Neurentner vs. Bestandsrentner

von
Tom

Hallo,

ich weiß, dass dies kein Forum für Meinungsäußerungen ist. Ich habe auch nur eine Frage:

Wurde vor dem Verfassungsgericht (z.B. durch den VDK) bereits geprüft, ob es mit dem Grundgesetz und dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, dass Neurentner bei den Zurechnungszeiten für die Erwebsminderungsrente besser gestellt werden als Bestandsrentner?

Vielen Dank
Tom

von
Schlaubi

Zitiert von: Tom
Hallo,

ich weiß, dass dies kein Forum für Meinungsäußerungen ist. Ich habe auch nur eine Frage:

Wurde vor dem Verfassungsgericht (z.B. durch den VDK) bereits geprüft, ob es mit dem Grundgesetz und dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, dass Neurentner bei den Zurechnungszeiten für die Erwebsminderungsrente besser gestellt werden als Bestandsrentner?

Vielen Dank
Tom


Da das Gesetz noch nicht verkündet wurde, wurden noch keine Entscheidungen nach der neuen Rechtslage getroffen
Wie soll also eine Klage bis vor das Verfassungsgericht erfolgt sein?
Dieses wurde jedoch schon bei anderen Rechtsänderungen versucht und jeder ist gescheitert. Man darf eine Fristenlösung einführen

von
Jahrgang 1975

Zitiert von: Tom

...
Wurde vor dem Verfassungsgericht (z.B. durch den VDK) bereits geprüft, ob es mit dem Grundgesetz und dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, dass Neurentner bei den Zurechnungszeiten für die Erwebsminderungsrente besser gestellt werden als Bestandsrentner?

Gegenfrage:
Wurde vor dem Verfassungsgericht (z.B. durch den VDK) bereits geprüft, ob es mit dem Grundgesetz und dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, dass NEUrentner bei der Regelaltersrente SCHLECHTER gestellt werden als BESTANDSrentner?

...fällt Ihnen etwas auf?

Experten-Antwort

Hallo Tom,

Schlaubi hat Ihre Frage bereits zutreffend beantwortet.

von
Angela

Zitiert von: Jahrgang 1975
Zitiert von: Tom

...
Wurde vor dem Verfassungsgericht (z.B. durch den VDK) bereits geprüft, ob es mit dem Grundgesetz und dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, dass Neurentner bei den Zurechnungszeiten für die Erwebsminderungsrente besser gestellt werden als Bestandsrentner?

Gegenfrage:
Wurde vor dem Verfassungsgericht (z.B. durch den VDK) bereits geprüft, ob es mit dem Grundgesetz und dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, dass NEUrentner bei der Regelaltersrente SCHLECHTER gestellt werden als BESTANDSrentner?

...fällt Ihnen etwas auf?

Ja das beide genannten Neuregelungen ungerecht sind.

von
Tom

Ok, ich habe es unglücklich formuliert, aber ich verstehe wirklich nicht, warum hier immer alles in Polemik ausarten muss.

Ich versuche es noch einmal:
Es gab bei der Berechnung der Zurechnungszeit für die Erwerbminderungsrente BEREITS IN DER VERGANGENHEIT Verbesserungen für Neurentner. Wurde dies bereits vor dem Verfassungsgericht hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes geprüft?

Vielen Dank für alle Antworten, die meine Frage beantworten.

von
Jahrgang 1975

Zitiert von: Tom
Ok, ich habe es unglücklich formuliert, aber ich verstehe wirklich nicht, warum hier immer alles in Polemik ausarten muss.

Ich versuche es noch einmal:
Es gab bei der Berechnung der Zurechnungszeit für die Erwerbminderungsrente BEREITS IN DER VERGANGENHEIT Verbesserungen für Neurentner. Wurde dies bereits vor dem Verfassungsgericht hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes geprüft?

Vielen Dank für alle Antworten, die meine Frage beantworten.

Ok, ich habe mich wohl nicht klar genug ausgedrückt; ich versuche es noch einmal:

Es gab bei diversen Rahmenbedingungen der Rente BEREITS IN DER VERGANGENHEIT Verschlechterungen für Neurentner. Vermutlich würden einige davon in verschiedenen Instanzen bis zum Verfassungsgericht geprüft - aber offensichtlich trotzdem ab einem gewissen Stichtag umgesetzt.
Dies wären z.B.
- Erhöhung der Regelaltersrente
- Abschaffung der Rente für Frauen
- Abschaffung der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsrente.
- etc.

Und ja, es gab auch diverse Klagen als die ZZ auf 60 und jetzt 62 erhöht wurde; wie Sie sehen, ohne Erfolg.

Ich sehe daher keine großen Erfolgsaussichten auch für eine weitere Klage.

PS: Ich verstehe wiederum wirklich nicht, warum Fakten, die nicht ins eigene Gedankenmodell passen, immer wieder als "Polemik" bezeichnet werden müssen.

von
Kaiser

Zitiert von: Tom
Ok, ich habe es unglücklich formuliert, aber ich verstehe wirklich nicht, warum hier immer alles in Polemik ausarten muss.

Ich versuche es noch einmal:
Es gab bei der Berechnung der Zurechnungszeit für die Erwerbminderungsrente BEREITS IN DER VERGANGENHEIT Verbesserungen für Neurentner. Wurde dies bereits vor dem Verfassungsgericht hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes geprüft?

Vielen Dank für alle Antworten, die meine Frage beantworten.

Gib auf, bevor Du Dich der Lächerlichkeit preisgibst.
Hier haben schon viele, die sich durch die Stichtagsregelung benachteiligt fühlen, rumgejammert ohne dass dies irgendjemandem genutzt hat.
Die Politik, nicht die Rentenversicherung hat diese Gesetze erlassen. Oft auch gegen die Auffassung der Rentenversicherung!

von
Sohn von verstorbenen Vater

Dieses Thema ist wie eine unendliche Geschichte.

Bin mittlerweile auch Rentner der die Regelung mit 63 + und Mindestversicherungszeit von 45 Beitragsjahren - waren noch ein paar Jahre mehr - genutzt hat.

Früher, ja früher als mein Vater mit 60 Jahren in Rente gehen konnte, hatte ich auch gedacht oh prima mit 60 ist Schluss. Leider falsch gedacht, dann kamen die Stichtagsregelungen, die Erhöhung der Regelaltersrente auf 65 + 8.

Die Renteninformationen strotzten nur so mit Hochrechnungen von bis zu 3.500 Euro, wenn weiter so verdient wird wie in den letzten 5 Jahren zuvor.

Ich habe diese Hochrechnungen nie für bare Münze genommen. Erstens kommt es immer anders wie man denkt und die zugrunde gelegten jährlichen Durchschnittseinkommen zur Berechnung der EGP wuchsen schneller wie das eigene erwirtschafte Jahreseinkommen.

Ich kann nicht klagen aus prognostizierten 3.500 wurden brutto 2.350 Euro monatliche Brutto-Rente!

Meine Kinder erwischt es mit 67 und bis diese soweit sind, reden wir vielleicht von 72 Jahren.

Nichts für ungut liebe Community, sich darüber aufregen nützt keinem. Die Gesetzgebung entscheidet darüber und die DRV muss sich daran halten, ob es Euch, mir oder meinen/euren Kindern, Enkelkindern passt oder nicht!

von
W*lfgang

Zitiert von: Jahrgang 1975
Es gab bei diversen Rahmenbedingungen der Rente BEREITS IN DER VERGANGENHEIT Verschlechterungen für Neurentner. Vermutlich würden einige davon in verschiedenen Instanzen bis zum Verfassungsgericht geprüft -

...so ist es. Wenn nicht bis zum BVerfG (das muss auch nicht jeden *Scheiß überhaupt zur Entscheidung annehmen), dann gelten mehrfache BSG-Entscheidungen in gleichlautenden Fragestellungen als 'gesicherte' Rechtsprechung und werden entsprechend umgesetzt bzw. man folgt weiterhin der gesetzgeberischen Linie, wenn das BSG das bestätigt hat. Sie haben entsprechende Beispiel aufgezählt.

Gruß
w.