um dem jeweils ausgleichsberechtigten Ehegatten den Auf- bzw. Ausbau einer eigenständigen sozialen Sicherung zu ermöglichen.

Es ist eben keine gemeinsame Lebensleistung, wenn der Eine jahrelang täglich zur Arbeit geht, während der Andere lediglich das Haus hütet. Eine soziale Sicherung aufbauen? Die Rentenpunkte sind geschenkt, da ist nix mit eigenem Aufbau!

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