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Minijob - Entschädigung bei der Rente

von
Hugo

Ein Beamter, der wg. Behinderung pensioniert worden ist, übt noch einen Minijob aus. Eine Aufstockung auf vollwertige Beiträge ist nicht möglich; gleichwohl hat der Arbeitgeber die Pauschalbeiträge zu zahlen.

Wenn der Beamte nun in Altersrente geht, da er auch aus früheren Zeiten mehr als 59 KM Vers.zeiten hat, werden diese Minijobzeiten nach meinem Wissen nicht berücksichtigt, da § 76 b Abs. 4 SGB VI dies explizit ausschließt.
Kann das so bestätigt w4erden?

Meines Erachtens erfüllt die (vorzeitige) Pensionierung wegen Behinderung mit einem GdB> 49 den Ausschluss der Anrechnung von Entgelten aus geringfügiger nicht vers. pflichtiger Beschäftigung oder deute ich die Vorschrift falsch??. Danke

von
K, Brot

Versicherungsfreiheit tritt für einen pensionierten Beamten nur dann ein, wenn er eine Pension wegen Erreichen einer Altersgrenze bezieht.
Bezieht der Beamte eine Dienstunfähigkeits-Pension können sowohl Beiträge vom Beamten beim Ausüben des Minijobs gezahlt, als auch für diesen Zeitraum Zuschläge bei der Berechnung der eignenen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ermittelt werden.

§ 76b Abs. 4 Nr. 2 iVm § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI.

von
Hugo

Beantwortet nicht die Fragestellung oder meine Fragestellung war schlecht.

Erfüllt nun die Pension aus Altersgründen wegen Schwerbehinderung, also nicht wegen Dienstunfähigkeit, das Erfordernis nach Absatz 4 Nr. 2? mit der Folge, dass ein Zuschlag aus geringfügiger nicht vers.pflich. Tätigkeit nicht zu entschädigen ist?

von
Klugpuper

Pension wegen Erreichen einer Altersgrenze (zwar eine etwas niedrigere aufgrund der Schwerbehinderung, aber Altersgrenze), daher Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung.

von
K, Brot

Zitiert von: Hugo

Beantwortet nicht die Fragestellung oder meine Fragestellung war schlecht.

Natürlich beantwortet es Ihre Frage.
Wenn Sie schreiben "wegen Behinderung" kann halt beides gemeint sein; daher auch beide Fallkonstellationen erläutert:
Bei Dienstunfähigkeit zählen die Minijobs - bei Alterspension zählen sie nicht.

von
Hugo

Die Fragestellung war gar nicht so schlecht.....

"Meines Erachtens erfüllt die (vorzeitige) Pensionierung wegen Behinderung mit einem GdB> 49"

Egal, meine Auffassung scheint sich jedenfalls zu bestätigen.

von
Herr Robiné

Zitiert von: Hugo

Die Fragestellung war gar nicht so schlecht.....

"Meines Erachtens erfüllt die (vorzeitige) Pensionierung wegen Behinderung mit einem GdB> 49"

Egal, meine Auffassung scheint sich jedenfalls zu bestätigen.


Ja, die Antwort allerdings auch nicht. Bloß sind Sie wohl schwer von Begriff. Wenn blöd sein schnell wäre, müssten manche Bergauf bremsen...

Experten-Antwort

Versorgungsbezieher sind versicherungsfrei, wenn sie nach Erreichen einer Altersgrenze eine Versorgung erhalten.
Bei Beziehern einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit liegt Versicherungsfreiheit erst ab dem Zeitpunkt vor, von dem an die Versorgung wegen Erreichens der Altersgrenze gewährt wird oder gewährt werden könnte. Da im Gesetz selbst keine Altersgrenze festgeschrieben ist, hängt die Versicherungsfreiheit jeweils von der vom Versorgungsbezieher individuell in Anspruch genommenen Altersgrenze ab. Die individuelle Altersgrenze ist daher im Einzelfall zu ermitteln.

von
KPJMK

[quote=280289]
Ein Beamter, der wg. Behinderung pensioniert worden ist, übt noch einen Minijob aus. Eine Aufstockung auf vollwertige Beiträge ist nicht möglich; gleichwohl hat der Arbeitgeber die Pauschalbeiträge zu zahlen.

Hallo. Ich denke ab 1.1.2017 kann auch er auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten und eigene Beitäge zahlen. Hab ich hier gefunden Seite 2 der erste Absatz.
https://www.uni-hannover.de/fileadmin/luh/content/dezernat2/lbv_sozvers_lang_8031.pdf

von
W*lfgang

[quote="KPJMK"Hallo. Ich denke ab 1.1.2017 kann auch er auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten und eigene Beitäge zahlen.[/quote]Hallo KPJMK,

stimmt, ist hier geregelt (SGB 6, § 5 Abs. 4):

http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Gt.do?f=G_SGB6_5G1

Muss wohl noch ein etwas älteres Semester der Experten ohne aktuelle Nachschulung geantwortet haben :-)

Gruß
w.

von
KPJMK

Hallo. Die Stelle in §5 Abs 4 ist ja schon vorher mal genannt worden. Ich war mir aber nicht sicher weil die Erklärung wegen dem Verzicht auf Versicherungsfreiheit sich nur auf Satz 1 bezieht und da sind ja nur Personen mit Regelaltersgrenze und Vollrente gemeint.
Für die Beamten sollte aber für den Verzicht auch Satz 2 angesprochen werden und darum war ich mir nicht sicher und habe den Link auf der PDF Seite von Hannover genommen.
Vielleicht denke ich aber auch verkehrt.

von
W*lfgang

Zitiert von: KPJMK
weil die Erklärung wegen dem Verzicht auf Versicherungsfreiheit sich nur auf Satz 1 bezieht
, der Satz 1 in Abs. 4 ist seeehr lang, schließt die Pkt. 1, 2, 3 mit ein - und DANN wird die Ausnahme dazu definiert ...insofern auch Versorgungsempfänger nach Erreichen einer Altersgrenze zum Verzicht auf die Versicherungsfreiheit ermöglicht werden.

Gruß
w.

von
Hugo

Mir ging es eigentlich um die Zeit bis 31.12.2016. Ausgehend von meiner Fragestellung und der Beschäftigung ohne gezahlte Aufstockungsbeiträge und der Pension aus Altersgründen (vorzeitig Behinderung) ergibt sich somit bei der Zuerkennung der Altesrente kein Zuschlag. Ich hatte es mithin korrekt in Erinnerung.

Danke, Thema damit erledigt.