Recht auf Akteneinsicht bei der DRV

von
Neugieriger

Ich bin voll erwerbsgemindert und inzwischen unbefristet verrentet. Da ich das ursprüngliche Gutachten, das zur Verrentung geführt hat und von einer Rentengutachterin der DRV erstellt wurde, bisher noch nicht einsehen konnte, möchte ich nun einen Blick in meine Akte bei der DRV werfen.

Meine Frage ist also : gibt es ein Recht auf Akteneinsicht bei der DRV bzw. welche Anträge kann ich stellen, um Einblick in meine Akte werfen zu können ? Sollte mir das verweigert werden, bin ich auch gerne bereit, dies über einen Anwalt zu bewerkstelligen und Klage beim zuständigen Gericht zu erheben.

Besten Dank für hilfreiche Kommentare.

von
HotRod

Da man Ihnen das Gutachten bisher vorenthalten hat, will man vermutlich etwas vertuschen.

Ich würde nun schriftlich Akteneinsicht verlangen und explizit auf die Möglichkeiten einer Dienstaufsichtsbeschwerde und Klage hinweisen !

von
Herz1952

Hallo Neugieriger,

Wie das mit der Akteneinsicht vor sich geht, wird Ihnen in Kürze ein Experte detailliert beantworten.

Keinesfalls will die RV etwas vertuschen. Bei Ablehnung der Rente könnte man sagen, etwas ist nicht berücksichtigt worden. Dann wäre natürlich eine Einsichtnahme von Vorteil.

Grundsätzlich werden die Gutachten nicht an den Antragssteller geschickt, gerade bei für Ihn "positiven" Gutachten mit "Rentenbezug auf unbestimmte Dauer".

Warum ersparen Sie sich nicht die "ganze Arbeit"? Auch das ursprüngliche Gutachten, das zur Erstverrentung geführt hat, dürfte doch bedeutungslos sein. Oder wollten Sie wissen, warum "nur" Arbeitsmarktrente? Das ist doch jetzt unerheblich. Oder?

von
Neugieriger

Meine Frage dreht sich nicht um "Vertuschung" oder darum, was noch "erheblich" ist - sondern einfach darum, was rechtlich zu meinen Gunsten machbar ist. Dies ist legitim, dafür muss ich keine Gründe haben.

Also : wenn Sie mir Paragraphen oder ähnliches nennen können, steige ich gerne auch in Details ein. Ansonsten bleibt es dabei, dass die DRV naturgemäß andere Interessen hat als ein Rentenbezieher. Das ist durch die Situation bedingt und hat nichts mit bösen Absichten zu tun.

Freue mich auf Antworten zum eigentlichen Thema.

von
KSC

Bevor Sie anfangen mit "Kanonen auf Spatzen" zu schießen und an Anwalt, Klage und sonstiges denken, schreiben Sie doch einen ganz einfachen Brief an die DRV mit Ihrem Anliegen "ich will Akteneinsicht" oder "ich will eine Kopie des Gutachtens", o.ä., und alles wird gut.

Wenn die DRV jedem Rentner und jedem der ne Reha bekam jeden Arztbericht kopieren und zusenden wollte, hätten wir damit viel zu tun....wie hätte man das ahnen sollen, dass Sie das gerne wüssten, wenn Sie sich bislang nie diesbezüglich geäußert haben?

Welcher Erkenntnisse versprechen Sie sich von dem Bericht, der zur vollen unbefristeten Berentung führte?

PS: Man könnte Ihren Wunsch auch für "Beschäftigungtherapie für DRV Mitarbeiter" halten - die haben ja sonst nichts wichtiges zu tun.

von
MXWS

§ 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte

von
Neugieriger

@MXWS : jetzt wird doch so langsam ein Schuh draus. Also : ich finde im §25 SGBX im Prinzip drei Hinweise, die sich für mich wie folgt darstellen.

1. Es muss ein noch nicht abgeschlossenes Verwaltungsverfahren geben, ansonsten greift für mich der gesamte Paragraph nicht.

2. Gibt es ein solches Verfahren, ist die Einsicht in den Räumen der Behörde zu gewähren, Kopien darf ich selber machen.

3. Spielen gesundheitliche Fragen eine Rolle, kann die Behörde den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen. Dies ist bei Vollrentnern per se der Fall.

Des Pudels Kern ist also erst einmal : ist nach Rechtskraft des Bescheides über die unbefristete Verrentung das Verwaltungsverfahren abgeschlossen und insofern kein Rechtsgrund für die Gewährung einer Akteneinsicht vorhanden ? Dann muss ich nämlich warten, bis die DRV sich wieder bei mir meldet und ein "neues" Verwaltungsverfahren begonnen hat.

Kennt sich jemand damit aus, wann ein Verwaltungsverfahren bei der DRV beginnt und endet ? Stellt eine einfache Einkommensanfrage (kommt etwa alle 2 Jahre) den Beginn eines neuen Verwaltungsverfahrens dar ? Oder muss die DRV härtere Geschütze auffahren, bevor ein neues Verwaltungsverfahren beginnt (zum Beispiel einen ärztlichen Befundbericht anfordern oder einen Gutachtertermin ansetzen) ?

So langsam finde ich die Diskussion interessant.

von
arni

Sie habn wohl wirklich langeweile?wenn Sie so schlau sind, hätten Sie sich dass SGB doch im Internet selbst rausgoogln können.

Sie haben eine volle unbefristete Rente, gehen aber anscheinend noch nebenher Arbeiten bzw. erzielen einkommen, was natürlich die DRV interessiert, darum regelmäßige Auskünfte über die Einkommenshöhe.

von
Neugieriger

Für alle die es interessiert : das SGB X ist hier wohl deshalb relevant, da das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht dort einheitlich geregelt ist (im §1 bis §66) :

https://de.wikipedia.org/wiki/Zehntes_Buch_Sozialgesetzbuch

Der interessante Paragraph ist der §8 SGB X : dort steht

"Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein."

Ich werde mich jetzt mal schlaumachen, wie dieser Paragraph in der Rechtssprechung ausgelegt wird. Der Begriff des Verwaltungsaktes ist jedenfalls im SGB X nicht extra geregelt - der wird wohl aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht heraus übernommen.

von
Marcus Valerius

Geben Sie in der "Forensuche" Akteneinsicht ein. Da finden Sie unzählige Beiträge zu diesem Thema, der auch Ihr Anliegen tangiert.

von
teodor

ich verstehe den Sinn der Akteneinsicht in Ihrem Fall nicht?????

Dauerrente wurde beschieden, Sie erzielen Einkommen wo ist jetzt dass Problem der Anfragen seitens der DRV über Ihr erzieltes Einkommen??????????

Ändert sich nach Akteneinsicht etwas an Ihrem Einkommen???? Oder sind Sie der Meinung dass die DRV Ihr Einkommen nicht überprüfen darf???????

Man könnte schon auf die Idee kommen dass Sie vielleicht garnicht mehr voll Erwerbsunfäig sein könnten.

Auch Dauerrenten können jederzeit überprüft werden, aber vieleicht brauchen Sie dass ????

von
Angela

So ganz verstehe ich das auch nicht. Normalerweise reicht doch ein formloses Schreiben und man bekommt eine Kopie des Gutachtens zugeschickt. Bei mir hat das nie länger als 2 Wochen gedauert und das Zeugs lag im Briefkasten. Da braucht es doch diese Paragraphenreiterei nicht.
Deshalb mal die schüchterne Frage: hast du das Gutachten überhaupt jemals angefordert?

von
Rentner1956

Hallo und guten Morgen,
ich hatte immer nur angerufen und bekam dann auch das Gutachten zugesendet. Ging immer problemlos ab.

von
Neugieriger

Die Paragraphenreiterei ist nur dadurch entstanden, dass sich vor KSC niemand zu Erfahrungen mit formlosen Anträgen geäußert hatte. Ich bin kein Jurist, also wirken meine Interpretationsversuche der einschlägigen Paragraphen naturgemäß etwas unbeholfen.

Meine bisherige Zusammenfassung der Beiträge ist, dass sich ein formloser Antrag zur Akteneinsicht durchaus lohnt. Gibt es wieder Erwarten doch Komplikationen, kann ich immer noch mit einem Anwalt reden.

von
teodor

Hallo, inwiefern soll sich den in Ihrem Fall die Akteneinsicht lohnen??????

Volle Dauerrente was soll sich denn nach Akteneinsicht lohnen oder ändern???????????

Mehr geht doch garnicht????????

von
KSC

Fordern Sie doch das Gutachten schriftlich an.

Wenn Sie damit glücklich sind, ist doch alles OK.

Erkenntnisse werden Sie kaum daraus gewinnen.

Im Gutachten hat der Gutachter die vorhandenen Befunde (die Sie oder Ihre Ärzte eingereicht haben - die Ihnen also bekannt sein sollten) zusammengetragen und für sich den Schluß gezogen, dass Sie nicht mehr arbeiten können. Nicht mehr und nicht weniger.

Was Sie damit anfangen können erschließt sich (mit zumindest) eher nicht......aber wenn Sie dann glücklicher sind, machen Sie es halt.

von
Neugieriger

Mich interessiert nicht nur das Gutachten, sondern die gesamte Akte - also mit allen zusätzlichen Dokumenten, handschriftlichen Notizen auf den Unterlagen usw. Daher hatte ich ja von "Akteneinsicht" und nicht "Einsicht in das Gutachten" gesprochen.

Was ich jetzt tun werde, ist ein formloses Schreiben an die DRV aufsetzen, in dem ich um die Nennung eines Termines in den Räumlichkeiten der DRV bitte - um die Akte einzusehen und mir interessante Passagen selber zu kopieren.

Erst wenn diese Einsicht dann verweigert wird, denke ich über rechtliche Schritte nach. Ich gehe allerdings davon aus, dass der Termin gewährt werden wird. Daher erstmal alles gut.

von
W*lfgang

Zitiert von: Neugieriger
Erst wenn diese Einsicht dann verweigert wird, denke ich über rechtliche Schritte nach.
Neugieriger,

richtig so, den ersten vor dem zweiten Schritt machen. Die Übersendung Ihrer Versicherungs-/Gutachterakte können Sie auch an das örtliche Versicherungsamt veranlassen - suchen Sie den Mitarbeiter dort auf, der/die schickt einen 2-Zeiler zur Ihrer DRV ...anschließend/nach Eingang können Sie sicher 'ne Std. in Ihrer Akte 'rumwühlen' und erhalten auch sicher relevante Kopien umsonst.

Gruß
w.

von
Neugieriger

@W*lfgang : ich denke, realPOL hat es mit Foren wie diesen schwer, denn wegen diverser Urteile müssen IP-Adressen von Usern nicht immer gespeichert werden. Und selbst wenn : es ist heute kinderleicht, seine deutsche IP-Adresse so zu verschleiern, dass eine Recherche nirgendwohin führt.

Daher bleibt es jedem selbst überlassen zu entscheiden, worauf man reagiert und welche konstruktiven Beiträge man liefern möchte. Oder halt auch nicht.

von
Neugieriger

Noch eine Ergänzung für den "Experten", der sich zu meiner Frage vielleicht äußern möchte : es handelt sich um eine volle EM-Rente, die bereits seit 2010 durchgehend bezogen wird und bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze gewährt wurde.

Hinzuverdienst gibt es zur Zeit keinen (die Rente ist komfortabel), d.h. das Verwaltungsverfahren ist sozusagen abgeschlossen bzw. ruht, da ich ja keinen Schriftverkehr mit der DRV führe. Steht dies einem formlosen Antrag im Wege und sollte ich warten, bis sich die DRV mit der regulären Einkommensanfrage bzw. Selbstauskunft/Anfrage ärztlicher Befundbericht bei mir meldet oder macht dies keinen Unterschied ?

Kann ich den Antrag auch wiederholen, sofern er wieder Erwarten zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt wird oder ist dies egal ?

Welche Gründe könnte die DRV anführen, um die Akteneinsicht aufgrund "medizinischer Gründe" zu verweigern ? Kann ich in diesem Fall auch die Übersendung der Akte an meine behandelnde Ärztin verlangen, um den Inhalt der Akte mit meiner Ärztin zu besprechen oder geht dies aus rechtlichen Gründen nicht ?