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Pflichtversicherung auf Antrag

von
Antrag

Bitte meine Frage nicht als Startschuss für eine Diskussion verstehen.

Kann ein Abgeordneter (MdL oder MdB) sich auf Antrag pflichtversichern?
(Nicht sollte oder müsste er, nur kann er?)

Selbständig sollte er ja sein (nur dem eigenen Gewissen unterworfen), wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wird, müsste das doch gehen, oder?

von
Antrag abgelehnt

Zitiert von: Antrag
Bitte meine Frage nicht als Startschuss für eine Diskussion verstehen.

Kann ein Abgeordneter (MdL oder MdB) sich auf Antrag pflichtversichern?
(Nicht sollte oder müsste er, nur kann er?)

Selbständig sollte er ja sein (nur dem eigenen Gewissen unterworfen), wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wird, müsste das doch gehen, oder?

Bisher noch keine Antworten. Warum wohl? Mit Startschuss meinen Sie: auf die Plätze, fertig und los!

von
???

Also meines Wissens sind Abgeordnete Wahlbeamte. Daher gibt es ja auch immer wieder Diskussionen, ab wann und in welcher Höhe Sie einen Pensionsanspruch haben. Damit sollte die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung eigentlich ausgeschlossen sein.
Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren.

von
_ich

Aus den Rechtsanweisungen:

Voraussetzung für den Eintritt der Antragspflichtversicherung ist die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Antragsteller.

Selbständig tätig sind Personen, die mit Gewinnerzielungsabsicht eine Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft oder in einem Gewerbebetrieb oder eine sonstige, insbesondere freiberufliche Arbeit in persönlicher Unabhängigkeit und auf eigene Rechnung und Gefahr ausüben. Zum Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit gehört zwar nicht, dass tatsächlich Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV erzielt wird, jedoch muss die Tätigkeit auf die Erzielung positiver Einkünfte gerichtet sein und darf nicht etwa nur der Liebhaberei dienen (vergleiche BSG-Urteil vom 25.02.1997, AZ: 12 RK 33/96). Zu den selbständig Tätigen gehören somit unter anderem Gewerbetreibende und Freiberufler.

Also nein, wenn neben der Tätigkeit als Abgeordneter nicht noch eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, gibt es keine Möglichkeit für eine Pflichtversicherung auf Antrag.

Experten-Antwort

Zitiert von: Antrag
Kann ein Abgeordneter (MdL oder MdB) sich auf Antrag pflichtversichern?

Nein.